Starkes Land - starke Kommunen (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 19. Mai 2010, 09:21 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Landesparteitag


Vorbemerkung:

Die Kommunalwahlen im Jahre 2009 und dazwischen eine Vielzahl von Bürgermeister und Oberbürgermeisterwahlen bedeuten eine entscheidende Herausforderung für die SPD in Baden-Württemberg. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Wahlen und der damit verbundenen Aufgaben sind Voraussetzung für eine kommunalpolitische Stärkung der SPD und damit auch für eine erfolgreiche Landtagswahl im Jahre 2011. Aus diesem Grunde legen Landesvorstand und Präsidium dieses Aktionsprogramm vor, das allerdings nicht als abgeschlossene Vorgabe, sondern als Auftakt zu einer intensiven kommunalpolitischen Arbeit und erweiterten Diskussion vor Ort verstanden werden soll. In diese Arbeit und Diskussionen wollen wir alle Gliederungen und Mandatsträger, auch der Landes- und der Bundesebene, mit einbeziehen.


1. Programmdiskussion in kommunalen Werkstätten.

Kommunalwahlen werden vor Ort gewonnen. Dazu müssen Themen, Lösungen und Personen bekannt sein und überzeugen. Zur Kommunalwahl 2009 soll es daher auf Ebene der Ortsvereine und Kreisverbände eine Vielzahl kommunaler Werkstätten geben, die dieses Ziel im Dreiklang Dialog - Umsetzung - Verankerung verfolgen. Kommunalpolitik muss gerade vor den Kommunalwahlen ein Querschnittsthema sein, mit dem sich die Breite der Partei befasst. Nur so kann es gelingen, die erforderliche Dynamik zu entwickeln. Kommunale Themen dürfen nicht nur in speziellen Arbeitskreisen stattfinden, sondern müssen in ihrem Kontext von den zahlreichen Gliederungen gemeinsam diskutiert werden. Auch die Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen müssen wieder näher an die Partei herangeführt werden. Die Kommunalen Werkstätten können hierbei eine wichtige Anstoßfunktion übernehmen. Bei der Ansprache von Personen stellen insbesondere politisch engagierte Frauen und Seniorinnen und Senioren für uns eine anzusprechende Zielgruppe dar, geht es uns doch nicht zuletzt um gesellschaftliche Teilhabe und Repräsentanz in der Kommune.

Dialog für Ideen

Mit verschiedenen Gruppen, Vereinen und Initiativen vor Ort sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird es eine intensive Zusammenarbeit geben. Jede(r) kann sich beteiligen. Ziel ist es, aus der konkreten örtlichen Situation heraus Visionen für die Gestaltung der Zukunft vor Ort zu entwickeln.

Inhalt braucht Umsetzung

Die Werkstätten sollen dazu dienen, die Umsetzung von Ideen professionell zu gestalten. Es kommt darauf an, die Inhalte der örtlichen Werkstattarbeit so in Programme und Aktionen einzubringen, dass sie die Aufmerksamkeit der Menschen erregen und diese überzeugen. Für die Realisierung der kommunalen Werkstätten werden örtliche Seminare angeboten, für die wir auch einen Pool mit kompetenten Referenten einrichten.

Das vorgelegte Handbuch Kommunale Werkstätten, das online kontinuierlich fortentwickelt wird, bietet hierbei hilfreiche Unterstützung

Erfolg durch Verankerung

Gelingt die Verzahnung der örtlichen Partei mit den Menschen durch den Dialog und die Umsetzung in ein kommunalpolitisches Programm und in interessante Aktionen, sind wichtige Voraussetzungen für die Verankerung in der Bevölkerung und für eine erfolgreiche Kommunalwahl geschaffen. Dann wird die SPD von den Menschen als ihre Partei vor Ort wahrgenommen.

Kommunalwahlprogramme entstehen zu oft im Hinterzimmer und werden nicht als strategische Chance genutzt, frühzeitig vor einer Wahl mit Vorfeldorganisationen, zivilgesellschaftlichen und lokalen Gruppen (z. B. Agenda-Gruppen) sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einen intensiveren Dialog zu treten. Wir wollen deshalb auf allen kommunalen Ebenen solche Bürgerdialoge und Bürgermitwirkungen in Hinblick auf das Kommunalwahljahr 2009 organisieren und anschieben.

Orts- oder stadtteilbezogen soll dazu eingeladen werden, mit der SPD in unseren kommunalen Werkstätten lokale Ideen zu entwickeln. Diese Initiativen werden landesweit vernetzt. Hierzu schafft der Landesverband eine entsprechende Web- Plattform (Arbeitstitel: KomPl@t), die in weiteren Schritten über 2009 hinaus zu einem Service für kommunalpolitisch Interessierte und kommunale Mandatsträger ausgebaut wird.

Ergänzend werden wir für die Werkstattidee . auch zur entsprechend notwendigen Öffentlichkeitsarbeit unseren Ortsvereinen kontinuierlich gut aufbereitetes Material für erfolgreiche Kommunalpolitik bis hin zu Infos für erfolgreiche Veranstaltungstechniken zur Verfügung stellen. Hierzu wird das On-Line-Angebot des Landesverbandes erweitert. Daneben wird zusätzlich zum „Handbuch kommunale Werkstätten“ auch ein„Werkzeugkoffer“ für die Werkstätten vor Ort angeboten.

