Stille Tage abschaffen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Um die klare Trennung zwischen Staat und Kirche zu gewährleisten, darf es keine Bevorteilung von Religionen in unseren Gesetzen geben.

Dies sehen wir aber im Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg als gegeben an und fordern daher Änderung des Gesetzes: Durch eine neutrale Formulierung sollen kirchliche Feiertage nicht bevorzugt werden. Feiertage und religiöse Veranstaltungen sollen unabhängig davon, aus welcher Religion sie stammen, geschützt werden. Beispielsweise wenn an einem Tag, an dem eine religiöse Veranstaltung stattfindet, eine andere Versammlung in unmittelbarer Nähe zu der religiösen Veranstaltung stattfinden soll und diese dadurch gestört werden kann, müssen die verschiedenen, grundrechtlich geschützten Positionen in einen schonenden Ausgleich gebracht werden. Im Zuge der Reform ist ebenfalls zu diskutieren, ob die Ordnugswidrigkeiten- Tatbestände erforderlich sind, oder der strafrechtliche Sanktionierung durch das Verbot der absichtlichen Strörung in grober Weise genügt.

An unserer Forderung, stille Feiertage abzuschaffen, halten wir fest.

Dabei geht es explizit um §7 (1) und (2) (Gottesdienst Störungen am Sonntag), §8 (Verbote von unterschiedlichen Veranstaltungen an christlichen Feiertagen), §9 (Gottesdienst Störungen an kirchlichen Feiertagen), §10 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen), §11 (Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen in geschlossenen Räumen), §12 (Möglich Befreiung der Vorschriften durch die Polizei, aber nur mit vorheriger Anhörung der Kirchen), sowie §13 (1) 1. (c, d, f, g) und 2 (Ordnungswidrigkeit bei Störung des Gottesdienst oder Messe und Ausschank und Tanzen an kirchlichen Feiertagen) des Feiertagsgesetz BW.