Sozial 4.0 - Unsere Zukunft: frei, gerecht und digital!

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Sozial 4.0 - Unsere Zukunft: frei, gerecht und digital!

Sozial 4.0 - Unsere Zukunft: frei, gerecht und digital!

Unsere Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur befinden sich in einem globalen und tiefgreifenden Umbruch: Die digitale Revolution hat unser Leben in kürzester Zeit tiefgreifend verändert. Dabei gelingt es der Politik aktuell nicht, diesen rasanten Prozess zu steuern. Chancen und Risiken der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche liegen dabei oft nah beieinander. Die Realität ist den nötigen, tiefgreifenden Reformprozessen voraus. Wir Jusos haben den Anspruch, die Digitalisierung politisch zu gestalten. Wir wollen Antworten darauf geben, wie unser Verständnis einer gerechten, freien und solidarischen Gesellschaft im digitalen Zeitalter aussieht. Dabei ist die Politik in der Pflicht, Regeln und Gesetze zu schaffen, damit durch das Internet nicht das Recht des/der Stärkeren Einzug erhält

Es braucht eine neue Ordnung, die den Schutz von BürgerInnenrechten und der Freiheit jedes/jeder Einzelnen auch in Zeiten von großflächiger Datenerhebung gewährleistet. Der Wandel der Arbeitswelt geht mit konkreten Chancen und Risiken für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen einher und auch die Art und Weise unseres Wirtschaftens steht mit der Vernetzung und Industrie 4.0 vor tiefgreifenden Veränderungen. Es muss gelingen, die Menschen bei dieser Entwicklung nicht außen vor zu lassen und durch Bildung und Vorbereitung für die digitale Welt zu wappnen. Hierfür wollen wir Jusos unsere Antworten geben, mit denen wir diesen politischen Prozess gestalten können.

Dabei wissen wir: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik, ob bei BürgerInnenrechten, der Arbeit, Wirtschaft oder Bildung – verschiedenste Reformen müssen in Gang gesetzt werden, um ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen. BürgerInnenrechte und Demokratie 4.0 Für uns Jusos ist klar: Mit der Digitalisierung haben sich die Anforderungen an unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten verändert. Wir Jusos stehen für eine vernetzte Gesellschaft, in der unveräußerliche Rechte die Teilhabe für alle Menschen gewährleisten werden müssen. Deshalb sprechen wir Jusos uns für einen uneinschränkbaren Rechtsanspruch auf Internetzugang aus. Jeder Mensch muss die Hoheit über seine eigenen Daten beibehalten und hat einen Anspruch auf Datensouveränität. Dabei ist unser Anspruch als Jusos, die Selbstbestimmtheit und Freiheit auch in Zeiten von Algorithmen zur NutzerInnenanalye und zielgerichteten Verhaltensvorhersage zu gewährleisten. Wir stehen für ein Internet, in dem Meinungsfreiheit und -pluralität genauso gewährleistet werden wie der Schutz vor Hass, Hetze und Beleidigung und die konsequente Strafverfolgung von im Besonderen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder Internetkriminalität.

Mit der Digitalisierung entstehen neue Herausforderungen, für eine gerechte Teilhabe an der digitalen Wertschöpfung zu sorgen und gleichzeitig das Netz als neutralen Raum zu verstehen, in dem ein Kräftegleichgewicht zwischen den einzelnen AkteurInnen gewährleistet sein muss und kein Recht des Stärkeren vorherrschen darf.

Zu einer gerechten Gesellschaft gehört für uns Jusos allerdings auch das Recht darauf, zwischen digitaler und analoger Welt zu wählen. Deshalb muss die Teilhabe an unserer Gesellschaft, am Arbeitsleben und der Kultur auch weiterhin den Menschen offen stehen, die an der digitalen Gesellschaft nicht teilhaben können oder wollen.

Meine Daten gehören mir – Datensouveränität gewährleisten

Für uns Jusos ist klar: Jeder Mensch hat das Recht über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Die Daten gehören nicht dem Unternehmen, das diese sammelt, sondern dem Verbraucher oder der Verbraucherin. Deswegen treten wir für das Recht jedes Verbrauchers und jeder Verbraucherin ein, auf Wunsch alle erhobenen personenbezogenen Daten in einem offenen, standardisierten Format bei einem Anbieter herunterzuladen und bei Bedarf vollständig löschen zu lassen. Damit wird nicht nur ein AnbieterInnenwechsel erleichtert, sondern auch die Privatsphäre gestärkt.

Wir sprechen uns für eine gesetzliche Regelung aus, die gewährleistet, dass NutzerInnen über das Speichern, Verwenden, Verarbeiten sowie die Art und Weise des Umfangs leicht verständlich und vollständig informiert werden müssen. Daher fordern wir Jusos, dass alle NutzerInnen regelmäßig vom Unternehmen, das die Daten sammelt, einen Datenbrief, optional in Papierform, erhalten. Für uns ist klar: Die Kosten für einen Datenbrief dürfen nicht auf die NutzerInnen abgewälzt werden. Wir fordern außerdem, dass erhobene Daten mit Personenbezug einer strengen Zweckbindung unterliegen. Das bedeutet, dass ausschließlich Daten mit expliziter Zustimmung der NutzerInnen für den genannten Zweck genutzt werden dürfen. Sie dürfen nur nach Zustimmung an Dritte weitergeleitet werden. Es dürfen keine Daten ohne Zustimmung erhoben werden. Jegliche personenbezogenen Daten, die ohne Zustimmung erhoben werden, müssen vernichtet werden und dürfen nicht genutzt werden. Um zu gewährleisten, dass Daten mit Personenbezug nicht dauerhaft verfügbar sind, fordern wir ein gesetzlich verankertes Recht auf Vergessenwerden. Personenbezogene Daten sollen sich automatisch nach drei Monaten löschen - außer der Nutzer wünscht es anders. Dieser Mechanismus soll jedoch, wie alle anderen Privatsphäreeinstellungen nicht erst vom Nutzer eingestellt, sondern schon als Grundeinstellung nach dem Privacy-by-Default-Prinzip bestehen. Das Privacy-by-Design-Prinzip soll für InternetdienstleisterInnen zur Pflicht werden. Daher begrüßen wir die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Datenschutzgrundverordnung.

Ein Recht auf Vergessenwerden darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken - hier gilt es einen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung zu finden. In Streitfällen sollen Gerichte über Löschungen entscheiden, anstatt, wie bisher, die jeweiligen Unternehmen.

Das Sammeln und Auswerten von Daten nimmt für Unternehmen einen immer höheren wirtschaftlichen Wert ein. Die durch die NutzerInnengemeinschaft erzeugten Daten kommen in teils unverhältnismäßigem Ausmaß den Unternehmen zugute, während VerbraucherInnen und die Öffentlichkeit nicht ausreichend profitieren. Das Sammeln von Daten bringt auch für die Unternehmen eine große Verantwortung mit sich. Wir wollen deswegen Daten sammelnde Unternehmen dazu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, wie sie für den Schutz der Daten der VerbraucherInnen Sorge tragen.

Für uns Jusos stellen personenunabhängige Daten allerdings ein Allgemeingut dar, ihre Nutzung darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Deshalb sprechen wir Jusos uns für eine rechtlich bindende Verpflichtung aus, anonymisierte NutzerInnendaten nach einer angemessenen Zeit der Allgemeinheit für private wie wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, ohne dass entsprechende Zugangsbarrieren einen Zugriff erschweren. Dieses Open Data-Prinzip soll für Unternehmen wie Behörden gleichermaßen gelten.

Staatliche Aufgabe: Datenschutz statt Datenmissbrauch

Auch der Staat sammelt immer mehr Daten über seine BürgerInnen. Wir Jusos sind uns bewusst, dass dies zu einem gewissen Anteil auch gerechtfertigt ist, um bestmöglich das Zusammenleben zu regeln und Abläufe effizient gestalten zu können. Doch sind es insbesondere diese Daten, die den BürgerInnen gehören. Eine ökonomische Nutzung personenbezogener Daten durch den Staat lehnen wir daher ab.

