Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. September 2011 in Heilbronn

Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt

Die Möglichkeit, vom Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abzuweichen, muss daher ein für allemal beseitigt werden. Daher fordern wir die Streichung des Tarifvorbehaltes in § 9 Nr. 2 AÜG. Dadurch wird die Leiharbeit zu ihrem ursprünglichen Ziel zurückgeführt: Das Abfangen von kurzfristigen Auftragsspitzen. Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht lediglich vor, dass eine Verleihung nicht mehr möglich sein soll, wenn der Arbeitnehmer in den letzten 6 Monaten beim Entleiher selbst beschäftigt war. Damit würde zwar ein "entlassen und zurückleasen", wie es beispielsweise bei Schlecker geplant war, verhindert werden, jedoch würde sich für neu eingestellte Arbeitnehmer nichts ändern. Deswegen greift dieser Vorschlag zu kurz.

Zusätzlich zum Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss insbesondere in der Leih- und Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn alsLohnuntergrenze eingeführt werden, um es osteuropäischen Verleih-Agenturen zu unmöglich zu machen, Dumpinglöhne zu zahlen.