Stellenschaffung zum Ausgleich für Ausfallzeiten bei Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten durch Erziehungsurlaub (Polizeirat): Unterschied zwischen den Versionen

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Die Seite wurde neu angelegt: „'''Antragsteller: Polizeibeirat''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Der Landesparteitag möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg wir…“)
 
 
Zeile 1: Zeile 1:
 +
'''Landesparteitag 2. März 2002 in Saulgau'''
 +
 +
----
 +
 +
 +
 +
 
'''Antragsteller: Polizeibeirat'''
 
'''Antragsteller: Polizeibeirat'''
  

Aktuelle Version vom 19. Mai 2010, 09:11 Uhr

Landesparteitag 2. März 2002 in Saulgau




Antragsteller: Polizeibeirat

Empfänger: Landtagsfraktion


Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird aufgefordert, weiterhin im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsdebatte bzw. des Nachtragshaushaltes auf ausreichenden personellen Ausgleich hinzuwirken, der sich aus erziehungsbedingten Freistellungen von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugdienstes ergibt.

Beschluss: Antrag soll an die Landtagsfraktion weitergeleitet werden.


Die folgenden Anmerkungen von Uta Lauber werden auf Anregung der Antragskommission (Peter Friedrich) als Material für den Polizeibeirat angehängt.

1. Der Antrag des Polizeibeirats sollte um Fehlzeiten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, welche im Rahmen einer Auslandsmission für die Dauer von meist einem Jahr in ein Missionsgebiet abgeordnet sind, ergänzt werden.

In den letzten Jahren waren ständig ca. 40 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen aus Baden-Württemberg in Auslandsmissionen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Diese Anzahl an Beschäftigten fehlen den Dienststellen zusätzlich, deren Abordnung wird nicht durch entsprechende Einstellungszahlen ausgeglichen.

Ab 2003 wird Deutschland im Rahmen einer „Europäischen-Polizei-Komponente“ 910 Polizei-beamte und Polizeibeamtinnen abstellen. Laut „Königsteiner Schlüssel“ muss sich Baden-Württemberg daran mit 12,4 1% beteiligen. Dies bedeutet konkret: Baden-Württemberg muss ständig 113 PB für diese Europa-Polizei zur Verfügung stellen. Auch hier muss bereits frühzeitig über Neueinstellungen ein Ausgleich geschaffen werden.


2. Der Antrag lässt den Rückschluss zu, dass es offensichtlich problematisch ist, Frauen im PVD zu beschäftigen, weil sie schwanger werden und dann nicht mehr berufstätig sind. Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit u.a. auch in Stuttgart, habe ich einige männliche Kollegen kennen gelernt, die sich aufgrund Kindererziehung beurlauben essen. Kindererziehung ist nicht allein Frauensache. Spätestens seit der Gesetzesinitiative von Christine Bergmann dürfte dies bekannt sein. Der vorgegebene Wortlaut des vorformulierten Antrages enthält diskriminierende Aspekte für Polizeibeamtinnen. In diesem Wortlaut und in dieser Unvollständigkeit kann dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Unbestritten ist die Notwendigkeit, dass längere Fehlzeiten von Beamtinnen und Beamten u.a. bedingt durch die Inanspruchnahme von Kindererziehungszeiten und durch Abordnungen zu Auslandsverwendungen durch Stellenneubesetzungen und höhere Einstellungsquoten personell auszugleichen sind.