Sozialdemokratisches Baden-Württemberg: Gerecht, modern und erfolgreich

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Initiativantrag Nr. 1

Sozialdemokratisches Baden-Württemberg: Gerecht, modern und erfolgreich!

Den Wahlausgang nicht schön reden: Ehrlich analysieren!

Die SPD hat das Ergebnis der historischen Wahlniederlage von 2009 bei der diesjährigen Bundestagswahl nur geringfügig verbessern können. Unsere Wahlziele haben wir nicht erreicht. Die Wahlergebnisse der letzten beiden Bundes- und Landtagswahlen können uns nicht zufriedenstellen. Die CDU hat die Wahl insbesondere in Baden-Württemberg gewonnen.

Im Land konnten wir von unserer Regierungsbeteiligung nicht profitieren. Die Bundestagswahl 2013 hat uns im Land einen minimalen Zuwachs auf nunmehr 20,6 Prozent der Zweitstimmen beschert. Dabei hat sich der Abstand zum Bundesergebnis aus einer Regierungssituation heraus wieder vergrößert.

Die SPD hat nach dem Wahlergebnis von 2009 ihre Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt gestellt. Das war richtig und notwendig. Es hat zu einer großen Geschlossenheit in der Partei und zu einer deutlichen Verbesserung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften geführt. Trotzdem konnten wir in der Arbeitnehmerschaft nur unzureichend punkten.

Mit der alleinigen Fokussierung auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ gelang es uns nicht, weite Teile der Bevölkerung anzusprechen. Und gerade im Südwesten gelang es uns nicht, die Dominanz der CDU bei unseren Zielgruppen zu brechen. Dieses Ergebnis muss für uns einen deutlichen Weckruf darstellen!

Impuls aus Baden-Württemberg!

In den kommenden Jahren gilt es daher, einerseits bei unserem zentralen Anliegen „soziale Gerechtigkeit“ durch konsequentes Handeln Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Andererseits müssen wir aber auch für die Wählerschaft Angebote machen, die wir mit der Forderung nach „mehr Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ nicht erreichen konnten. Es liegt gerade im Interesse der Baden-Württemberg SPD, das zentrale Anliegen „soziale Gerechtigkeit“ mit einem Gesellschaftsentwurf zu verbinden.

Die Baden-Württemberg SPD muss dieses Interesse deutlich formulieren und damit auch auf Bundesebene an Profil gewinnen.

Wir müssen die politische Kraft werden, bei der die relevanten gesellschaftlichen Zukunftsfragen im Vordergrund stehen und die mit einer Politik für den sozialen Aufstieg identifiziert wird.

Blick aufs Land: Die eigenen Hausaufgaben machen!

Unstrittig unterscheiden die Bürgerinnen und Bürger sehr genau zwischen Wahlen auf den einzelnen Ebenen. Dennoch muss uns das Ergebnis zeigen, dass die anstehenden Wahlen – und vor allem die Fortsetzung der aktuellen Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung – ein hartes Stück Arbeit darstellen. Die Wahrnehmung der Landespolitik in der Öffentlichkeit wird maßgeblich durch zwei Faktoren geprägt: Die Person des Ministerpräsidenten sowie die Entwicklungen in der Bildungslandschaft. Gerade auf Letztere wurden auch die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen verstärkt angesprochen.

1.Vertrauen schaffen: klare und verlässliche Bildungsstruktur für das Land

Im Bildungsbereich haben wir viele sozialdemokratische Projekte angestoßen. Hierzu gehört die massive Unterstützung unserer Kommunen bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung ebenso wie die Etablierung von Gemeinschaftsschulen.

Wir müssen aber auch anerkennen, dass sich durch die Vielzahl an Veränderungen eine Verunsicherung bemerkbar macht. Dies muss für uns ein deutliches Warnsignal sein, auf das wir reagieren müssen!

Daher muss das Ziel der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein, die angestoßenen Veränderungsprozesse hin zu einer klaren und verlässlichen Bildungsstruktur zu konsolidieren.

2. Wirtschaftspolitik braucht Richtung!

Unsere Wirtschaftspolitik muss deutlicher machen, dass wir dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg eine Richtung geben und dass wir die im Gutachten „Baden-Württemberg 2020“ identifizierten Potenzialbranchen gezielt fördern und Impulse für Innovationen eröffnen. Wir müssen es schaffen, dass die Menschen uns wieder zutrauen, die richtigen Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen.

Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte ist eine der zentralen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sozialdemokratisches Regierungshandeln bündelt durch die verschiedenen Ansatzpunkte – Bildung und Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung, Chance zum sozialen Aufstieg, Integration und Anerkennung ausländischer Abschlüsse – in vorbildlicher Weise sozialdemokratische Wirtschaftskompetenz. Dies ist jedoch bisher nicht ausreichend öffentlich sichtbar geworden. Hieran müssen Landesverband, Landtagsfraktion und sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung in den kommenden beiden Jahren arbeiten.