Stille Tage abschaffen: Unterschied zwischen den Versionen

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Um die klare Trennung zwischen Staat und Kirche zu gewährleisten, darf es keine
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Um die klare Trennung zwischen Staat und Kirche zu gewährleisten, darf es keine Bevorteilung von Religionen in unseren Gesetzen geben.
Bevorteilung von Religionen in unseren Gesetzen geben.
 
  
Dies sehen wir aber im Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg als gegeben an und
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Dies sehen wir aber im Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg als gegeben an und fordern daher Änderung des Gesetzes: Durch eine neutrale Formulierung sollen kirchliche Feiertage nicht bevorzugt werden. Feiertage und religiöse Veranstaltungen sollen unabhängig davon, aus welcher Religion sie stammen, geschützt werden. Beispielsweise wenn an einem Tag, an dem eine religiöse Veranstaltung stattfindet, eine andere Versammlung in unmittelbarer Nähe zu der religiösen Veranstaltung stattfinden soll und diese dadurch gestört werden kann, müssen die verschiedenen, grundrechtlich geschützten Positionen in einen schonenden Ausgleich gebracht werden. Im Zuge der Reform ist ebenfalls zu diskutieren, ob die Ordnugswidrigkeiten- Tatbestände erforderlich sind, oder der strafrechtliche Sanktionierung durch das Verbot der absichtlichen Strörung in grober Weise genügt.
fordern daher Änderung des Gesetzes: Durch eine neutrale Formulierung sollen
 
kirchliche Feiertage nicht bevorzugt werden. Feiertage und religiöse Veranstaltungen
 
sollen unabhängig davon, aus welcher Religion sie stammen, geschützt werden.
 
Beispielsweise wenn an einem Tag, an dem eine religiöse Veranstaltung stattfindet,
 
eine andere Versammlung in unmittelbarer Nähe zu der religiösen Veranstaltung
 
stattfinden soll und diese dadurch gestört werden kann, müssen die verschiedenen,
 
grundrechtlich geschützten Positionen in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.
 
Im Zuge der Reform ist ebenfalls zu diskutieren, ob die Ordnugswidrigkeiten-
 
Tatbestände erforderlich sind, oder der strafrechtliche Sanktionierung durch das
 
Verbot der absichtlichen Strörung in grober Weise genügt.
 
  
An unserer Forderung, stille Feiertage abzuschaffen, halten wir fest.
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An unserer Forderung, stille Feiertage abzuschaffen, halten wir fest.
  
Dabei geht es explizit um §7 (1) und (2) (Gottesdienst Störungen am Sonntag), §8
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Dabei geht es explizit um §7 (1) und (2) (Gottesdienst Störungen am Sonntag), §8 (Verbote von unterschiedlichen Veranstaltungen an christlichen Feiertagen), §9 (Gottesdienst Störungen an kirchlichen Feiertagen), §10 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen), §11 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen in geschlossenen Räumen), §12 (Möglich Befreiung der Vorschriften durch die Polizei, aber nur mit vorheriger Anhörung der Kirchen), sowie §13 (1) 1. (c, d, f, g) und 2 (Ordnungswidrigkeit bei Störung des Gottesdienst oder
(Verbote von unterschiedlichen Veranstaltungen an christlichen Feiertagen), §9
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Messe und Ausschank und Tanzen an kirchlichen Feiertagen) des Feiertagsgesetz BW.
(Gottesdienst Störungen an kirchlichen Feiertagen), §10 (Tanzverbot an kirchlichen
 
Feiertagen), §11 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen in geschlossenen Räumen), §12
 
(Möglich Befreiung der Vorschriften durch die Polizei, aber nur mit vorheriger
 
Anhörung der Kirchen), sowie
 
 
 
- §13 (1) 1. (c, d, f, g) und 2 (Ordnungswidrigkeit bei Störung des Gottesdienst oder
 
Messe und Ausschank und Tanzen an kirchlichen Feiertagen) des Feiertagsgesetz BW.
 

Aktuelle Version vom 7. Juli 2021, 17:02 Uhr

Um die klare Trennung zwischen Staat und Kirche zu gewährleisten, darf es keine Bevorteilung von Religionen in unseren Gesetzen geben.

Dies sehen wir aber im Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg als gegeben an und fordern daher Änderung des Gesetzes: Durch eine neutrale Formulierung sollen kirchliche Feiertage nicht bevorzugt werden. Feiertage und religiöse Veranstaltungen sollen unabhängig davon, aus welcher Religion sie stammen, geschützt werden. Beispielsweise wenn an einem Tag, an dem eine religiöse Veranstaltung stattfindet, eine andere Versammlung in unmittelbarer Nähe zu der religiösen Veranstaltung stattfinden soll und diese dadurch gestört werden kann, müssen die verschiedenen, grundrechtlich geschützten Positionen in einen schonenden Ausgleich gebracht werden. Im Zuge der Reform ist ebenfalls zu diskutieren, ob die Ordnugswidrigkeiten- Tatbestände erforderlich sind, oder der strafrechtliche Sanktionierung durch das Verbot der absichtlichen Strörung in grober Weise genügt.

An unserer Forderung, stille Feiertage abzuschaffen, halten wir fest.

Dabei geht es explizit um §7 (1) und (2) (Gottesdienst Störungen am Sonntag), §8 (Verbote von unterschiedlichen Veranstaltungen an christlichen Feiertagen), §9 (Gottesdienst Störungen an kirchlichen Feiertagen), §10 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen), §11 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen in geschlossenen Räumen), §12 (Möglich Befreiung der Vorschriften durch die Polizei, aber nur mit vorheriger Anhörung der Kirchen), sowie §13 (1) 1. (c, d, f, g) und 2 (Ordnungswidrigkeit bei Störung des Gottesdienst oder Messe und Ausschank und Tanzen an kirchlichen Feiertagen) des Feiertagsgesetz BW.