Insbesondere höchstpersönliche Daten sind für uns Jusos besonders schützenswert. Pauschale Einschränkungen und Eingriffe in die persönlichen Sphären dürfen deshalb niemals flächendeckend und pauschal erfolgen, sondern müssen Ausnahmen unter strengen Auflagen bleiben. Hierbei müssen insbesondere die Grundrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden.

Wir Jusos wissen: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Deswegen lehnen wir Überwachung, außer im begründeten Verdachtsfall, ab. Staatlicher Überwachung stehen wir kritisch gegenüber. Deshalb lehnen wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin ab und sprechen uns für eine Abschaffung der Speicherpflicht und für eine Höchstspeicherfrist von Verbindungsdaten aus. Niemals darf ein Nachrichtendienst oder Verfassungsschutz unbeschränkt auf die akkumulierten Daten zugreifen können. Außerdem fordern wir eine Aufwertung der Datenschutzbeauftragten in Land und Bund gegenüber öffentlichen Einrichtungen und den Sicherheitsbehörden, um Kontrolle zu üben und die Öffentlichkeit informiert zu halten.

Insbesondere die Geheimdienste erhalten durch die Vielzahl an Daten nie gekannte Möglichkeiten. Die Politik muss sicherstellen, dass Geheimdienste im Sinne der BürgerInnen handeln und nicht gegen deren Interessen. Wie die Entwicklungen rund um den NSA-Skandal gezeigt haben, hat die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten offenbar ihren Zweck verfehlt. Wir Jusos fordern deshalb eine stärkere Regulierung der Geheimdienste und Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle. Die parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der Länder müssen deshalb mit mehr Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Die Abgeordneten müssen mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, Verfahren und Akten eigenmächtig einsehen zu können. Um eine wirkungsvollere Kontrolle zu gewährleisten, sprechen wir uns darüber hinaus dafür aus, dass eine vollständige Offenlegung der Akten der In- und Auslandsgeheimdienste nach 30 Jahren erfolgen muss. Dies ermöglicht es der Gesellschaft und der Politik, nach angemessener Frist notwendige Schlüsse für die Ausgestaltung der Geheimdienstarbeit zu ziehen.

Kooperationen und insbesondere Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten lehnen wir ab, solange ungerechtfertigt und unverhältnismäßig in die Grundrechte eingegriffen wird. Ebenso lehnen wir ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Übergriffe, sowohl digital wie analog, des eigenen Geheimdienstes in die Rechte von EinwohnerInnen andere Länder ab.

Globale Digitalisierung – Das Netz endet nicht an der Grenze

Das Internet endet nicht an Landesgrenzen. Damit entstehen neue Herausforderungen für die Politik, globale Lösungen für Fragen des Datenschutzes, den Schutz des Urheberrechts aber auch für die Vermeidung von Internetkriminalität und staatlich lancierten Cyberangriffen zu finden. Wir Jusos sprechen uns daher für eine umfassende bilaterale und multilaterale Verhandlungsagenda der Europäischen Union aus, die flächendeckende, verbindliche Datenschutzabkommen zum Ziel haben soll. Um transparente Kriterien für bi- oder multilateralen Datenaustausch zu definieren, soll ein offizieller Anforderungskatalog der Bundesrepublik definiert und durchgesetzt werden. Für uns ist dabei klar: Wenn grundlegende Standards in Bezug auf Datenschutz von höchstpersönlichen Daten von BürgerInnen vor Staaten und Unternehmen nicht gewährleistet sind, müssen auch Abkommen, beispielsweise im Bereich des freien Handels, auf den Prüfstand gestellt werden. Datenschutzabkommen dürfen dabei nicht aus ökonomischen oder außenpolitischen Erwägungen verhandelt werden. Auch der Zugang zum Internet muss international für alle Menschen zugänglich sein. Um diese internationale Gleichberechtigung zu erreichen fordern wir daher, dass der Ausbau des Internets, sowie die Verteilung internetfähiger Geräte durch internationale Entwicklungsprojekte von Deutschland und der EU unterstützt bzw. gefördert werden.

Langfristig muss eine internationale digitale Grundrechtscharta das Ziel sein, in der sich Staaten auf grundlegende Freiheiten, Datenschutz und Ablehnung von Zensur verständigen. Für einen uneingeschränkten Zugang zum Internet, sollte es den Unternehmen in Deutschland verboten werden, Inhalte auf ein Land zu reduzieren und so deutsche BürgerInnen im Ausland und BürgerInnen andere Länder von diesen Inhalten auszuschließen.

Digitalisierung in Europa

Auch auf europäischer Ebene gilt es, einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu formulieren. Die Novellierung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung halten wir Jusos für einen längst überfälligen Schritt, um persönliche Daten von EU-BürgerInnen besser zu schützen und das massenhafte Sammeln dieser einzuschränken. Wir setzen uns jedoch für eine weitere Verschärfung dieser ein. Auch auf europäischer Ebene muss eine Datensouveränität für jedeN BürgerIn gewährleistet werden und ein umfassendes Auskunftsrecht für alle NutzerInnen bestehen. Deshalb soll auch auf europäischer Ebene die Einführung eines Datenbriefs geprüft werden.

Die durch die EU verhandelten Datentransfers sensibler Daten, wie etwa Fluggastdaten zu Staaten der sogenannten „Five Eyes“, sehen wir kritisch, solange ein Eingriff in Grundrechte europäischer BürgerInnen durch Geheimdienste dieser Staaten nicht glaubwürdig ausgeschlossen werden können. Dabei ist für uns klar: Datenaustausch muss strengen Kriterien unterliegen und darf zu keiner anlasslosen Massenüberwachung führen. Das zwischen den USA und der EU verhandelte Abkommen „Privacy Shield“ halten wir aktuell für unzureichend. Erst wenn sichergestellt werden kann, dass das Datenschutzniveau in den USA unseren Mindestansprüchen genügt, kann ein derartiges Abkommen in Kraft treten. Für EU-BürgerInnen muss es einen effektiven Rechtsschutz für Beschwerden gegenüber Geheimdiensten und Unternehmen geben, die diese strengen Kriterien nicht einhalten.

Demokratie online – direkter, transparenter, verständlicher

Auch vor Ort sehen wir die Digitalisierung als große Chance, jedem Bürger und jeder Bürgerin den Zugang zu Informationen einfacher zu ermöglichen und mehr Transparenz für politische Entscheidungen zu erreichen. Außerdem bietet sie die Möglichkeit, mehr Menschen in den politischen Prozess miteinzubeziehen. Für uns ist dabei jedoch klar: Demokratische Standards müssen auch im digitalen Zeitalter eingehalten werden.

Transparenz weiterentwickeln

In der digitalen Gesellschaft hat der Staat eine besondere Aufgabe für den Zugang und die Verwendung von Daten. Daten des Staates sind Allgemeingut und müssen öffentlich zugänglich sein. Aus dem Grund fordern wir, dass Daten, die im Interesse der Allgemeinheit sind, als Rohdaten ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, Weiterverwendung und -verbreitung nach dem Open Data-Prinzip frei und kostenlos zugänglich gemacht werden. Dienststellen des Bundes und des Landes sollen zur Herausgabe der Rohdaten und Aufbereitung der Daten verpflichtet werden.

