Stellung von Hebammen stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

<< zurück

Stellung von Hebammen stärken

Wir Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung dazu auf, für eine Neuregelung der Haftpflichtversicherung für Hebammen zu sorgen. Mit einer befristeten Lösung, also einem „Sterben auf Raten“, geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen eine langfristige Lösung, die vor allem eine Haftobergrenze vorsieht, bis zu der die Hebamme, für die von ihr verursachten Schäden, haftbar gemacht werden kann, vorsieht. Darüber hinausgehende Schäden sollen durch einen staatlich finanzierten Haftungsfonds beglichen werden. Eine Haftungsobergrenze in Verbindung mit einem öffentlich finanzierten Fonds würde die Prämienspirale durchbrechen und dazu führen, dass Hebammen und Geburtshelfer vor dem finanziellen Ruin, trotz angemessenem Versicherungsschutz, bewahrt werden. Außerdem würde ein solcher Fonds den Opfern von Geburtsschäden ihre Ansprüche garantieren, da ihnen ein solventer Anspruchsgegner gegenüber stünde. Das aktuelle Umlagesystem der Haftpflichtkosten ist an Leistungspositionen geknüpft, d.h. die Kosten werden pauschal pro Geburt umgelegt. Infolgedessen erhalten Hebammen, die weniger Frauen entbinden als der Durchschnitt, keine ausreichende Kompensierung. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Grundlage für ein Umlagesystem der Haftpflichtkosten außerhalb der Leistungspositionen. Wir fordern die aktuelle Bundesregierung dazu auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für eine flächendeckende Grundversorgung, die das Recht auf freie Wahl des Geburtsortes gewährleistet.



<< zurück | Seitenanfang