Soziales Europa

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


1. Weshalb benötigen wir ein soziales Europa?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden starke europäische Institutionen als unabdingbar zur Stärkung des Friedensprozesses angesehen. Der Zusammenschluss der Nationalstaaten vollzog sich vor allem im wirtschaftlichen Bereich, um ein wirtschaftliches Gegeneinander und damit verbundene Kriegsgefahren zu verhindern. Daher standen im folgenden europäischen Entwicklungsprozess vor allem wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund.

Mit dem Anwachsen der EU auf 25 Mitgliedsstaaten rückt nun immer mehr die europäische Sozialpolitik in den Vordergrund. Die Menschen in Europa quälen zahlreiche Ängste wie beispielsweise Sozialdumping oder Arbeitslosigkeit. Bisher gibt es keine europäische Debatte über ein gemeinsames Sozialmodell, sondern nur 25 nationale Debatten. Zwar besteht Einigkeit darüber, dass sozialer Zusammenhalt ein elementarer Bestandteil der europäischen Identität sein soll. Was sich aber hinter dem Begriff soziales Europa verbirgt, darüber gibt es verschiedene Ansichten.

Das Hauptproblem ist die Gestaltung sozialer Sicherungssysteme mit der besonderen Herausforderung, nationale und europäische Maßnahmen effizient zu verzahnen. Besonders der Sozialdemokratie kommt bei der Verwirklichung einer sozialen Dimension der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu, um eine gerechte und integrative EU, sowie den Ausgleich zwischen Wettbewerb und sozialem Zusammenhalt zu schaffen.


2. Forderungen

a) Bildungspolitik

Gerade das Thema Bildung kann und muss dazu beitragen, dass Europa nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen wird, sondern auch als ein soziales Europa.

Daher fordern wir:

Die verstärkte Harmonisierung und Anerkennung aller europäischen Abschlüsse Grundvoraussetzung für ein verstärktes europaweites Lernen und Arbeiten ist, dass Abschlüsse vergleichbar werden und europaweit anerkannt werden. Hierzu müssen auch Zwischenausbildungsschritte wie z.B. das Vordiplom gezählt werden.

Neue und bestehende Fördermaßnahmen zur Bildung müssen verstärkt und ausgeweitet werden Im Hochschulbereich gibt es gute Programme wie „Erasmus“, das bereits seit 1995 das Studieren in Europa fördert. Dieses muss leichter zugängig werden, mehr Hochschulen und Studiengänge enthalten und finanziell aufgestockt werden.

Auch im Bereich der Berufsausbildung müssen Förderprogramme geschaffen und verstärkt werden, die es Auszubildenden leichter ermöglichen, in mehreren Ländern ausgebildet zu werden. So sollten z.B. Unternehmen, die ihren Azubis ermöglichen, in verschiedenen Ländern ausgebildet zu werden, finanziell gefördert werden.

Die verstärkte Förderung zur Bildung einer europäischen Medienlandschaft Europapolitik führt in den Medien immer noch ein Mauerblümchendasein. Die SPD sollte ihren Beitrag zu einer verstärkten Europadebatte leisten, indem sie aktuelle Debatten offensiv auch in der deutschen Öffentlichkeit führt. Nur so kann Europa bei der Bevölkerung wahrgenommen werden und der Übergang von einem wirtschaftlich geeinigten Europa zu einem sozialen Europa in Angriff genommen werden.

b) Sozialpolitik

Wir fordern die Einführung einer europäischen Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche den Charakter der bisherigen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat. Dabei sollen die (auch schon bisher nicht vom Regelsatz erfassten) Heiz- und Mietkosten weiterhin von den Mitgliedstaaten erbracht werden.


Sozialpolitische Erwägungen:

Europäischer Arbeitsmarkt: Kapital, Waren und Dienstleistungen können inzwischen innerhalb des gemeinsamen Marktes der Europäischen Union ohne große Beschränkungen zirkulieren. Auch für die juristischen Personen (Personen- und Kapitalgesellschaften) hat der EuGH hier die letzten Hindernisse weggeräumt. Lediglich die Arbeitnehmer profitieren noch nicht von diesem Binnenmarkt, da gerade einmal 1,7 Prozent aller EU-ArbeitnehmerInnen grenzüberschreitend tätig sind.