Um den BürgerInnen darüber hinaus größtmögliche Transparenz zu ermöglichen, fordern wir die Schaffung eines neuen Transparenzgesetzes, das nach dem Vorbild von Hamburg sämtliche Verwaltungsunterlagen, sofern rechtlich möglich, online kostenlos zur Verfügung stellen. Die Informationsgesetze der Länder müssen so vorangetrieben werden, dass die Bürger zeitnah, vollständig und kostenlos von ihren Behörden Auskunft zu ihren Anliegen erhalten. Städte und Gemeinden sind durch die Bereitstellung von Mustersatzungen durch die jeweiligen Bundesländer zu motivieren, Transparenzsatzungen zu erlassen. Auch diese Satzungen sollen dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern proaktiv und kostenlos Daten zur Verfügung zu stellen.

Digitale Demokratie

Einfacher als bisher kann vielen Menschen ein Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden. Öffentliche Beteiligung, beispielsweise bei der Erstellung des Landes- oder Bundeshaushalts, oder im Rahmen großer Infrastrukturprojekte, begrüßen wir. Vorschläge von BürgerInnen sollen über einen Beteiligungshaushalt aufgenommen und geprüft werden. Darüber hinaus müssen Möglichkeiten geschaffen werden, online Anregungen und Vorschläge einzureichen oder Missstände zu melden. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern digitale Anträge gestellt werden können. Bei all diesen Möglichkeiten muss jedoch klar sein, dass digitale BürgerInnenbeteiligung erst gelernt werden muss und demokratische Prinzipien eingehalten werden müssen.

Digitale Verwaltung

Der digitale Wandel bietet auch die Chance, verkrustete Verwaltungsstrukturen aufzubrechen und Politik bis in die Kommunalebene transparenter, schneller und besser zugänglich zu machen. Die Aufstockung digitaler Angebote, digitale Kommunikation mit Behörden oder der digitale Amtsbesuch sind Maßnahmen, die insbesondere auch im ländlichen Raum dabei helfen können, demokratische Partizipation und die Interaktion mit staatlichen Institutionen zu vereinfachen und müssen deswegen weiter ausgebaut und gefördert werden. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, einen Fahrplan für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen bis 2020 aufzustellen.

Arbeit im Wandel Die digitale Revolution ändert unsere Art zu arbeiten grundlegend. Arbeit ist zunehmend “entgrenzt”, sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht. Arbeit wird zunehmend mobil und spielt sich infolge einer globalisierten und vernetzten Welt zeitgleich in verschiedenen Zeitzonen ab. Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen zunehmend, mit zusätzlichen Chancen, aber vor allem Belastungen für ArbeitnehmerInnen. Als Sozialdemokraten haben wir immer für eine Emanzipation von ArbeitnehmerInnen gekämpft. Wir schützen ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen und machen uns für ihre Mitbestimmung stark. Um den Schutz der ArbeitnehmerInnen auch bei zunehmend digitaler Arbeit zu gewährleisten, bedarf es daher umfassender Reformen des Arbeitsrechts. Für uns als Jusos ist dabei klar, dass solche Reformen nur gemeinsam mit den SozialpartnerInnen erfolgen können.

Jederzeit Arbeit?

Die Arbeitszeit wird immer flexibler, dies stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Insbesondere die verschwimmende Grenze zwischen Freizeit und Arbeitszeit führt zu neuen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen. Um zu gewährleisten, dass einE ArbeitnehmerIn nicht permanent für den/die ArbeitgeberIn verfügbar ist, fordern wir Jusos daher ein Recht auf Nichterreichbarkeit, das bei seiner in Anspruchnahme zu keinerlei Nachteilen für den Arbeitnehmer führen darf. Darüber hinaus fordern wir, dass es eine Pflicht der Nichterreichbarkeit für mindestens 8 Stunden am Stück pro Tag eingeführt wird, welche nur im Rahmen von speziellen Ausnahmeregelungen und begründeten Fällen ausgesetzt werden kann.

Die permanente Erreichbarkeit führt auch zu Reformbedarf bei den bisherigen Regelungen im Arbeitszeitgesetz. Die Möglichkeit, beispielsweise abends noch eine Mail zu beantworten, kann Probleme bei den im Arbeitszeitgesetz geregelten Ruhezeiten darstellen. Aus dem Grund fordern wir Jusos eine Reform der Ruhezeiten, die insbesondere kurzzeitige Unterbrechungen der Ruhezeit sowie deren Begrenzung regelt. Dabei muss sichergestellt sein, dass die neuen Regelungen ausschließlich ArbeitnehmerInnen vor weiterer Entgrenzung schützen. Wir halten an einer regulären Tagesarbeitszeit von maximal acht Stunden fest, Ziel ist dabei, diese zu verkürzen. Vereinbarungen zu Präsenzphasen und individuelle Phasen fördern den sozialen Kontakt und stärken die Zusammenarbeit. Dabei braucht es einen Rechtsanspruch auf Mitbestimmung der Lage der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen. Wir sprechen uns für die Regulierung durch Betriebsvereinbarungen zu Kontenmodelle, Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeiten und flexiblen Schichtsystemen aus, weiterhin müssen Arbeitsleistungen in der Freizeit sowie Dienstreisen vollständig als Arbeitszeit angesehen werden. Flexible Arbeitszeitkonten brauchen dabei einen Insolvenzschutz. Auch ein Rechtsanspruch auf Aufstockung- oder Reduzierung der Arbeitszeit gehören zu unserem Verständnis von guten Arbietsplätzen. Das Ergebnis dürfen keine Regeln sein, die es in erster Linie ArbeitgeberInnen erleichtern MitarbeiterInnen auf Abruf einzusetzen.

Auch kann durch zunehmende Automatisierung ein Problem dadurch entstehen, dass Geräte und technische Neuerungen Pausen oft nicht vorsehen. Als wichtiger Bestandteil des ArbeitnehmerInnenschutzes muss sichergestellt werden, dass Ruhepausen auch in Zukunft eingehalten werden. Darüber hinaus führt die Entgrenzung von Arbeitszeit auch dazu, dass bestehende Tarifverträge hinsichtlich der Zeiterfassung, des Zeitausgleichs und der finanziellen Vergütung von Mehrarbeit angepasst werden müssen.

Arbeit überall?

Die Digitalisierung führt nicht nur zu einer Entgrenzung von Arbeitszeit, sondern auch zur Entgrenzung des Arbeitsortes. Mobile Endgeräte führen dazu, dass viele Tätigkeiten von beinahe jedem Ort durchgeführt werden können. Ortsunabhängiges und mobiles Arbeiten schafft einerseits die Möglichkeit, home office zu betreiben und damit zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Andererseits führt die räumliche Entgrenzung auch zu neuen Fragen, zum Beispiel für das Unfallversicherungsrecht. Der Unfallschutz stellt eine der zentralen Säulen der sozialen Sicherungssysteme dar und muss deswegen auch für mobile Arbeit für jedeN ArbeitnehmerIn vollumfassend gewährleistet sein. Zur Kostenerstattung von Dienstreisen soll durch die Tarifpartner auf Regelungen hingewirkt werden, welche eine direkte Abrechnung möglich machen, sodass Mitarbeiter nicht in Vorkasse gehen müssen.

Die Allgegenwärtigkeit von mobilen Endgeräten führt ebenso dazu, dass ArbeitnehmerInnen sowohl privat als auch dienstlich auf ein solches angewiesen sind. Viele ArbeitnehmerInnen wollen jedoch nur ein einziges Gerät sowohl für den privaten als auch dienstlichen Gebrauch verwenden, sodass der/die ArbeitnehmerIn entweder sein/ihr mobiles Gerät dem/der ArbeitgeberIn im Sinne des “bring your own device” zur Verfügung stellt, oder er ein Gerät des/der ArbeitgeberIn auch für private Zwecke nutzen kann. Um den Datenschutz sicherzustellen fordern wir Jusos daher die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, um zu gewährleisten, dass diese nicht zur Überwachung des/der ArbeitnehmerIn missbraucht werden. Darüber hinaus müssen die Tarifparteien in Tarifverträgen künftig Vereinbarungen über den Einsatz und die eventuelle Vergütung von „BYOD“ regeln.

