Soziale Marktwirtschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 16. Oktober 2005


Die soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken!

Die SPD hat unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler einen neuen Weg eingeschlagen: Einen Weg zwischen strukturkonservativen Besitzstandswahrern auf der einen und neoliberalen Eiferern auf der anderen Seite. Ein solcher Weg ist notwendig geworden, nachdem der demografische Wandel und die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die Grenzen des bisher schon ungerechten Systems aufgezeigt haben.

Jedoch hat die Partei auf diesem neuen Weg bisher nur wenige Schritte zurückgelegt, wohl auch ohne sich darüber klar zu sein, wo dieser Weg letztlich hinführen soll. Denn bislang besteht kein durchdachtes ganzheitliches Konzept. Außerdem wurden den Parteimitgliedern die bisher zurückgelegten Schritte förmlich von oben diktiert, sodass diese lediglich nachvollziehen konnten und viele noch nicht einmal diesen kurzen Weg mitgehen konnten und wollten.

Nach dieser Bundestagswahl ist es an der Zeit, dass die Partei den eingeschlagenen Weg fortsetzt und ihn für sich zu Ende denkt. Die vielen offenen Fragen wurden bisher nicht wirklich von der Partei diskutiert. Eine solche Diskussion fordern wir Jusos aber ein!

Nach dem Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl ist es vonnöten, diesen neuen Kurs – Weg und Ziel! - gemeinsam zu entwickeln. Gemeinsam müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unseren Kurs einer modernen und starken sozialen Marktwirtschaft entwickeln. Wir Jusos werden dazu unseren Beitrag leisten.


1. Neoliberale Kräfte legen die Axt an die Soziale Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft, die als jahrzehntelanges Erfolgsmodell Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt garantiert hat, ist zunehmender Kritik ausgesetzt. Gerade in den letzten Jahren, die durch globale ökonomische Veränderungen, wie dem Zusam-menbruch des Ostblocks, geprägt sind, wird versucht den weltweiten Wettbewerb gegen die soziale Marktwirtschaft zu instrumentalisieren.

Forderungen aus dem Liberalen und Konservativen Lager nach radikalen Steuersenkungen, Einschnitten ins soziale Netz und Abbau von Arbeitnehmerrechten stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand.

Die Antwort dieser Kräfte auf die wirtschaftlichen Probleme einer zunehmend komplexen und vernetzten Gesellschaft ist stets nur die Forderung nach einer rein angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Die Überwindung des Gegensatzes aus Angebots- und Nachfrageorientierter Politik bleibt ihnen fremd, ist aus unserer Sicht aber unerlässlich.

Zwischenzeitlich ist der Begriff des „Neoliberalismus“ zum Synonym für diese Politik geworden, die eine Transformation der Marktwirtschaft hin zur Marktgesellschaft, in der jeder einzelne den ökonomischen Verwerfungen ausgeliefert ist, fördert.

Der starke Rückzug des Staates aus Wirtschaftsprozessen wie unter Margret Thatcher und Ronald Reagan, hatte unter anderem zur Konsequenz, dass die Probleme im Ge-sundheitssystem, bei der Verkehrsinfrastruktur und bei der Daseinsvorsorge abenteuerliche Dimensionen annahmen. Die Ergebnisse dieser Politik werden auch wieder am Beispiel des mangelnden Krisenmanagements bei der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans aktuell.

Der vergangene Bundestagswahlkampf hat gezeigt: die Wählerinnen und Wähler wollen keine neokonservative bzw. neoliberale Regierung, die durch die Abschaffung der Tarifautonomie, durch die Einführung einer Kopfpauschale und eines einheitlichen Steuersatzes, durch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und durch die Streichung des Kündigungsschutzes die Axt an die Soziale Marktwirtschaft legt.


2. Unser Verständnis einer starken und modernen Sozialen Marktwirtschaft

2.1 Allgemein: Was muss soziale Marktwirtschaft leisten?

Wir Jusos in Baden-Württemberg bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft. Nur eine Wirtschaftsordnung, die die sozialen Aspekte und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in den Vordergrund stellt, kann zu einem fairen Wettbewerb führen. Dem Staat kommen hierbei unabdingbare Aufgaben zu. Hierunter verstehen wir solche Aufgaben, die aus unserer Sicht von staatlicher Hand gewährleistet werden müssen und aus Gründen der Chancengleichheit nie vollkommen in privatwirtschaftliche Hand gegeben werden dürfen.

