Strukturdebatten überwinden – gesellschaftliche Fragen lösen

Aus SPD Baden-Württemberg
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2016 hat sich die SPD in Baden-Württemberg selbst eine Kur verordnet. Unter dem Slogan der Erneuerung nahmen wir uns zahlreiche Veränderungen und Fragestellungen unserer Strukturen und Arbeitsweisen vor. In vielen Projekten und Gesprächsrunden wurde versucht, die Partei zum Positiven zu verändern. Nach diesen beiden Jahren müssen wir selbst erkennen: Viele Baustellen sind noch nicht fertig oder gar nicht erst eingerichtet.

Um die Erneuerung dennoch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, werden wir einige strukturelle Herausforderungen zeitnah anpacken und große gesellschaftliche Fragen diskutieren.


Strukturen strukturieren. Beteiligungspartei

Ineffiziente Arbeitswege, komplizierte Formalia und unbequeme Zeitstrukturen stehen vielen motivierten Mitgliedern im Weg. Beteiligung bei der SPD Baden-Württemberg ist neben Beruf, Kindern, Schule, Uni oder Ausbildung nur mühevoll möglich, weil wir uns selbst die Arbeit erschweren.

Um die Situation für alle zu vereinfachen und mehr Engagement zu ermöglichen, werden wir einfache Mitgliedervoten für Landes- und Kreisebene entwickeln. Sie können digital gestaltet und dadurch sowohl günstiger, und wirkungsvoller werden. Für viele ist der Eintritt in die SPD ein Zeichen für Demokratie, was unter Umständen schnell enttäuscht wird, sobald klar ist, dass inhaltliche Richtungsentscheidungen nur auf großen Parteitagen getroffen werden, bei denen man als Basismitglied kaum Mitsprachemöglichkeiten hat. Um unser Demokratieverständnis also auch selbst auszuleben und dabei mit der Zeit zu gehen, braucht es ein Umdenken beim Thema Mitgliederentscheide und Mitgliedervoten.

Wir müssen Frauen eine stärkere Stimme geben und ihnen die Beteiligung ermöglichen, egal welchen Beruf sie ausüben oder ob sie Kinder haben. Keine Genossin darf in ihrem Engagement durch verkrustete Strukturen und familienuntaugliche immer gleiche Terminlegungen an der Teilhabe gehindert werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch mehr Flexibilität z.B. durch Online-Partizipationsmöglichkeiten.

Unser SPD Beschluss-Wiki wird angepasst und wir entwickeln ein transparentes Antragssystem. Durch ein System zum Einreichen und Abbilden von Anträgen und Beschlüssen, beschleunigen wir die organisatorische Arbeit und können uns wichtigen politischen Aufgaben zuwenden.


Mentoring- und Förderungsprogramme

Die SPD Baden-Württemberg braucht Nachwuchs und fitte Quereinsteiger. Beim Engagement in der SPD fehlt es vielen an Know-How um die Parteiarbeit beteiligungsorientiert, erfolgreich und zeiteffizient zu gestalten. Mit Mentoren, die sich freiwillig melden um Neumitgliedern gerade im jungen Alter zur Seite zu stehen schaffen wir ein schnelles Zugehörigkeitsgefühl und lassen kein motiviertes Mitglied im Regen stehen.

Außerdem werden wir ein zukunftsorientiertes Nachwuchsprogramm für erfolgreiche Arbeit in der SPD etablieren. Dabei fördern und coachen wir 30 junge Menschen, insbesondere Frauen aus Stadt und Land für erfolgreiche Parteiarbeit der Zukunft.


Kommunikation

Die SPD ist kommunikativ nicht durchschlagend. Wir kommunizieren im Land und in den Kreisen mit vielen Stimmen, wiederholen unsere Themen häufig und können kaum Botschaften setzen. Das müssen wir ändern. Wir wollen eine moderne Öffentlichkeitsarbeit etablieren, die eigene Themen setzt, statt lediglich als Reaktionär oder Kritiker anderer Parteien aufzutreten. Wir müssen deutlicher formulieren, wohin wir mit diesem Land wollen. Umfassende politische Visionen werden im Rahmen von Baden-Württemberg 2030 entwickelt und in eine langfristig geplante Kommunikationsstrategie eingeplant, um schlagkräftig und wirkungsvoll zu sein. Wir streben innovative Formen der Öffentlichkeitsarbeit an, welche ebenfalls PR-Aktionen in Städten und Gemeinden Baden-Württembergs beinhalten. Ein frühzeitiges Kommunizieren von Themenschwerpunkten ist für alle SPD-Gliederungen dringend vonnöten, um als Partei an einem Strang ziehen zu können.

Wir werden unsere Ehrenamtlichen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit schulen um im Land und vor Ort unsere Agenda zu setzen und die Reichweite stetig zu erhöhen.

Die SPD Baden-Württemberg baut nach dem Vorbild anderer Parteien und Organisationen einen Newsroom auf. Dort werden wir das gesellschaftliche Geschehen abbilden, Kampagnen zentral planen und dadurch kurzfristig handlungsfähig.


Ideenpartei

Eine Partei kann nur dann progressiv sein, wenn sie selbst den Raum für Ideen gibt. Dazu bauen wir thematische Thinktanks innerhalb der Partei mit hauptamtlicher Betreuung und ehrenamtlichem Engagement ohne Vorstands-, Arbeitsgemeinschafts- oder Arbeitskreisstrukturen auf. Durch gezielte Fragestellungen und Einbindung von parteilosen BürgerInnen (sogenannten Schöffen) erarbeiten wir neue Ideen und Lösungen für die brennenden Fragen der Zeit.

Ebenfalls muss uns klar sein, dass die Zeiten von parteiersetzenden Parallelstrukturen (sogenannten Flügeln) im Land vorüber sind. Unsere Partei darf keinen Parallelorganisationen Raum, Daten oder Mittel zur Verfügung stellen. Nicht Personalversorgungsnetzwerke, sondern gemeinsame Debatten und Ideen machen unsere Partei stark.

Der Landesvorstand unserer SPD wird darüber hinaus zum Arbeitsvorstand weiterentwickelt. Um in ganz Baden-Württemberg wahrgenommen und wieder erfolgreich zu werden, müssen alle Landesvorstandsmitglieder Patenschaften für Ortsvereine und Kreisverbände übernehmen. Dadurch zeigen sich die gewählten Vorstandsmitglieder für die regionale Vernetzung verantwortlich.

Der Landesvorstand selbst muss sich eine klare Aufgabenverteilung geben und fachliche Zuständigkeiten regeln. Um das Ehrenamt im Landesvorstand weiterhin zu ermöglichen, werden die Aufgaben und fachlichen Zuständigkeiten in der Landesgeschäftsstelle von Hauptamtlichen unterstützt.


Große Themen statt kleine Lösungen

Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sehen in der SPD nicht die Partei, die sich um ihre alltäglichen Probleme kümmert, geschweige denn eine Partei, die den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen könnte. In der Öffentlichkeit sind wir nur noch durch innere Machtkämpfe und Spiegelstrichdebatten präsent. Hier müssen wir ansetzen.

Unsere Parteitage erhalten einen inhaltlichen Fokus. Antragsberatungen und große inhaltliche Debatten sollen der Kern der Landesparteitage sein. Der kleine Parteitag soll dafür genutzt werden, wofür er geschaffen wurde. Wir wollen, dass mehr Zeit bleibt als lediglich jene, um den Leitantrag des Landesvorstands zu beschließen. Auch Antragsarbeit vor Ort soll sich wieder lohnen. Gleichzeitig sollen Parteitage ansprechend gestaltet werden. Ein spannendes Programm mit multimedialen Pausenfüllern sowie einer vielseitigen Umrahmung, die in Zusammenarbeit mit explizit angesprochenen Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen entstehen kann, ist anzustreben.

Die Regionalzentren machen wir politisch. Sie sollen als Ansprechpartner für politische Arbeit vor Ort auftreten.


Inhalte vorantreiben

Unsere Partei wird nicht durch ausschließliche strukturelle Verbesserungen stärker wahrgenommen.

Klima- und Umweltschutz

Unser Planet steht vor große Herausforderungen: An vielen Orten beuten wir Ressourcen aus, bedrohen unsere Umwelt und verschließen die Augen vor zahlreichen klimatischen Veränderungen. Gleichzeitig ist klar: Wir haben nur eine Erde. Daher müssen wir uns bereits jetzt fragen:

• Wie können wir in Zukunft mobil sein, ohne unsere Umwelt zu schädigen?

• Wie erzeugen wir Energie, ohne ganze Wälder abzuholzen?

• Wie können wir klimatische Veränderungen rückgängig machen und notwendige Anpassungen gestalten?

• Wie ändern wir die Nahrungsmittelerzeugung, um Essen für Alle zu produzieren ohne unsere Erde zu zerstören?


Gesellschaftlich liberal, individuell sozial

Unsere Gesellschaft digitalisiert sich, daraus ergeben sich viele positive Aspekte für die staatlichen Aufgaben. Menschen in Baden-Württemberg wollen ihre Freiheiten nutzen, Chancen ergreifen und vom Staat unterstützt werden. Gleichzeitig ist es immer wichtiger, dass Allen die gleichen Möglichkeiten zur Partizipation erhalten. Daher müssen wir dringend klären:

• Wie wird Baden-Württemberg das Vorbild von moderner Verwaltung, online Bürgerservices und einer digitalen Polizei?

• Wie können wir in Zukunft erreichen, dass der Landtag ein Abbild unserer Gesellschaft ist?

• Was ist unsere Antwort auf Drogenkonsum und wie können wir Alkohol- und Drogenmissbrauch vorbeugen?


Stadt, Land, Leben

Baden-Württemberg ist historisch geprägt von einer starken Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat, egal ob in Städten oder auf dem Land. Die SPD muss dabei für alle Menschen in Baden-Württemberg ein politisches Angebot machen, um die gleichberechtigten Interessen abzubilden. Dafür sind einige Fragen entscheidend:

• Wie können wir sicherstellen, dass die Nahversorgung in Stadt und Land sichergestellt und der Zentralisierung und Bündelung von Versorgungsangeboten entgegengewirkt wird?

• Wie stellen wir sicher, dass eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gewährleistet wird?

• Wie schaffen wir es dabei in der Fläche des Landes nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und die individuelle Abhängigkeit vom Auto zu verringern?

• Wie erreichen wir das beste Bildungssystem, dass die Entwicklung von SchülerInnen in den Fokus nimmt und Bildungsgerechtigkeit für alle sicherstellt?


Beschäftigungsland BaWü

Baden-Württemberg ist heute wirtschaftlich stark, hat starke Beschäftigte und eine geringe Arbeitslosigkeit im Land. Gleichzeitig gibt es starke Entwicklungen aus dem Land wie weltweit, beispielsweise die Digitalisierung, Herausforderungen für die Automobilindustrie und neue Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung. Wenn wir weiterhin Beschäftigungsland bleiben wollen, müssen wir wichtige Fragen klären:

• Wie können wir die Verteilung von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung sicherstellen und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen positiv begegnen?

• Welche Qualifikationen benötigen Beschäftigte im Land heute und in den nächsten 10 Jahren und wie können wir diese Qualifikation sicherstellen?

• Wie schaffen wir ein Klima, um Innovationen in Baden-Württemberg zu fordern und gute Ideen zu fördern?


Migration. Erfolgreich machen.

Ein großer Teil der baden-württembergischen Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Dabei ist aber klar: Das ist kein Problem, sondern bereichert unsere Gesellschaft- wir leben gerade von dieser Diversität und Weltoffenheit! Um allen Menschen in unserem Bundesland ein gutes und erfülltes Leben hier im Südwesten zu ermöglichen, müssen wir weiter an unserer Migrations- und Einwanderungspolitik arbeiten. Deshalb fragen wir uns:

• Wie können wir zum Vorbildland der Einwanderung werden und allen Menschen in Baden-Württemberg die gleichen Chancen ermöglichen?

• Wie sieht für uns eine bedarfs- und zukunftsorientiere Einwanderung in das Beschäftigungsland Baden-Württemberg aus?

• Wie können wir mit afrikanischen Ländern und EU-Beitrittskandidaten auf dem europäischen Kontinent kooperieren, um erfolgreiche Entwicklungshilfe und eine Demokratisierung der Staaten sicherzustellen?