Flexible Arbeit – Chancen nutzen, Risiken verhindern

Verschiedene Menschen bevorzugen verschiedene Arbeitszeitmodelle, insbesondere abhängig von den jeweiligen Lebensabschnitten, in denen sie sich befinden. Teilzeitarbeit, job sharing, home office und mobile Arbeit bieten den ArbeitnehmerInnen, die flexibel arbeiten möchten, neue Chancen, die insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern können. Deswegen wollen wir Jusos flexible Arbeitszeitmodelle im Sinne der ArbeitnehmerInnen weiter fördern und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats für die konkrete Ausgestaltung von Arbeitszeitmodellen erweitern, um zu verhindern, dass die Flexibilisierung zulasten der ArbeitnehmerInnen ausgestaltet werden. Außerdem sprechen wir uns für ein gesetzlich verankertes Recht auf „Home Office“ aus, wenn betriebliche Interessen dem nicht entgegenstehen.

Flexible Arbeitszeitmodelle führen jedoch auch zu einer immer schwierigeren Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbstständiger Dienstleistung. Der klassische ArbeitnehmerInbegriff ist insbesondere durch die Möglichkeit, Ort, Zeit und Art und Weise der Arbeit beim flexiblen Arbeitsmodell weitestgehend selbst zu gestalten, überholt. Aus dem Grund fordern wir Jusos die Weiterentwicklung der Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit, um eine rechtssichere Abgrenzung in Zukunft zu ermöglichen. Gerade auch Crowdworking sehen wir als neue Form der Dienstleistung, die neues Missbrauchspotenzial birgt. Aus dem Grund muss Crowdworking begrenzt werden und es muss rechtlich sichergestellt werden, dass CrowdworkerInnenn denselben Schutz wie ArbeitnehmerInnen genießen.

Digitalisieung braucht Weiterbildung

In der “Smart Factory” der Zukunft wird auch weiterhin der Mensch das zentrale Element des Produktionsprozesses sein, dessen Arbeit durch Roboter ergänzt und unterstützt wird. Dies wird die ArbeitnehmerInnen vor körperlicher Überanstrengung schützen, wir begrüßen daher digitale Assistenzsysteme in der Fertigung. Durch verkürzte Produktzyklen wird der Schulungsbedarf jedoch langfristig steigen. Digitale Anlernsysteme können hier ebenfalls unterstützend wirken. Gerade ältere ArbeitnehmerInnen können hiervon profitieren. Klar muss allerdings auch sein, dass insbesondere die ältere Generation meist keine vergleichbar hohe Affinität zu digitalen Endgeräten wie unsere Generation hat. Daher muss die regelmäßige Weiterbildung im digitalen Bereich gewährleistet werden. Hier sehen wir, neben der Erwachsenenbildung im Rahmen der Arbeitsversicherung, die Sozialpartner in Verantwortung - Regelungen in Tarifverträgen begrüßen wir ausdrücklich. Um diese Weiterbildungsmaßnahmen auch über die Arbeitsversicherung finanzieren zu können, muss das Budget der Agentur für Arbeit für Qualifizierungsmaßnahmen deutlich aufgestockt werden.

Talent statt Ausbildung? Der Umgang mit digitalen Endgeräten und das Bearbeiten von Medien ist für die junge Generation selbstverständlich. Mit geringen Vorkenntnissen und einfachen Anwendungen lassen sich beeindruckende Arbeitsergebnisse erzielen. Dies ermöglicht einen individuell gestalteten Bildungsverlauf und Beruf Ausführung für nicht gelernte Berufe. Dennoch muss die digitale-Kompetenz weiterhin in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gefördert werden. Wer im einen Moment noch als Freiberufler mit selbst angeeigneten Fähigkeiten arbeitet, kann im nächsten Moment, zum Beispiel familiären oder gesundheitlichen Gründen, gezwungen sein, die Selbstständigkeit aufzugeben. Es muss möglich sein, die tatsächlichen Fähigkeiten des Menschen anzuerkennen. Wer sich, auf welchem Weg auch immer, Fähigkeiten aneignet, muss auch die Möglichkeit bekommen, diese zu zertifizieren. Dazu muss die Eignung von formalen und informellen Kompetenzen in der Online-Arbeit und in Kreativberufen ausgearbeitet werden. Weiterbildungen mit anerkannten Zertifizierungen müssen im Bereich der digitalen Kreativberufe und Online-Arbeit ausgearbeitet und von den anerkannten Weiterbildungsträgern angeboten werden. Diese sind Abschlussorientiert zu. Gleichzeitig bekommt in der Online-Arbeitswelt dem Lebenslangen Lernen eine wachsende Bedeutung zu. Angestellten sowie Selbstständigen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich im gleichen Tempo weiter zu bilden!

Gleichzeitig darf Weiterbildung kein Privileg für diejenigen sein, die es sich leisten können. Dazu müssen ArbeitnehmerInnen zu Bildungszwecken bei Entgeltfortzahlung von der Arbeit frei gestellt werden und Menschen mit mindestens dreijähriger, abgeschlossener Berufsausbildung müssen einen Hochschulzugang erhalten und geförderte Bildungsteilzeit muss für Arbeitslose, Arbeitssuchende und Beschäftigte außerhalb von Festanstellungsverhältnissen eingeführt werden.

Digitalisierung braucht Mitbestimmung

Für uns Jusos ist klar: Auch in Zukunft setzen wir auf starke Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalräten, insbesondere bei der fortschreitenden Digitalisierung der Betriebe und Behörden. Deswegen müssen die Kompetenzen der Betriebs- und Personalräte an den technischen Fortschritt angepasst und weiterentwickelt werden.

Die Digitalisierung und Globalisierung führen dazu, dass sich die Organisationsstrukturen von Unternehmen stark wandeln. Dynamischere, kurzfristige und unternehmensübergreifende Organisationseinheiten sowie dezentrale Entscheidungsstrukturen stellen den klassischen Betriebsbegriff vor Herausforderungen. Der Betrieb stellt nicht mehr zwingend die Grundeinheit der Unternehmensorganisation dar. Zudem wird die Stammbelegschaft oftmals durch den Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen, CrowdworkerInnen oder durch den Missbrauch von Werkverträgen ersetzt. Um die Mitbestimmung auch im Unternehmen der Zukunft zu ermöglichen und auszubauen, brauchen wir daher einen neuen Betriebsbegriff. Für uns als Jusos ist dabei klar, dass dieser auch neue Formen der Beschäftigung erfassen muss und deren Mitbestimmung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglichen und stärken muss.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wollen wir auch bei der Einführung von neuen Technologien stärken, da sich diese Veränderungen gravierend auf die Arbeit jedes/jeder einzelnen auswirken kann. Deswegen müssen die bisherigen Mitbestimmungsrechte angepasst werden. Die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen wie Hardware oder Software fällt unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Um zu gewährleisten, dass der weite Anwendungsbereich dieses Rechtes nicht durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben wird, soll dieser gesetzlich geregelt werden.

Wir stehen für kollektive Zugangsrechte von Intranet und Unternehmensplattformen zur Kommunikation, entsprechend den bestehenden Zugangsrechten für Dienststellen. Das Öffnen der Gewerkschaften zu Mitgliedschaften für Solo-Selbstständige, wie es die IG Metall und ver.di bereits gemacht hat. ArbeitnehmerInnen und Solo-Selbstständige müssen dort mit Informationen versorgt werden, wo sie diese sehen. Es müssen weitere Onlineplattformen für Bewertung, Beratung und Aufklärung im Netz zur Online-Arbeit und digitale Kreativberufen entstehen.