Für uns muss die soziale Marktwirtschaft nach dem Grundsatz gestaltet werden „so viel Staat wie nötig, so viel Wettbewerb wie möglich“. Denn Sinn und Zweck des Wirtschaftssystems der sozialen Marktwirtschaft muss die optimale Kombination von Wettbewerb auf der einen Seite und sozialer Sicherheit auf der anderen sein. Es gilt den Gedanke anzuerkennen, dass Wettbewerb und damit der freie Markt wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung einer Gesellschaft sind.

Der Staat muss hierbei für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen und wenn es die Situation erfordert, eingreifen. Hierzu zählt auch, für einen ausgeglichenen Wettbewerb zu Gunsten der Menschen zu sorgen.

2.2 Ohne Marktwirtschaft kein sozialer Fortschritt

Versuche einer ökonomischen Überregulierung durch den Staat haben langfristig den sozialen Fortschritt nicht gefördert und sind gescheitert. Der historische Verdienst der Sozialdemokratie ist die Zusammenführung von Marktwirtschaft und Sozialstaat. Wir Jusos wissen um die Möglichkeiten unserer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung: Freie Märkte schaffen ein effektives Anreizsystem und freier Wettbewerb sorgt für Dynamik und Innovationen. Nur die soziale Marktwirtschaft ist in der Lage, individuelle und kollektive Leistungsbereitschaft und Kreativität gedeihen zu lassen.

Wir setzen uns daher konsequent für einen funktionierenden Wettbewerb ein im Sinne einer Entflechtung von Monopolen und wirtschaftlichen Machtzusammenballungen. Dort wo Unternehmen übersubventioniert werden oder keinem starken Innovationsdruck ausgesetzt sind, führt es mittelfristig zu ökonomisch und gesellschaftlich bedenklichen Strategien mit negativen Auswirkungen für die Verbraucher.

Wir sprechen uns deutlich gegen eine unternehmerische Monopolstellung, wie sie sich jüngst vor allem im Bereich der Medien aber auch der Energiewirtschaft herauskristalli-siert haben. Daher stehen wir unter anderem der Unternehmensfusion von Pro7/Sat1 und dem Axel-Springer-Verlag äußerst kritisch gegenüber. Als Besonderheit solcher Fusionen ist im Mediensektor über die Gefahr eines klassischen Marktversagens hinaus, die Bedrohung für die Funktionsfähigkeit der freien Presse als „vierte Säule“ der Demokratie zu berücksichtigen. Aber auch die Konzentration der Stromerzeuger und deren Preisdiktat richtet sich gegen die Verbraucher und zeigen die Probleme des unkontrollierten Marktes auf.

Unser Anspruch ist: Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Der Markt ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Instrument, um unsere ü-bergeordneten gesellschaftlichen Ziele zu verwirklichen. Eine prosperierende Wirtschaft auf Grundlage eines funktionsfähigen Marktes ermöglicht erst Verteilungsspielräume und mehr Wohlstand für alle. Die Globalisierung der Ökonomie ist für uns nicht in erster Linie Risiko, sondern Chance, um die Lebensmöglichkeiten der Menschen zu verbessern. Auch die Entwicklungsländer müssen an diesen Chancen teilhaben können.

Wir wollen ein Unternehmertum fördern, das sich sozialer und gesellschaftlicher Zukunftsverantwortung verpflichtet weiß. Wir brauchen gewinnbringende und innovative Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen.

2.3 Die Grenzen des Marktes

Wir Jusos sehen allerdings auch die Grenzen des Marktes. Diese liegen sowohl in gesellschaftlich unerwünschten insbesondere ungerechten Marktergebnissen, die es zu korrigieren gilt, als auch in der Funktionsuntüchtigkeit des Marktes in bestimmten Bereichen.

