Straftatbestand der Verunglimpfung des Bundespräsidenten abschaffen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 im Strafgesetzbuch.

Ein höheres Strafmaß für Beleidigungen oder Verunglimpfungen gegenüber dem Bundespräsidenten ist aus Gründen der Gleichheit unangemessen. Die regulären Paragrafen bieten ausreichend Schutz vor Beleidigungen. Nach der Abschaffung der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 103 StGB) ist dieser Schritt nur konsequent.