Diskriminierung in der Online-Arbeitswelt

Jede/r ArbeitnehmerIn hat das Recht sich vor Übergriffen, Mobbing und Diskriminierung zu schützen. In den klassischen Betrieben ist eine starke Interessenvertretung hier der erste Ansprechpartner. Gerade digitale Kreativberufe und Online-Arbeiten unterliegen nicht mehr dem Bild von klassischen Arbeitsplätzen in Betrieben, mit einer Interessensvertretung. Geistige Brandstiftung kann auch während der Arbeit stattfinden. Wohin wendet sich die/der Online-ArbeiterInn bei einen Shit Storm oder Hate Speech? Die Auseinandersetzung mit Facebook zu diesem Thema hat gezeigt, wie schwierig hier die Gesetzeslage ist. Die Selbstbestimmung der eigenen Daten und Nutzungsprofile von Online-Plattformen ist ein sensibler Punkt. Missbrauch und Überwachung im Unternehmen und von außen müssen unterbunden werden. Unternehmen müssen sicherstellen, das auch den Betriebseigenen Plattformen Diskriminierung nicht geduldet und Foren moderiert werden. Ein wirksamer Beschäftigungsdatenschutz muss endlich eigene Gesetzeslage werden. Dafür brauchen wir umfangreiche Aufklärungskampagnen zum Umgang mit Shit-Storm und Hate Speech bei Online-Arbeiten durch den/die Arbeitgeber*in. Notwendige Nutzungsprofile der ArbeitnehmerInnen müssen mit den Nutzerangaben vorher klar definiert und Vertraglich geregelt werden. Die personenbezogenen Daten müssen gegen Missbrauch im Unternehmen und von außen geschützt werden. Es sind so wenig Daten durch das Unternehmen zu erheben und Screening-Verfahren der MitarbeiterInnen zu verbieten.

Arbeitszeitverkürzung als Aufgabe der Sozialpartnerschaft

Letztlich kann die Digitalisierung auch allgemein dazu führen, dass immer mehr Tätigkeiten durch Roboter oder Maschinen ausgeführt werden und es zu einem geringeren Bedarf an Arbeitskräften kommt. Um allen die gerechte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen ist eine kollektive Arbeitszeitverkürzung ein möglicher Weg. Hierbei ist uns Jusos jedoch klar: Eine Arbeitszeitverkürzung kann nur über die Sozialpartner erfolgen. Diesen muss es obliegen, eine Verkürzung der Arbeitszeit über Tarifverträge zu regeln. Die zusätzliche Freizeit können die ArbeitnehmerInnen zu Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, beispielsweise im Rahmen der Arbeitsversicherung, nutzen oder zur freien Entfaltung seiner/ihrer Persönlichkeit. Wirtschaft 4.0 Nach der Einführung mechanischer Produktionsanlagen Ende des 18. Jahrhunderts, der Massenproduktion durch elektrische Energie Ende des 19. Jahrhunderts und der Automatisierungswelle seit den 1970er Jahren steht mit der Digitalisierung die nächste große industrielle Revolution bevor. Maschinen und Systeme, die in „Smart Factories“ miteinander kommunizieren, Datenaustausch in Echtzeit und sogar software-getriebene Entscheidungen und Vernetzung zwischen Produktion, ZuliefererInnen, Logistik und AbnehmerInnen führen zu einer grundlegenden Änderung unserer Wirtschaftsstruktur.

Wir Jusos sehen in der Industrie 4.0 vor allem eine Chance für Deutschland. Als starker und innovativer Produktionsstandort hat Deutschland das Potential, sich an der Spitze der digitalen Revolution teilzunehmen, nachdem es diese Spitzenposition im Bereich der IT, Telekomunikation und Softwarebranchen verpasst hat. Nur wenn es der Industrie gelingt, durch vernetzte Produktion Ressourcen zu schonen und Produktivitätsgewinne zu realisieren, bleibt sie wettbewerbsfähig in Bezug auf die wachsenden Konkurrenzstandorte in aller Welt. Wir Jusos wollen den Trend der Digitalisierung stärken und setzen uns dafür ein, dass die Vorteile in erster Linie dem Gemeinwohl zu Gute kommen und die ArbeitnehmerInnen von den zu erwartenden Gewinnen profitieren

Digitalisierung verstehen - Vernetzung fördern

Um den Strukturwandel durch Industrie 4.0 in der Produktion, bei den Beschäftigten oder bei ganzen Wertschöpfungsketten besser zu verstehen, muss mehr Geld in die Forschung an Industrie 4.0 investiert werden. Wir Jusos fordern, dass der Bund und die Länder mehr Mittel als bisher für diesen Zweck bereitstellen. Eine bundesweite Strategie für Innovationsmanagement soll vom Wirtschaftsministerium vorgelegt werden. Fördergelder gehören gerecht verteilt - es darf keine Gewinner- und Verliererregionen in diesem Prozess geben.

Wir wissen, dass die Entscheidung zu Industrie 4.0 in erster Linie von den Unternehmen selbst kommen muss, dennoch sehen wir die Politik in der Pflicht, diese Entwicklung zu fördern. Eine Vernetzung zwischen den Unternehmen sowie Industrie- und Forschungscluster und Wissenstransfer können dabei gute Instrumente darstellen. Gleichzeitig muss die Politik die Eintrittsbarrieren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen reduzieren und den Zugang zu Know How und Kapital sicherstellen, um auch diesen die Chance zu geben, an der Digitalisierung teilzuhaben. Auch die Industrie muss sich Entwicklungen stellen, denn mit der digitalen Gesellschaft steht sie einem völlig neuen Anforderungsprofil gegenüber. Wir sprechen uns daher dafür aus, gezielt IT- Start Ups zu einer eigenständigen Entwicklung zu fördern, um Know How im eigenen Land zu unterstützen, auszubauen und zu halten. Dafür wollen wir auch die Universitäten und Hochschulen weiter stärken und zu diesem Zweck besser ausstatten.

Bildung und Weiterbildung als Schlüssel

Wir sind uns bewusst, dass Industrie 4.0 nur mit qualifizierten Fachkräften gelingen kann. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Investitionen in Aus- und Weiterbildungen zu erhöhen und insbesondere ältere FacharbeiterInnen gezielt für die neuen Herausforderungen vorzubereiten.

Infrastruktur als Kern der Digitalisierung

Nur wenn es gelingt, unsere Infrastruktur beständig an die neuen Herausforderungen anzupassen, können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig halten. BürgerInnen und Unternehmen sind auf einen schnellen und umfassenden Internetausbau angewiesen, daher sprechen wir uns für den Breitbandausbau und attraktivere Mobilfunktarife für Haushalte mit entsprechenden Datentarifen für Privatkunden aus. Deswegen fordern wir Jusos, dass ein flächendeckender Breitbandausbau, insbesondere in ländlichen Gebieten, vorangetrieben wird. Auch weniger profitable Gegenden dürfen nicht hintenangestellt werden, eine Abdeckung mit gutem Internet muss für jeden Menschen gewährleistet werden. Um dabei in Zeiten zügiger Innovationen schnell reagieren zu können, sprechen wir Jusos uns darüber hinaus für eine flächendeckende Verlegung von Leerrohren im Rahmen des Breitbandausbaus aus. Öffentliches, kostenloses und barrierefreies W-Lan, auch über Förderung von Freifunk, gehört für uns Jusos zu einem modernen und digitalen Deutschland dazu. Wir begrüßen deswegen die Abschaffung der Störerhaftung, die einen zeitnahen und flächendeckenden Ausbau ermöglicht. Öffentliches und barrierefreies W-Lan ist für uns als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge Aufgabe der Kommunen und soll daher ohne Mehrkosten für die BürgerInnen realisiert werden, eine entsprechende Förderung durch Bund und Länder muss hierfür zeitnah geprüft werden.

