Strafrechtliche Konsequenzen für die Nutzung Elektronischer Geräte am SteueR

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden- Württemberg fordern eine härtere Bestrafung von Kraftfahrzeugfahrer*innen, welche während der Fahrt das Handy, Smartphone oder Tablet rechtswidrig benutzen. Dafür soll das Bußgeld bei der einfachen, rechtswidrigen Nutzung von elektronischen Geräten auf 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot ansteigen. Die gleichzeitige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen soll strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dafür soll in § 315c Abs. 1 Nr. 1 eine lit. c „infolge der rechtswidrigen Nutzung elektronischer Geräte“ eingefügt werden.