Stoppt das Sterben im Mittelmeer

Aus SPD Baden-Württemberg
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Stoppt das Sterben im Mittelmeer

In den vergangenen Wochen und Monaten ist die Zahl der Toten, die im Mittelmeer ertrunken sind, rapide angestiegen. Die EU darf dem Massensterben nicht länger zusehen und muss endlich konkrete politische Veränderungen einleiten.

Die Zahl der Schutzsuchenden, die nach Europa kommen wollen, wird weiter zunehmen. Kriege und Bürgerkriege, klimatische Veränderungen und damit verbundene Verelendung weiter Bevölkerungsteile sowie gezielte Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern treiben die betroffenen Männer, Frauen und Kinder in die lebensgefährliche Flucht nach Europa.

Es zeigt sich immer wieder, dass weder Mauern noch Zäune Menschen in Not davon abhalten können in Richtung Europa zu fliehen. Aus diesem Grund muss eine Lösung gefunden werden, welche neben der langfristigen Lösung des Problems auch kurzfristig entsprechend Abhilfe verschafft. Die Bekämpfung von kriminellen Schlepperstrukturen ist eine langfristige Herausforderung, die sich nicht durch kurzfristige Maßnahmen lösen lässt. Dennoch muss es Ziel sein, diese Strukturen auch akut zu bekämpfen, da SchlepperInnen bewusst Menschen durch falsche Tatsachenbehauptungen zur Flucht verleiten und diese dann unter verabscheuungswürdigen Bedingungen bewusst auf hoher See ihrem Schicksal überlassen.

Dem Massensterben muss sofort ein Ende gesetzt werden, daher fordern wir: • Seenotrettung muss das oberste Gebot sein und die EU muss "marenostrum" sofort reaktivieren und finanzieren, damit unter der Leitung der EU-Agentur Frontex ein angemessener Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen auf hoher See geleistet werden kann. Alternativ rufen wir die EU dazu auf, ein vergleichbares Seenotrettungsprogramm zu implementieren, mit welchem eine deutliche Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel einhergeht. • Menschen aus Drittstaaten muss eine legale Möglichkeit zur Einwanderung in die Staaten der Europäischen Union und nach Deutschland geboten werden. Wir fordern auf europäischer und nationaler Ebene die Erarbeitung eines modernen, den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepassten Einwanderungsgesetzes. • Darüber hinaus bedarf es einer kohärenten und menschenrechtsbasierten Außenpolitik mit den Transitstaaten und Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

• Wir fordern die Abkehr von Dublin 3 und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten, nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsverfahren. Langfristig streben wir ein gemeinsames europäisches Asyl an, in dem sich Schutzsuchende ihren Aufenthalt frei wählen dürfen. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den EU-Mitgliedsländern soll die faire Verteilung der Last auf viele Schultern sorgen“