Sozialpolitik frauengerecht gestalten!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Seit 1980 ist im Bürgerlichen Gesetzbuch der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ festgeschrieben. Dennoch beträgt in Deutschland der durchschnittliche Stundenlohn im selben Arbeitsbereich von Frauen etwa 80% des Männerlohns. Und dies ist längst nicht mehr durch die unterschiedlichen Qualifikationen von Frauen und Männern begründbar. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft konnte dem bisher nicht entgegenwirken.

Deshalb fordern wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit!

Dazu sind folgende Maßnahmen nötig:

1) Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft mit Verbandsklagerecht

2) Es muss im Betriebsverfassungsgesetz eine Institution, ähnlich einem Betriebsrat, der Schwerbehinderten- oder Jugend- und Auszubildendenvertretung eingeführt werden, welche nur das Thema Gleichstellung zur Aufgabe hat.

3) Verbindliche Gleichstellungspläne in Betrieben


Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Bei Angeboten wie Ganztagesbetreuung oder ABM-Maßnahmen für Frauen gehört Deutschland zum europäischen Schlusslicht! Regelungen wie das Ehegattensplitting kommen in der Praxis vor allem kinderlosen Ehepaaren zugute. Außerdem fördern sie die Hausfrauenehe, da sie sich vor allem bei größerem Verdienstgefälle zwischen den EhepartnerInnen lohnen, sprich meist zu einem Vielverdiener und einer Geringverdienerin oder gar nicht Beschäftigten führen. Die dem Staat damit gegebenen Einnahmeausfälle belaufen sich auf eine Höhe von 23 Mrd. Euro im Jahr. Dieses Geld könnte zielgerechter eingesetzt werden. So z.B.: mit Projekten, die Vaterschaftsurlaub attraktiver machen.

In Anlehnung an das schwedische Modell wäre hier ein Elterngeld denkbar. Dies sieht einen zweijährigen Elternurlaub vor, welcher aber nur dann bezahlt wird, wenn auch der Vater mindestens einen Monat davon in Anspruch nimmt. Das Elterngeld umfasst im Normalfall 80% des Lohnes und geht bis zu einer Obergrenze von umgerechnet 32.000 Euro im Jahr. Außerdem könnte hierbei das Geld für einen Betreuungsplatz mit eingerechnet werden.

Da wir Jusos aber eine sozial gerechte Umverteilung anstreben und nicht schon bestehende große Lohnklüfte begünstigen wollen, sollte hierbei der Mindestsatz angehoben werden. Davon würden v.a. sozial schwächere Familien profitieren.

Da eine „Papa-Zeit“ in Höhe von einem Monat noch lange nicht die Väter in ein von uns gewünschtem Maße mit in die Erziehung einbindet, sollte das Elterngeld aber auch mit der Höhe des vom Vater genommenen Urlaubs – bis zur Hälfte, also einem Jahr – ansteigen.

Deshalb fordern wir: 1) Die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie steuerfinanzierte Bezüge zur finanziellen Unterstützung der Kindererziehung wie beispielsweise das Erziehungsgeld, da diese durch das Elterngeld ersetzt werden – ausgenommen ist das Kindergeld.

2) Den massiven Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten ab dem ersten Lebensjahr von staatlicher Seite, zusätzlich zum IZBB.

Die Einführung eines Elterngeldes nach folgenden Eckpunkten:

a. Zwei Jahre Elternurlaub, die nur dann bezahlt werden, wenn auch der Vater mindestens vier Monate davon in Anspruch nimmt. Für die Übergangszeit, bis die ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr gewährleistet ist, ist der Elternurlaub bis zu drei Jahren vorgesehen.

b. Der Elternurlaub kann gesplittet und bis zum 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden – der „Papa-Urlaub“ aber darf nicht in kleinere Zeiträume gesplittet werden als vier Monate.

c. Die Bezahlung soll einkommensabhängig gestaltet werden.

d. Der Eingangssatz aber soll höher liegen.

e. Das Elterngeld erhöht sich mit dem vom Vater genommenen Elternurlaub bis maximal zur Hälfte der allgemeinen Zeit

f. Bei einem staatlichen Betreuungsplatz werden diese Kosten vom Geld abgezogen.

3) Besonderer Zugang zu Lehrgängen und ABM-Maßnahmen für Frauen und Männer, die nach der Kinderpause wieder ins Berufsleben einsteigen möchten.

4) Eingliederungszuschüsse für Unternehmen die eben selbige einstellen.