Handwerk und Dienstleistung 4.0

Zunehmend geraten auch das Handwerk und der Dienstleistungssektor unter den Druck der Digitalisierung. Diese müssen in erster Linie dadurch unterstützt werden, dass die duale Ausbildung auf die Aufgaben im digitalisierten Beruf vorbereitet. Dafür muss eine Modernisierung der dualen Ausbildungsberufe, aber auch der Schulinfrastruktur erfolgen. LehrerInnen an beruflichen Schulen müssen gezielt für Informations- und Kommunikationstechnologie sensibilisiert werden und dazu befähigt werden diese zu unterrichten. Über die Erstausbildung hinaus muss auch die Fortbildung hin zum HandwerkerInnen oder DienstleisterInnen 4.0 öffentlich gefördert werden. Niemand darf aus Mangel an Weiterbildungsangeboten in seinem oder ihrem Berufsfeld technologisch abgehängt werden.

Share Economy als Chance

Wir Jusos sehen in der Share Economy ein Wiederauferstehen eines alten Prinzips: das Teilen von Gegenständen. Die verbesserten Chancen, durch die Vernetzung im Internet die Ideen des kollaborativen Konsums voranzutreiben, wollen wir nutzen. Die entsprechende Rechtssicherheit für AnbieterInnen und NutzerInnen schaffen wir, indem wir darauf drängen, dass bestehende rechtliche Standards und der Verbraucherschutz auch beim digitalen Angebot gewahrt bleiben. Dabei muss der Fokus auf vollständiger Transparenz liegen, andernfalls kann nicht gewährleistet werden, dass das Bereitstellen von Gebrauchsgegenständen, Autos oder Wohnungen nicht zum Nachteil aller Beteiligten gereicht. Share Economy-Geschäftsmodelle, die darauf aufbauen, den ArbeitnehmerInnen- oder Versicherungsschutz auszuhebeln, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, wie beispielsweise die Fahrdienstleister Uber oder Wundercar, lehnen wir ab. Gleichwohl müssen Anreize geschaffen werden, Unternehmen zu digitalisieren, um den NutzerInnen Vorteile zu gewähren.

Smart Grid - Energiepolitische Zukunft gestalten

Auch die Energiewende kann von der Digitalisierung nicht ausgenommen werden. Wir Jusos sprechen uns für eine Stärkung von intelligenten Stromnetzen, den sogenannten „Smart Grid“, aus, gleichwohl erkennen wir, dass damit auch Risiken und Nachteile für VerbraucherInnen einhergehen können. Nichts desto trotz bietet ein Smart Grid auch gewaltige Chance, die Energiewende intelligent zu gestalten.

So ist es möglich, über ein Smart Meter intelligente Endgeräte anzusteuern damit diese dann laufen, wenn der Strom günstig ist, oder das Netz dies zulässt. Insbesondere im Bezug einer erwarteten stärkeren Verbreitung von Elektroautos und anderen Elektromobilien wird man an gesteuerten Ladesäulen nicht umhin kommen, wenn der Netzausbau im Niederspannungsnetz Verhältnismäßig bleiben soll. Langfristig ist zu hinterfragen, ob persönliche Kraftfahrzeuge überhaupt eine Zukunft haben.
Eine dezentrale Energieversorgung macht auch eine Dezentrale Datenerhebung unerlässlich. Wichtig ist hierbei, dass die gesammelten Informationen Sicher Sind. Sicher im Sinne, der Ausfallsicheren Übertragung, als auch Sicher vor dem Zugriff unbefugter. Um die Gefahr, aus Informationen über den Stromverbrauch Rückschlüsse auf den Alltag der VerbraucherInnen schließen zu können müssen Persönliche Daten so weit es geht anonymisiert und gesammelt übertragen werden.

Privatsphäre schützen

Durch intelligente Messsysteme können teils sehr detaillierte Rückschlüsse über das Verhalten der KonsumentInnen gezogen werden. Gleichwohl sind sie Voraussetzung für einen wirkungsvollen Ausbau von Smart Grid. Die Nutzung der Daten darf daher nur unter strengen Auflagen und anonymisiert erfolgen. Außerdem muss geprüft werden, ob ausschließlich gebündelte Datensätze mehrerer VerbraucherInnen übertragen werden können, in denen Daten von mehreren Haushalten über eine kurze Zeitspanne oder Daten eines einzelnen Haushalts über eine größere Zeitspanne zusammengefasst werden.

Forschung als Investition

Wir begrüßen die verschiedenen Initiativen des Landes, wie beispielsweise das Förderprogramm „Smart Grids-Forschung – digital vernetzt”, um in die weitere Erforschung der Potenziale und konkreten Umsetzungsmöglichkeiten des Smart Grids zu investieren. Besonders in sicherheitssensiblen Bereichen ist eine genaue technische Kenntnis von großer Bedeutung, um die Gefahr von Systemausfällen zu minimieren. Wir Jusos unterstützen die Idee des Smart Grid. Gleichwohl muss ausführlich geprüft werden, ob eine Einführung intelligenter Messsysteme in Deutschland mit einem verhältnismäßigen Mehrwert verbunden ist. Erst wenn dieser Mehrwert sichergestellt ist und der Datenschutz flächendeckend gewährleistet werden kann, halten wir die Ausbreitung intelligenter Messsysteme für sinnvoll.

Bisherige Regelungen verpflichten Haushalte erst ab einem Jahresverbrauch von mehr als 6000 kWh zu einem Einbau intelligenter Messsysteme. Nach Planungen der Bundesregierung soll der Ausbau dieser aber weiter vorangetrieben werden. Wenn ein Nutzen des Ausbaus der Systeme erkennbar ist, begrüßen wir zwar deren Verbreitung, für uns ist aber klar, dass die finanzielle Belastung dabei nicht einseitig bei MieterInnen landen darf. Selbst wenn sich ein Einbau rechnet, müssen private VerbraucherInnen ein Widerspruchsrecht, auch beim sogenannten “optionalen Einbau”, haben. Smart Cities fördern Die digitale Revolution wird auch die Städte der Zukunft nachhaltig prägen. Seien es Verkehrsdaten oder an statistische Daten angepasste Polizeistrategien; die Smart City ist längst keine Utopie mehr. Wir Jusos sehen viele dieser Entwicklungen als sehr positiv an. Die Smart City ist eine Vision, deren Umsetzung auch finanziell deutlich stärker gefördert werden muss. Wir wollen den Wandel der Städte konstruktiv begleiten; ein besonderes Augenmerk soll dabei jedoch auch auf der Privatsphäre der BürgerInnen liegen. Da die Smart City Dreh- und Angelpunkt der Digitalisierung sein wird, fordern wir die verstärkte Unterstützung von Modellstädten durch den Bund, dabei dürfen jedoch auch ländliche Regionen nicht außen vor bleiben. Ein integraler Bestandteil von „Smart City“ ist die effiziente, emissionsarme und kostengünstige Mobilität. Dies betrifft sowohl den individual, als auch den öffentlichen Verkehr. Der Individualverkehr kann durch den Einsatz von intelligenten Systemen gezielt gesteuert werden, wodurch Verkehrsprobleme ohne den Neubau von Straßen beseitigt werden können indem die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt wird. In den letzten Jahren wurde die Aufstellung von Verkehrsleitsystemen und den Umbau von Ampelanlagen mit verkehrsabhängiger Steuerung in Angriff genommen, dies begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch müssen weitere Schritte unternommen werden. Dabei gilt zu prüfen, in wie weit private Navigationssysteme miteingeschlossen werden können, da diese einer effizienten Verkehrssteuerung durch individuell vorteilhafte Wegeberechnungen entgegenwirken. Wir erkennen die Chancen, die durch eine Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs entstehen, diesen individueller zu gestalten. Durch eine anonyme Datenerhebung können die bisherigen Systeme an die Bedürfnisse angepasst werden. Darüber hinaus erlaubt sie die Möglichkeit, spontane, bedarfsgerechte Verkehrsangebote bereitzustellen, wie zum Beispiel zusätzliche Busse oder Bahnen und auf der anderen Seite auch unnötige Leerfahrten zu vermeiden. Diese Maßnahme sorgt für eine höhere Attraktivität des ÖPNV und sorgt gleichzeitig für eine höhere Effizienz bei gleichzeitigen Kostenersparnissen. Langfristig verspricht auch die Einbindung von selbstfahrenden Automobilen in den ÖPNV eine signifikante Attraktivitäts- und Effizienzsteigerung des öffentlichen Verkehrs - durch diese kann zum Beispiel der Weg vom Zuhause zum Bahnhof zeiteffizient bewerkstelligt werden ohne dass dazu ein eigenes Auto benötigt wird. Wir fordern, diese Technologie als Teil des öffentlichen Verkehrs zu betrachten und nicht als Spielzeug für Besserverdienende. Durch die Bereitstellung einer Informationsinfrastruktur kann die Verknüpfung von individuellem und öffentlichem Personenverkehr erleichtert werden, was insbesondere die Verkehrssituation den Städten entspannt. Bei allen Maßnahmen dürfen der Datenschutz und die individuellen Rechte der BürgerInnen nicht vernachlässigt werden. Da personenbezogene Mobilitätsdaten einer besonderen Sensibilität unterliegen, ist zu gewährleisten, dass diese anonym und zweckgebunden genutzt werden. Eine Nutzung der Daten für kommerzielle Zweitverwertung oder Strafverfolgung lehnen wir entschieden ab. Die Digitalisierung wird die Mobilität aller Menschen massiv beeinflussen, es liegt an uns dazu beizutragen, dass die Kosten dafür gerecht verteilt werden.

