Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

Die SPD Baden-Württemberg ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung zu sorgen. Diesem Ziel sehen wir uns verpflichtet. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Einführung von Gemeinschaftsschulen und der Inklusion in Schulen.

Wir unterstützen den Kurs der Landesregierung, den Bildungsaufbruch Schritt für Schritt auf solider finanzieller Grundlage zu verwirklichen. Auf diesem Weg hin zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit haben wir bereits wichtige Erfolge erzielt, vom "Pakt für Familien mit Kindern" (Verdreifachung der Mittel für die Kleinkindbetreuung) über die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, den Ausbau der Sprachförderung und die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren. Angesichts des Schuldenberges, den Schwarz-Gelb im Land hinterlassen hat, gilt es - vor allem auch im Interesse unserer Kinder und Enkel - beides zu schaffen: Gute Bildung für alle und finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft. Deshalb gibt es für uns keinen Automatismus, dass weiter zurückgehende Schülerzahlen in jedem Schuljahr 1:1 bei den Lehrerstellen umgesetzt werden. Vielmehr muss bei jeder Haushaltsaufstellung geprüft werden, welche Erfordernisse sich aus der Umsetzung unserer bildungsspezifischen Ziele ergeben. Wir unterstützen die Kultusministerin dabei, die kontinuierliche Analyse und Evaluation der bestehenden Bildungsausgaben und der Lehrerversorgung in den einzelnen Teilregionen durchzuführen.

Unser Ziel bleibt dabei: Bis 2020 wollen wir in Baden-Württemberg eine Bildungs- und Betreuungsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag verwirklichen. Das heißt: Die Familien im Land können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder ganztägige Bildungsangebote erhalten. Und wir werden für alle Kinder ein gemeinsames Schulangebot schaffen.