Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Aus SPD Baden-Württemberg
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Neben einer steuerfinanzierten Garantierente, welche die Existenzsicherung im Alter sicherstellen muss, setzen wir uns dafür ein, auch die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Die Einführung des Rechtsanspruches auf steuerbegünstigte Vorsorgeleistungen im Jahre 2002 war ein extrem wichtiger Schritt zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung und auch zur Entstehung von betrieblichen Pensionsfonds. Durch gute Arbeit der Gewerkschaften und starke Tarifverträge ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und auszubauen. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und fordern dazu auf, weiterhin an der Verbesserung betrieblicher Pensionsfonds und Pensionskassen zu arbeiten. Während es in großen Unternehmen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist, Arbeitnehmer proaktiv zur Gehaltsumwandlung aufzufordern und sehr gute Vorsorgemodelle anzubieten, ist im Vergleich zu den kleinen und mittelständischen Betrieben in der Breite eine zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Auch in Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern streben wir mittelfristig eine Abschlussquote von mindestens 80% an. Insbesondere in der Industrie in Baden-Württemberg gibt es vorbildliche Modelle, die sich auch in vielen anderen Unternehmen etablieren müssen. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung des Gesetzes zur betrieblichen Altersvorsorge und die stärkere Verpflichtung der Arbeitgeber zu einer solchen. Langfristig muss es unser Ziel sein, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, von einer betrieblichen Altersvorsorge zu profitieren. Da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen oftmals aus Kompetenzgründen vor der Einrichtung eines Pensionsfonds zurückschrecken, wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern die Option erhalten, eine Kooperation mit einem Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern abzuschließen. Im Rahmen dieser Kooperation sollen die betrieblichen Vorsorgeleistungen des kleineren Kooperationspartners in den Fonds des größeren Partners einbezahlt und dort verwaltet werden. Als Anreiz für eine Kooperation hierfür soll eine zusätzliche steuerliche Begünstigung der in Anspruch genommenen Vorsorgeleistungen im fondsnehmenden Unternehmen in Höhe von einem Prozentpunkt fungieren, welche je zur Hälfte dem fondsnehmenden und dem fondsgebenden Unternehmen angerechnet wird. Wird die Kooperation mit einem großen Unternehmen abgelehnt, soll alternativ auch die Möglichkeit bestehen, die Vorsorgeleistungen einem Finanzdienstleistungsanbieter zur Verfügung zu stellen, welcher diese im Rahmen der gesetzlichen Anlageregulierungen für betriebliche Altersvorsorgeleistungen verwaltet. Auch hier soll eine zusätzliche steuerliche Begünstigung in Höhe von einem Prozentpunkt auf die Vorsorgeleistungen erfolgen, welche dem fondsnehmenden Unternehmen angerechnet wird. Mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge darf keine Kürzung der gesetzlichen Rente einhergehen.