Der Fortschritt muss im ganzen Land ankommen! Ziel ist es, durch intelligente Abläufe Ressourcen und Kosten einzusparen. Die frei werdenden Mittel sollen dem Allgemeinwohl zu Gute kommen. Im Sinne der nachhaltigen Entwicklung wollen wir dabei insbesondere die Gebühren des ÖPNV weiter absenken und langfristig abschaffen sowie dessen Ausbau stärker fördern.

Neue Regeln braucht das Netz Viele Bestimmungen und Gesetze, die unser Zusammenleben, unser Handeln und unsere Art und Wirtschaftens bislang geregelt haben, können die mit der Digitalisierung einhergehenden neuen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Wir Jusos erkennen, dass es neuer Regeln bedarf, um auch in Zeiten der Digitalisierung unser Zusammenleben gerecht zu gestalten

Netzneutralität bewahren

Einige Telekommunikationsunternehmen versuchen durch die schrittweise Abschaffung der Netzneutralität ihre Profite zu erweitern. Damit brechen sie mit einem der Grundprinzipien des Internets - auf Kosten der EndnutzerInnen. Die Netzneutralität stellt sicher, dass jedes Datenpaket gleich behandelt und somit gleich schnell weitergeleitet wird. Die Abschaffung der Netzneutralität würde nicht nur zu einer Steigerung der Preise für die EndnutzerInnen führen, sondern auch großen Unternehmen einen massiven Wettbewerbsvorteil verschaffen. Deshalb halten wir auch in Zukunft am Prinzip der Netzneutralität fest und wollen diese national wie europäisch gesetzlich verankern.

Urheberrecht

Unser heutiges Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß für das 21. Jahrhundert und muss weiterentwickelt werden. Forderungen nach der Abschaffung des Urheberrechts stellen wir uns als Jusos dabei entschieden entgegen. Die Forderung nach der Abschaffung löst keine Probleme und gefährdet vielmehr den notwendigen Schutz von geistigem Eigentum. Ein neues Urheberrecht muss vielmehr das “Recht auf Remix”, also das Recht auf Weiterentwicklung von fremdem geistigem Eigentum als grundlegende Voraussetzung für Kunst und Meinungsfreiheit gesetzlich verankern und zugleich den Schutz geistigen Eigentums berücksichtigen. Darüber hinaus halten wir Creative-Commons-Lizenzen, durch die NutzerInnen sofort erkennen können, unter welchen Bedingungen sie geistiges Material nutzen oder weiterverändern können, für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts und setzen uns als Jusos deswegen für eine weitere Stärkung des Systems der CC-Lizenzen ein. Das Urheberrecht ist jedoch nur so stark, wie es bekannt ist. Daher fordern wir eine Aufklärungskampagne des Justizministeriums und die Verknüpfung des Urheberrechts in der schulischen Bildung. Verantwortungsbewusstes Surfen muss erklärt werden!

Verhinderung von Monopolisierung

Durch die Digitalisierung entstehen neue Formen von Monopolen und Oligopolen, für die es einer politischen Antwort bedarf. Wir Jusos sprechen uns dafür aus, in Zeiten datenintensiver großer Unternehmen die europäischen und deutschen Kartellbehörden zu stärken. Immer höhere Markteintrittsbarrieren für neue MarktteilnehmerInnen verhindern, dass Unternehmen wie Microsoft, Google, Facebook, Amazon oder Alibaba sich einem ernstzunehmenden Wettbewerb aussetzen müssen. Es muss möglich sein, notfalls durch Zerschlagung einzelner Unternehmen zu verhindern, dass VerbraucherInnen keine Ausweichmöglichkeiten für die Nutzung bestimmter Produkte mehr haben. Das Sammeln von Daten in sozialen Netzwerken und die Platzierung eigener Produkte auf anderer Ebene mit den akkumulierten Daten ist Wettbewerbsverzerrung im äußersten Maße und muss verboten werden. Mit der Einführung des Open Data-Prinzips kann der Entwicklung einer Daten-Monopolbildung entgegnet werden können. Durch eine internationale Vernetzung zwischen unterschiedlichen Kartellbehörden muss gewährleistet werden, dass auch solche Konzerne an Monopolbildungen gehindert werden, die durch undurchsichtige Strukturen und Niederlassungsstrategien nationale Regelungen umgehen wollen. Gerade datenintensive, digitale Unternehmen sind hierfür anfälliger als ProduzentInnen herkömmlicher Güter. Ausschluss individualisierter Preispolitik

Mit der Digitalisierung haben sich völlig neue Möglichkeiten zur Preisdifferenzierung ergeben. Durch die Analyse von Surfverhalten und Nutzungsdaten versuchen Online-Shop-BetreiberInnen die individuelle Zahlungsbereitschaft eines jeden Kunden oder jeder Kundin möglichst genau kalkulieren zu können und bieten den potenziellen KundInnen dementsprechend individualisierte Preise an. Während diese Idee unter der Prämisse „Arme zahlen weniger, Reiche mehr“ zunächst nach einem sehr gerechten Modell klingt, stellt sich jedoch das Gegenteil heraus: Die Kriterien, nach denen die Einteilung erfolgt, sind häufig auch Wohnort oder vorheriges Konsumverhalten. Wir sind als Jusos der Überzeugung, dass der Preis, der für ein Produkt gezahlt wird, nicht davon abhängen darf, in welchem Stadtviertel ein Mensch wohnt oder zu welcher Tageszeit er ein Produkt bestellt. Wir sprechen uns daher ausdrücklich gegen jegliche Form der Preisdiskriminierung aus und fordern, einen Ausschluss individualisierter Preispolitik gesetzlich zu verankern, insbesondere bei Onlineshops und Versicherungen. Ein Missbrauch von Tracking und wearables mit dem Ziel der individualisierten Preispolitik muss ausgeschlossen werden.

