Studiengebühren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 22. Oktober 2006


Prüfung des Landeshochschulgebührengesetzes auf seine Vereinbarkeit mit der Landesverfassung

Wir fordern die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg auf, im Falle des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) ein Normenkontrollverfahren nach Artikel 68, Absatz 3 einzuleiten.

Das „Studiengebührengesetz“ verstößt gegen Artikel 11,1 der Landesverfassung: "Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung."

In der Zwischenzeit beteiligen wir Jusos uns in den Universitätsgremien konstruktiv an der Diskussion um die Verteilung der Studiengebühren. Eine Boykotthaltung gegenüber den Vertretern der Universitätsverwaltung läuft der Durchsetzung der Interessen der Studierenden zu wider.

Ungeachtet unserer Ablehnung von Studiengebühren darf die Möglichkeit, die Verwendung der bereits eingeforderten Gebühren zu Gunsten der Studierenden zu gestalten nicht versäumt werden.