Soziale Ausgewogenheit für Vorsorgeleitstungen (KV Schwarzwald-Baar)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 12. März 2005 in Karlsruhe




Antragsteller: Kreisverband Schwarzwald-Baar

Empfänger: Bundesregierung, Bundestagsfraktion


Der SPD-Landesverband fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine allgemeine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem einzuführen, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und zu deren Finanzierung alle Einkunftsarten herangezogen werden. Hierzu soll noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.


Begründung:

Die Vorsorge für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit ist für einen Teil der Bevölkerung, nämlich für alle Lohn- und Gehaltsempfänger unterhalb der Bemessungsgrenze Pflicht, d.h. sie können nicht selbst entscheiden, ob und wie sie Vorsorge treffen.

Andere Bürgerinnen und Bürger, z.B. Selbständige, Gutverdienende, unterliegen dieser Pflicht nicht und sie können sich aussuchen, ob und wie sie vorsorgen.

Solange alle Bürger/innen aus ihren erbrachten finanziellen Leistungen eine angemessen erscheinende Versorgung erhalten haben, ist dieses „Klassensystem“ nicht in Frage gestellt worden.

Inzwischen müssen die Pflichtversicherten neben ihren Abzügen immer mehr zusätzliche Zahlungen leisten oder aber mit Abstrichen rechnen. So entsteht eine soziale Unausgewogenheit.

Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe des Staates ist, allen Menschen eine angemessene Vorsorge zu ermöglichen und alle Einkommensempfänger zu diesen Vorsorgeleistungen zu verpflichten.

Wir fordern, dass die Ungleichbehandlung von Lohnempfängern und sonstigen Einkommensempfängern abgeschafft wird und dass ein Vorsorgesystem für das Gesundheitswesen, für die Altersversorgung und für Zeiten der Arbeitslosigkeit entwickelt wird, an dem alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligt werden.


Votum des Landesparteitages

Überweisung an die Bundestagsfraktion