Stopp von Waffenexporten – der einzige Weg zum Frieden!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Stopp von Waffenexporten – der einzige Weg zum Frieden!

Wir fordern andere Wege zum Frieden:

1. Internationaler Dialog in den Vereinten Nationen statt nationaler Alleingänge!

Maßgebliche VN-Resolutionen der vergangenen Jahre benennen die Probleme und Handlungsoptionen richtig, jedoch mangelt es bis heute an ihrer Durchsetzung. Wir wollen die Vereinten Nationen als einziges internationales Forum auch in solchen Konflikten weiter stärken und als Koordinationsplattform nutzen. Wir halten im Prinzip am Primat des Sicherheitsrates fest, ignorieren aber gleichzeitig nicht seine Defizite.

2. Nachschubwege schließen und Finanzierung von Terrorismus durch Handel unterbinden!

Internationale Embargos müssen Nachschubwege schließen, während durch Herkunftserklärungen sichergestellt werden muss, dass weder Terrororganisationen, wie der IS, noch terrorismusfördernde Akteure von Rohstoff- und Warenverkäufen aus diesen Spannungsgebieten profitieren.

3. Nachhaltige Zusammenarbeit vor Ort Wir sehen die Notwendigkeit für Kooperation mit den lokalen Anrainerstaaten vor Ort, um den Erfolg gegen terroristische Organisationen wie dem IS sicherzustellen. Dennoch sind wir uns der vielen Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie z.B. Saudi-Arabien bewusst. Wir fordern eine nachhaltige Strategie, die gleichzeitig Kooperation sicherstellt und entwicklungspolitische Ansprüche vor Augen hat. Dabei muss ein eine Stärkung und Schaffung von demokratischen Strukturen und die Verbesserung der Menschenrechtslage in der gesamten Region klar mit im Vordergrund stehen.


Staatlichkeit stärken statt einzelne Interessengruppen zu fördern!

Jahrelang haben verschiedene Bundesregierungen unterdrückende Regierungen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten hofiert und unterstützt.[7] Diese Politik hat nicht zuletzt im Irak maßgeblich zu einer weiteren Destabilisierung beigetragen. Dieser Ansatz ist gescheitert. Dauerhafter Frieden und Stabilität müssen Vorrang gegenüber kurzfristiger und undemokratischer Stabilität zur Wahrung von Investitions- und Gewinnabsichten bekommen.

Als begleitende Maßnahmen in Bürgerkriegssituationen fordern wir ferner:

1. Umfassende humanitäre Hilfe und Verantwortung für Geflüchtete!

Waffen zählen zu überall verfügbaren Gütern. Statt Kriegsmaterialien müssen Hilfsgüter – wie Zelte und medizinisches Versorgungsmaterial – geliefert werden. Unser Anspruch von echter Solidarität und Verantwortungsbereitschaft muss dazu führen, den von Bürgerkrieg und Verfolgung bedrohten Menschen dieser Welt ernsthafte Hilfe anzubieten.

2. Initiativen zur Demilitarisierung von Krisenregionen!

Das Problem der fehlenden Endverbleibskontrolle und starken Mobilität der zur Proliferation auserwählten Waffen wurde erkannt. Zur effektiven Entwaffnung von Privatpersonen, Milizen und anderen Bürgerkriegsparteien ist es nötig, sich an erfolgreichen Entwaffnungsprogrammen anderer post-conflict-Staaten zu orientieren und unter internationaler Koordinierung Entwaffnungsabkommen auszuhandeln. Die Bundesregierung muss sich dafür einzusetzen, dass das Kriegswaffenmaterial nicht dauerhaft in den Händen örtlicher Regierungen verbleibt und so die Gefahr gewaltsamer Konfliktaustragung fortbesteht.

3. Dialog über die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Rolle der Konfliktparteien!

Wir fordern die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit Konfliktparteien über ihre zivilgesellschaftliche Rolle anzuregen und zu unterstützen. Für dauerhaften Frieden braucht es ernsthafte Auseinandersetzung über den zukünftigen Status der verschiedenen Akteure und die Einbindung ihrer Gruppen in den zivilgesellschaftlichen Aufbau und ihre lokale Selbstorganisation.

[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst erklärte am 24. April 2016 in ihrer gemeinsame Pressekonferenz mit US-Präsident Obama in Hannover: "Deutschland hat quasi einen Paradigmenwechsel vorgenommen angesichts der Herausforderung von IS. Wir haben Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert. Wir haben jetzt den Peschmerga Waffen geliefert. Das ist angesichts unserer historischen Entwicklung ein völlig neuer Schritt gewesen."

[2] Als Beispiele solcher Spannungsgebiete seien beispielhaft DR Kongo, Kolumbien, Libyen oder der Irak genannt.

[3] Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19.01.2000 stellen bloß eine Vorgabe dar und kein Gesetz. Gleichwohl hat sich die Regierung Merkel III - wie ihre Vorgängerinnen - in ihrem Koalitionsvertrag zu den Politischen Grundsätzen bekannt.

[4] Zur Erinnerung: Im Ersten Golfkrieg (1980 - 1988) belieferte die Regierung Kohl den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffen, dann unterstützte sie ab 1991 die Embargopolitik gegen das Land und schließlich half die Regierung Schröder vor dem Dritten Golfkrieg (2003) der "Koalition der Willigen" mit weitreichenden nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, sowie der Gewährung von Überflugrechten bei ihrem Angriffskrieg. In den letzten Jahren lieferten die Regierungen Merkel I und II schließlich Waffen und Rüstungsgüter an die irakische Regierung unter Führung al-Malikis.

[5] Übersicht von Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport#Chile

[6]Bundesregierung gibt fehlende Endverbleibskontrole zu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html; http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/heckler-und-koch-waffenexport-saudi-arabien-g3-g-36-kontrolle.

[7] zuletzt Sigmar Gabriel in Ägypten (http://www.taz.de/!5293050/; http://www.welt.de/politik/deutschland/article154455915/Sie-haben-einen-beeindruckenden-Praesidenten.html) und Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-in-saudi-arabien-die-demokratie-show-a-1075559.html; http://www.welt.de/politik/deutschland/article147794358/Ein-Wort-nimmt-Steinmeier-in-Riad-nicht-in-den-Mund.html.