Kurz:

Die kommunalen Werkstätten sind ein zentrales Element der Vorbereitung und Durchführung des Kommunalwahlkampfs 2009 und sie sollen ein Werkzeug für unsere Kommunalpolitik über diesen Zeitraum hinaus sein. Die .kommunalen Werkstätten sind aber auch ein Beispiel für beteiligende Demokratie. Vor mehr Bürgerbeteiligung haben wir keine Scheu. Neben unseren landespolitischen Forderungen nach mehr plebiszitären Elementen und verbesserter Bürgerinformation (Kommunale Informationsfreiheit, kommunale Bürger- und Ratsinformationssysteme etc.) können wir mit den kommunalen Werkstätten verstärkt lokale Debatten anstoßen und mit ihnen auch verbunden werden. Wir sind die Partei, die Menschen ernst nimmt und die sich für ihre Ideen und Kreativität Interessiert.


2. OB- und Bürgermeisterwahlen

In über 100 Städten und Gemeinden stehen im Aktionszeitraum Bürgermeister- oder Oberbürgermeisterwahlen an. Ziel ist die erfolgreiche Teilnahme möglichst vieler SPD-Kandidatinnen und Kandidaten. Betroffene Ortsvereine werden zur Vorbereitung ihrer jeweiligen BM oder OB-Wahl vor Ort mit Material und Hinweisen zur erfolgreichen Wahlkampfführung versorgt. Das „Drehbuch Kommunalwahlen“ soll Vorbild für ein„Drehbuch BM-Wahlen“ werden. Ein „Berufsbild Bürgermeister“ wird entwickelt. Dabei geht es um das besondere Anforderungsprofil, welches die Tätigkeit als Bürgermeister/in in Baden-Württemberg mit sich bringt. Dies kann einer verbesserten Profilanalyse der Kandidatinnen und Kandidaten dienen. Die Datenbank OB / Bürgermeisterwahlen als Teil von KomPl@t wird neu programmiert.

Im Zusammenwirken von Landesgeschäftsstelle, und professionellen Werbeagenturen bieten wir unter Einbeziehung offener Angebote der Kommunalakademie im württembergischen und badischen Landesteil Bewerber(innen)- Seminare an. Für (O)BM-Kandidatinnen und Kandidaten sind weitere ausdifferenzierte Angebote notwendig. Ziel ist die Gewinnung, Qualifizierung und Professionalisierung potenzieller Bewerberinnen und Bewerber. Zur längerfristigen Ansprache und Gewinnung mehrheitsfähiger Kandidat(inn)en werden wir unsere Rekrutierungsbemühungen an den Fachhochschulen der öffentlichen Verwaltung verstärken. An den Hochschulen Kehl, Ludwigsburg, Speyer und an der Uni Konstanz wollen wir zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Darstellung und Präsenz unserer Partei mit regelmäßigen Veranstaltungen und Gesprächskreisen vertreten sein. Als Referente(inne)n werden Regierungsmitglieder, (Ober-) Bürgermeister, Abgeordnete und externe Fachleute gewonnen. Stipendiaten befreundeter Stiftungen werden gezielt auf mögliche Kandidaturen im kommunalen Bereich angesprochen.


3. Kooperation mit der SGK – Baden-Württemberg und Einbindung der juniorSGK

Die SGK bringt ihre kommunalpolitische Kompetenz in die Vorbereitung der Kommunalwahl ein und unterstützt die Landespartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Im Einzelnen unterstützt die SGK die Umsetzung der kommunalen Werkstätten und den Aufbau eines regional und dezentral konzipierten Referentenpools zu kommunalen Fachthemen. Die SGK beteiligt sich an der Umsetzung der Drehbücher„Kommunalwahlen“, „BM-Wahlen“ und „Berufsbild Bürgermeister“ und deren Flankierung durch entsprechende Veranstaltungen und Seminare. Zudem baut die SGK ein Mentorennetzwerk zur Beratung und Begleitung von Kandidaten und Kandidatinnen für OB- und BM-Wahlen auf.

Ein Schwerpunkt der SGK liegt in der Ansprache und Motivation jüngerer für kommunale Ämter und Aufgaben. Die in enger Kooperation von Juso Landesverband und SGK neu geschaffene "juniorSGK" wird dabei auch gezielt die Vorbereitung der jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl übernehmen. Im Vordergrund steht zunächst die Qualifizierung und Vernetzung der jungen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Darüber hinaus sollen mit Hilfe der „juniorSGK“ schon jetzt Jusos zu einer Kandidatur motiviert und mit der kommunalpolitischen Praxis vertraut gemacht werden. Unmittelbar vor der Kommunalwahl erfahren die Kandidatinnen und Kandidaten konkrete Hilfestellung für ihre Kandidatur in Form von Wahlkampfmaterialien, Schulungen, etc. Die SGK bietet unter anderem Möglichkeiten für ein Praktikum in Rathäusern, Ämtern und kommunalen Unternehmen an.


4. Organisatorisches

Zur Straffung der kommunalpolitischen Arbeit und zur weiteren Vorbereitung, der Durchführung und der organisatorischen Koordination des kommunalpolitischen Aktionsprogramms wurde in der Landesgeschäftsstelle mit entsprechender personeller hauptamtlicher und ehrenamtlicher Zuordnung unter Leitung des Generalsekretärs eine Lenkungsgruppe gebildet, die Landesvorstand und Präsidium bis 2009 regelmäßig über die Realisierung der Planungen Bericht erstattet. Landtagsfraktion, Landesgruppe und SGK sind in die Lenkungsgruppe intensiv eingebunden. In der Landesgeschäftsstelle wird ein kommunalpolitisches Büro eingerichtet.

Landtagsfraktion, Landesgruppe und Europaabgeordnete unterstützen das kommunalpolitische Aktionsprogramm. Die Landtagsfraktion wird mit eigenen Veranstaltungen, regelmäßigen Treffen mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ihren Beitrag zu einer besseren Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik und damit ein verbessertes landespolitisches Profil der SPD leisten.