Die Aufgabe der Sozialdemokratie und mit ihr die Aufgabe des Jusos ist es, diese Bereiche zu definieren und einen funktionsfähigen Staat für diese Aufgaben zu gewährleisten. Aus unserer Sicht sind hierbei von besonderer Bedeutung, die Gewährleistung der sozialen Sicherung, des sozialen Ausgleichs und der inneren Sicherheit, die Bereitstellung von Infrastruktur aller Art, der Bereich von Bildung und Forschung als auch die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Außerdem muss der Staat insbesondere auch Langzeitarbeitslose durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützen. Es ist vor dem Hintergrund der Chancengleichheit unerlässlich, dass ein breites, kostengünstiges Angebot für alle Bevölkerungsschichten erreicht wird. Dabei ist uns bewusst, dass der Staat nicht alles Wünschenswerte leisten kann.

Neben der Bereitstellung und Gewährleistung dieser Angebote, muss aus unserer Sicht der Staat aber auch eine aktive Rolle dabei spielen, gesellschaftlich unerwünschte Marktergebnisse gegebenenfalls zu korrigieren. Hauptaugenmerk muss hier auf dem Bereich der Armutsbekämpfung liegen, die mit einen universalistischen Ansatz alle betroffenen Bevölkerungsteile erreichen soll. Wir wehren uns aber gegen einen blinden Linkspopulismus und träumerische Forderungen, wie sie vor allem von Seiten der Linken.PDS vorangetrieben werden. Die PDS geht von einer reinen nachfrageorientierten Politik aus. Forderungen wie ein Mindestlohn in Höhe von € 1400,- oder eine beitragsfinanzierte Mindestrente u.a. sind unrealistisch. Es gilt dem entgegen, die Situation unseres Landes mit einem unverstellten Blick für die Realität zu analysieren. Und diese Analyse ist weder auf Seiten der Linkspartei noch auf Seiten der konservativen und neoliberalen Kräfte dieses Landes vorzufinden. Nur durch eine starke sozialdemokratische Kraft werden wir den derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen der Märkte begegnen und diese in unserem Sinne gestalten können.


3. Eine neue Doppelstrategie

Nach wie vor sind die reinen innerparteilichen und innerverbandlichen Strukturen zur Positionenbildung und Einflussnahme auf die Partei nicht ausreichend. Deswegen bedarf es des Versuchs, die Juso-Doppelstrategie zu erneuern. Vorbilder können hier Projekte wie der Jugendgewerkschaftsrat sein, worin eine Vernetzung zwischen jungen SozialdemokratInnen und jungen GewerkschafterInnen erreicht werden soll. Auch ist es unsere Aufgabe weitere Bündnispartner zu suchen, um unsere Kampagnenfähigkeit auszubauen.

Das im Wahlkampf geschaffene Mobilisierungspotential muss nun in die alltägliche Juso-Arbeit übernommen und gewonnene Mitglieder langfristig eingebunden werden. Zur Unterstützung dieses Prozesses können Mitgliederoffensiven dienen, die sich an den Lebenswelten der Jugendlichen orientieren. Mehr Juso-Mitglieder bedeuten eine höhere Kampagnenfähigkeit des Verbandes. Eine höhere Kampagnenfähigkeit bedeutet breitere Spielräume für eine sozialdemokratische Politik.

Innerverbandliche Bildung muss bei den Jusos auf allen Ebenen stattfinden. Diese Bildung soll nicht nur eine Vermittlung von Wissen zum Ziel haben, sondern gesellschaftliche Diskurse vernetzen und innerparteilich bündeln. Ziel eines solchen Bildungsangebotes ist es, Grundlage für eine innerverbandliche Diskussionskultur zu schaffen und einen politischen Ideenwettbewerb zu entwickeln.

Die Idee einer Doppelstrategie, des Engagements in Partei und Verband einerseits und in gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen andrerseits ist heute aktueller und ihre Umsetzung notwendiger denn je. Dadurch wird die Mehrheitsfähigkeit der Partei gesichert, die innerparteiliche Durchsetzungsfähigkeit durch Außendruck gestärkt und die Qualität politischer Entscheidungen – gerade durch einen verbesserten Informationsfluss – erhöht.