Sozialcharta (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 14.Februar 2009 in Singen




Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Landesparteitag


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Der Parteitag gegrüßt die auf Einladung des SPD-Landesverbandes mit Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg (AWO), Arbeiter-Samariter-Bund Baden Württemberg (ASB), BUND Baden-Württemberg, Betriebsseelsorge-Diözese Rottenburg-Stuttgart Caritas, der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Diakonisches Werk Württemberg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Koordinierungsrat der Muslime, Naturfreunde Württemberg, Pro Familia LV Baden-Württemberg, VdK Baden-Württemberg, ver.di Landesbezirk gemeinsam erarbeiteten Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge Baden-Württemberg und bekräftigt den formulierten Konsens:

Wir stehen heute also vor der Herausforderung, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er seinen grundsätzlichen Aufgaben unter den veränderten Bedingungen gerecht werden kann und die Verteilungsfragen beantwortet. Der Sozialstaat, wie wir ihn verstehen umfasst Maßnahmen, die Armut vermeiden und Ausgrenzung verhindern, garantiert eine allen zugängliche soziale Infrastruktur, ermöglicht in einem offenen Bildungssystem Chancengleichheit und individuelle Förderung aller jungen Menschen, gewährleistet soziale Grundrechte für alle und unterstützt das Engagement und die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

Der Sozialstaat ist der Garant für ein Leben in Würde und Freiheit – auch und insbesondere dann, wenn Einzelne sich nicht mehr selbst helfen können. Er stärkt und aktiviert ebenso das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Leider sind Gerechtigkeit und Solidarität nicht mehr selbstverständliche und unangefochtene Orientierungswerte. Deshalb treten wirfür einen handlungsfähigen und modernen Sozialstaat ein, der Ausdruck der wechselseitigen Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger ist. Wir tun dies in der Überzeugung, dass die Demokratie eine soziale Grundlegung braucht. Der Sozialstaat ist ohne Demokratie ebenso wenig lebensfähig, wie unsere demokratische Gesellschaftsordnung ohne den Sozialstaat.


Grundlagen des Sozialstaates: Solidarität und Gerechtigkeit

Soziale Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft. Sie schafft die notwendigen materiellen Voraussetzungen für die Zukunfts-und Lebenschancen aller.

In einer Demokratie sind alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig mit Rechten und Pflichten verbunden. Diese solidarische Verbundenheit bedeutet für uns: Wir wollen eine Gesellschaft, die Bildung als Grundlage gleicher Lebenschancen für alle ermöglicht, Arbeitslose und Arme materiell absichert, aber auch befähigt, ihre Notlagen eigenverantwortlich zu überwinden, Kranke sich auf die Solidarität der Gesunden verlassen können und am medizinischen Fortschritt teilhaben, alle Bürgerinnen und Bürger zum gesundheitsbewussten Verhalten befähigt werden und in Würde alt werden können. Wir wollen eine Gesellschaft, in dem neben dem Staat auch Unternehmen und wirtschaftlich Starke ihre Verantwortung für den sozialen Ausgleich und die soziale Infrastruktur und damit für die Herstellung von Gerechtigkeit übernehmen. Wir wollen eine Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit anderen ermutigt und sie stärkt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sich und andere Verantwortung wahr zu nehmen. Demokratie, Solidarität und Zukunftsfähigkeit kennzeichnen die Gesellschaft, in der wir leben wollen.

Demokratisch heißt für uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft haben und niemand aus ökonomischen, sozialen, geschlechtsspezifischen, religiösen oder kulturellen Gründen oder aufgrund ethnischer Herkunft oder Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung ausgegrenzt wird, politische und soziale Rechte gehören untrennbar zusammen und müssen aktiv gelebt und eingefordert werden.

Solidarisch heißt für uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig nach ihrem Leistungsvermögen füreinander einstehen.

Zukunftsfähig heißt für uns, dass soziale Sicherheit und allen gleichermaßen zugängliche Bildung Investitionen in eine gerechte und wirtschaftlich starke Gesellschaft sind - und somit ein echter Standortvorteil.


Perspektiven für eine moderne Sozialpolitik in Baden-Württemberg

Wir setzen uns dafür ein, soziale Rechte und Partizipation zu sichern, die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.

Das heißt für uns, die Sozialpolitik so auszugestalten, dass die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Baden- Württemberg gewährleistet wird, Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, in eigener Kompetenz ihre Belange selbst bestimmt und selbst verantwortlich zu vertreten und zu gestalten, Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu stärken und so die Solidarität in der Gesellschaft zu festigen, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit und ohne Arbeit in Würde leben können, Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Unversehrtheit, materielle Versorgung, Erziehung und Bildung. Das Land Baden-Württemberg hat auf eine Verankerung dieser in der UN- Kinderrechtskonvention enthaltenen Rechte im Grundgesetz als eigenständige Grundrechte von Kindern und Jugendlichen hinzuwirken. durch gezielte Politik Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern, eine notwendige und bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle sicherzustellen, die Wohnung als existentielle Säule für jede Bürgerin und jeden Bürger zu sichern, indem bspw. eine neue Initiative im sozialen Mietwohnungsbau gestartet wird oder flächendeckende Mietspiegel eingeführt werden die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu fördern mit bedarfsgerechten Regelungen im Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, durch ein Investitionsprogrammen zur Verbesserung der Barrierefreiheit sowie durch die Stärkung der Eingliederungshilfe benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders zu fördern durch einen verlässlichen Kinderschutz (Ausbau und Qualifizierung vorhandener Angebote), durch eine ständige Armutskonferenz sowie durch ein ganzheitliches integratives Konzept von Bildung, Betreuung und Erziehung. für eine Steuerpolitik einzutreten, die jeden nach seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt; Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie mit gemeinwohlorientierten und familienbezogenen Tätigkeiten vereinbar ist, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen zu ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen Wahlfreiheit haben.

Die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens zu mehr gegenseitiger Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und bürgerschaftlichem Engagement sichert und erweitert das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Auf dem Fundament eines handlungsfähigen und leistungsstarken Sozialstaates kann Baden-Württemberg die zukünftigen Herausforderungen meistern. Unser Sozialstaat ist auf die Zustimmung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen.