Stärkung der Rechte von Kindern bei heimlichen Vaterschaftstests

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Die Jusos Baden-Württemberg unterstützten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrem Vorhaben, heimliche Vaterschaftstests zu verbieten. Kinder sind im Konflikt zwischen der Mutter und dem potentiellen Vater immer das schwächste Glied. Es ist deshalb eine Pflicht des Staates, das Grundrecht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung besonders zu schützen. Dazu ist allerdings die Androhung einer Gefängnisstrafe der falsche Weg. Um eine Kriminalisierung der Betroffen zu vermeiden, schlagen wir vielmehr eine Geldstrafe vor.

Gleichzeitig sind jedoch auch die Rechte des von der Mutter bei der Geburt angegebenen Vaters zu stärken. Dieser hat einen berechtigten Anspruch, Gewissheit über die Vaterschaft zu erlangen. Jedem Betroffenen sollte es deshalb möglich sein, in den ersten drei Monaten nach der Geburt die Vaterschaft durch schriftlich begründeten Antrag an das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Dieser Antrag ist anzuerkennen, wenn die Angaben nicht offensichtlich zu Zweifeln Anlass geben. Danach ist solch einem Antrag bis zum 18. Lebensjahr des Kindes nur bei nachvollziehbaren Zweifeln über die Vaterschaft stattzugeben. Ein Antragsrecht sollten dabei auch bei begründetem Verdacht ihrer Vaterschaft“ die Männer besitzen, die nicht als Vater benannt wurden.

Insgesamt sind die momentan besonders hohen gesetzlichen Hürden für eine Testgenehmigung durch das Gericht auf ein interessengerechtes Maß zu reduzieren. Dabei dürfen jedoch die Rechte des Kindes nicht aus den Augen verloren werden. Ab dem 14. Lebensjahr ist die Meinung des Kindes bei der Bewertung des Antrags zu berücksichtigen.