Politisches Ziel der Europäischen Union muss daher die Herstellung dieses Gleichgewichts zwischen dem „Ergebnis der Arbeitstätigkeit“ und den Arbeitstätigen sein. Dies muss einerseits durch eine Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer/innen innerhalb der Gemeinschaft geschehen und die EU muss andererseits auch denjenigen ein Partner sein, die nicht Profiteure der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen sind.

Das europäische System der Sozialen Sicherheit

Das derzeitige europäische System der finanziellen Sozialleistungen unterscheidet zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit und „sozialen Vergünstigungen“.

Die Leistungen der sozialen Sicherheit unterliegen der sogenannten Exportpflicht. Ein Arbeitnehmer, der in einem EU-Mitgliedstaat tätig war, nimmt die durch seine Tätigkeit erworbenen Ansprüche auf Sozialleistungen mit. Der Staat, in dem dieser Arbeitnehmer die so erworbenen Sozialleistungen in Anspruch nimmt, zahlt sie vollständig aus und muss die im Ausland erworbenen Anteile von den jeweiligen Mitgliedstaaten „eintreiben“. Gemeinhin gilt die „Sozialversicherung“ als Unterscheidungs-Kriterium zwischen Sozialleistung und sozialer Vergünstigung.

Nur beitragsfinanzierte Sozialleistungen werden exportiert; steuerfinanzierte soziale Vergünstigungen hingegen nicht, sie können aber sehr wohl innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates in Anspruch genommen werden.

Dieses System der koordinierenden Leistungen der sozialen Sicherheit wird politisch derzeit als ausreichend angesehen und als Argument der Schaffung eines europäischen Sozialstaats entgegengehalten. Es kann allerdings auch nur unter der Bedingung funktionieren, dass ein kleiner Anteil der Unionsbürger grenzüberschreitend tätig ist. Sobald dieser ansteigt, erzeugt das bisherige System einen enormen kostenintensiven Verwaltungsaufwand ohne dabei mehr Solidarität zu schaffen.

Die neue Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union (2004/38/EG, ABl. L 158 vom 30.4.2004) begründet für jeden Unionsbürger (nicht nur Arbeitnehmer!) in seinem Art. 6 Abs. 1 ein rechtmäßiges dreimonatiges Aufenthaltsrecht in jedem EU-Mitgliedstaat (dies beinhaltet das Recht auf Inanspruchnahme der Sozialhilfe). Die Richtlinie spricht auch klar von „Sozialhilfe“ und nicht von „sozialer Vergünstigung“.

Konsequenterweise hat der EuGH im Urteil „Collins“ (C-138/02) entschieden, dass die britische „jobseeker’s allowance“ keine Sozialhilfe sei, sondern eine steuerfinanzierte finanzielle Leistung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Unionsbürger kann somit auch nach Ablauf von drei Monaten in den Genuss dieser Leistung kommen. Selbiges gilt für das deutsche Arbeitslosengeld II, da dieses der britischen „jobseeker’s allowance“ nachgebildet ist, so dass mithin jeder Unionsbürger (theoretisch) einen Anspruch auf ALG II und zumindest während der ersten drei Monate seines Aufenthaltes auch einen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland hat.


Schlussfolgerung:

Eine europäische Grundsicherung für Arbeitsuchende

Spätestens wenn 2011 die letzten Beschränkungen der EU-Osterweiterung fallen, wird eine Bewegung in den europäischen Arbeitsmarkt kommen. Die erwarteten politischen Konsequenzen liegen auf der Hand: Entweder eine weitere Senkung der Sozialleistungen, um den Sozialstaat Deutschland für Zuwanderung uninteressant zu machen, oder die Schaffung einer europäischen einheitlichen Sozialleistung, die an die Arbeitssuche anknüpft. Eine solche Grundsicherung für Arbeitssuchende stellt einen ersten Schritt dar, um das drohende gegeneinander Ausspielen von Arbeitnehmer/innen und Sozialleistungen zu verhindern.

Dabei ist bei der Umstellung eine Dynamik möglich, die einen sofortigen massiven Bruch in den verschieden ausdifferenzierten Sozialleistungen verhindert. So können die Basissätze sich vorerst ausdifferenziert an den Lebenshaltungskosten (abzüglich der Miet- und Heizkosten, da diese weiterhin vom Mitgliedstaat erbracht werden) einzelner Mitgliedstaaten orientieren und sich im Maße der Preiskonvergenz schrittweise angleichen.