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass Versicherungen keine personenbezogenen Daten, die durch individuelle Dokumentation des Alltages von Versicherten gewonnen werden, erfassen und nutzen dürfen. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von individuellen Versicherungstarifen die auf der Analyse von Daten beruhen. Dies soll dem Schutz der Privatsphäre dienen. Ausgenommen von dieser Regelung sind freiwillige Versicherungen. Starker VerbraucherInnenschutz

Datenschutzbelange der VerbraucherInnen haben infolge der stark wachsenden Nutzung digitaler Dienste einen besonderen Stellenwert erlangt. Mangelnde Befugnisse der Datenschutzbehörden bei der Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten und die quantitativ wie qualitativ hinter dem Anstieg an Datenerhebungen und -verarbeitungen zurückfallende Fortentwicklung der Rechtsprechung machen deutlich, dass wir eine Novellierung der Klagebefugnis in Bezug auf Regelungen des VerbraucherInnendatenschutzes brauchen. Deshalb fordern wir die Erweiterung der Unterlassungsklage bei VerbraucherInnenrechts- und anderen Verstößen auf datenschutzrechtliche Normen, um VerbraucherInnenverbänden ein Instrument an die Hand zu geben, VerbraucherInnen vor der unzulässigen Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch Unternehmen zu schützen. Schutz von Unternehmen vor Cyberkriminalität

Beim Thema des Umgangs mit Daten ist es uns aber nicht nur ein Anliegen, die individuellen Daten besser zu schützen, auch Daten von Unternehmen sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Allein in den beiden Jahren 2013 und 2014 entstand deutschen Unternehmen dabei ein Schaden von über 54 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, sei es aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder durch gezielte Angriffe von ausländischen Geheimdiensten. Wenn wir aber eine größere digitale Vernetzung in unseren Betrieben herstellen wollen, etwa durch das Zukunftsprojekt Industrie 4.0, werden in Zukunft noch mehr sensible Daten anfallen, die wir besser schützen müssen. Die Schaffung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrum war dabei ein erster wichtiger Schritt, dieses muss aber dringend zu einer eigenständigen Behörde entwickelt werden und deutlich mehr Ressourcen erhalten. Auch Meldepflichten bei Cyberangriffen müssen dringend ausgebaut werden, wir fordern, dass jedes Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern bei Cyberangriffen zur anonymen Meldung an das Bundesamt für Information und Sicherheit verpflichtet wird. Langfristig wollen wir die Herausforderungen aber gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen und die Kompetenzen in eine Agentur der EU verlagern. Zur effizienten Aufklärung von Cyber-Kriminalität müssen darüber hinaus Schwerpunktsstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.

Digitale Bildung Ein erfolgreicher Übergang der Gesellschaft ins digitale Zeitalter kann nur gelingen, wenn den Menschen durch Bildung der Umgang mit digitalen Angeboten vermittelt wird. Dafür bedarf es umfassender Investitionen in den Bildungs- und Weiterbildungssektor. Unser Ziel als Jusos ist es, dass junge Menschen lernen, die digitale Welt der Zukunft mitzugestalten und nicht nur als KonsumentInnen wahrzunehmen. Digitale Bildung muss fest in der Schule verankert werden. Aus dem Grund fordern wir daher Informatik als Pflichtfach an Schulen, um ein grundlegendes Verständnis für die technischen Grundlagen der digitalen Welt zu schaffen.

Digitale Bildung fest verankern

Darüber hinaus müssen sämtliche Fächer digitalisiert werden. Inhaltlich muss die digitale Schule der Zukunft das Thema Medienkompetenz aufgreifen. Dabei geht es uns nicht nur darum, SchülerInnen im sicheren und bewussten Umgang mit digitalen Medien zu schulen, sondern auch die Grundlagen für das Verstehen digitaler Kommunikation zu vermitteln: Deshalb ist eine Beschäftigung mit den Basics der Rechnerarchitektur, Informatik und der Netzwerktechnologie unerlässlich. Erst auf dieser Grundlage lassen sich die Dynamiken, Chancen und Risiken der digitalisierten Welt richtig begreifen.

Deswegen muss Medienkompetenz fest und umfassend als Querschnittsaufgabe in den Bildungsplan verankert werden. Dennoch erschöpft sich die Digitalisierung nicht beim Informatik- und Medienkompetenzunterricht. Fachinhalte aller Fächer müssen auf das digitale Zeitalter hin ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass im Kunstunterricht Bildbearbeitung, im Physikunterricht Computersimulation und im Deutschunterricht die Analyse von digitalen Medien auf dem Lehrplan stehen müssen. Die Bildungs- und Lehrpläne müssen vor diesem Hintergrund ständig aktualisiert und überarbeitet werden.

Ausstattung verbessern

Auch hinsichtlich der Arbeitsmedien und Lehrmethoden brauchen wir eine Digitalisierung. Wir fordern daher eine umfassende Aufrüstung der technischen Ausstattung von Schulen. Mobile Endgeräte sowie Tablets gehören für uns ebenso dazu wie leistungsfähige PCs, Software und 3D-Drucker. Der Einsatz von Soft- °und Hardware darf jedoch nicht finanziell an die SchülerInnen gebunden° sein bzw. von der finanziellen Situation dieser abhängig sein. Im Sinne der Gleichberechtigung müssen alle SchülerInnen Soft- und Hardware von der Schule bereitgestellt bekommen. Durch eigene Anschaffung dieser darf kein Vorteil entstehen. Da die Anschaffung der digitalen Ausstattung die kommunalen Schulträger finanziell überfordern würde, sind Kooperationen mit den Ländern und dem Bund zu schließen. Die jeweils zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene sollen Investitionsprogramme aufsetzen.

Smartboards und Beamer sind in vielen Schulen bereits jetzt Standard, den es auszubauen gilt. Um einen sachgerechten und sicheren Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen, braucht es eine professionelle IT-Infrastruktur und entsprechende Wartung. Wir fordern daher, dass Schulen schulübergreifend mit IT-Administratoren sowie funktionsfähigen und sicheren internen Netzwerken, die regelmäßig gewartet werden, ausgestattet werden.

Für uns Jusos ist dabei auch klar, dass sich Schulen bei der Ausstattung mit aktueller Software und Hardware nicht von einem Anbieter oder einer Anbieterin abhängig machen dürfen. Soweit wie möglich und sinnvoll sollen Schulen daher auf open source Lösungen setzen und auf die Vernetzbarkeit der Produkte zu achten. AnbieterInnen von IT-Lösungen und Verlage sind wichtige PartnerInnen bei der Digitalisierung der Bildung und können Bildungsinnovationen entwickeln, die die öffentliche Hand nicht sinnvoll ersetzen kann. Dennoch haben geschlossene Systeme eines einzelnen Anbieters an Schulen keinen Platz. Vielmehr ist auf die Vielfalt der Angebote zu achten.

Weiterbildung und Forschung fördern

Eine Schule, die mit digitalen Arbeitsgeräten ausgestattet ist, bringt noch keinen Lernerfolg, solange Lehrkräfte nicht dazu befähigt werden, diese auch zielgerichtet einzusetzen. Deshalb muss bereits bei der LehrerInnenbildung auf mehr Digitalisierung gesetzt werden. Um die Lehrkraft auf dem aktuellen Stand der Digitalisierung zu halten, müssen ebenso entsprechende Weiterbildungsangebote geschaffen werden. Für uns Jusos steht nicht nur das schulische Lernen und die Erstausbildung im Fokus der Digitalisierung, wir sehen Bildung als eine lebenslanges Aufgabe an, die sowohl von ArbeitgeberInnenseite, aber auch von staatlicher Seite im Rahmen der Arbeitsversicherung unterstützt werden muss. Deshalb fordern wir auch im Bereich der Erwachsenenbildung und Weiterbildung eine digitale Bildungsoffensive, um ArbeitnehmerInnen, Arbeitssuchenden aber auch RentnerInnen einen selbstbestimmten Zugang zur digitalen Welt zu ermöglichen.

Wir fordern darüber hinaus umfassende Investitionen in Forschung zur digitalen Bildung, damit nützliche pädagogische Konzepte und deren Umsetzung von der Forschung beleuchtet werden können.