Studie zur Prävention von Rechtsextremismus in der Polizei und des Sicherheitsapparates

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern, dass in der Landespolizei Baden-Württemberg sowie in dem dazugehörigen Sicherheitsapparat eine Studie zum Thema “racial profiling” durchgeführt wird und etwaige Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen öffentlich gemacht werden. Auf Grundlage der so erfassten Daten muss dann gehandelt werden. Womöglich müssen Polizist*innen geschult werden, um racial profiling in Zukunft zu vermeiden. Polizist*innen, die offen rassistisch oder rechtsextremistisch sind, müssen vom Dienst suspendiert sowie die mögliche Entfernung aus dem Dienst angestrebt werden.