Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Antragsbereich AP / Antrag 1)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD

Ausgangslage

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben wir unser bitteres Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 analysiert und Ideen für die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg gesammelt, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Wir danken allen Mitgliedern, die sich über die vielfältigen Plattformen eingebracht haben. Jetzt gilt es, die Wahlniederlage abzustreifen und die gemeinsam gezogenen Lehren aus diesem Wahlergebnis auch in unserer Arbeit umzusetzen, die Oppositionsrolle im Land konsequent anzunehmen und den Blick nach vorne zu richten.

Die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands bietet uns die Chance, um Leni Breymaier ein Team aus bekannten und neuen Gesichtern zu präsentieren und die SPD damit als soziale, glaubwürdige und bunte Partei mit Tatkraft und Visionen aufzustellen. Dem Landesvorstand als Führungsgremium kommt hier zweifellos eine Vorbildfunktion zu.

Denn dieser tiefgreifende Erneuerungsprozess muss sich fortsetzen. Wir wollen die Attraktivität der Partei für die Breite der Gesellschaft – auch für Junge, Frauen und Migrant/innen – in der Fläche des Landes weiter erhöhen.

Parallel zum laufenden Erneuerungsprozess stehen die Planungen und Vorbereitungen zur Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2017 stattfindet. Hinzu kommen auch die Vorbereitungen für die Kommunal- und die Europawahlen im Jahr 2019. Wir werden uns bereits in dieser Amtsperiode der Herausforderung stellen, wie wir uns thematisch und organisatorisch dafür aufstellen.

Inhaltliches Profil schärfen

Gutes, möglichst reibungsloses Arbeiten reicht nicht aus, um sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Es ist unser Ziel, durch breite inhaltliche Diskussionen die Bandbreite der SPD aufzuzeigen.

Eine gerechte Gesellschaft ist das zentrale politische Ziel der SPD. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt jedes politischen Handelns. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion oder sexueller Orientierung – frei, selbstbestimmt und gut, in Würde, mit gerechten Chancen und gleichen Rechten für alle zusammenleben können. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der die Schwachen nicht vergessen werden, eine Gesellschaft, die an Aufstieg durch Bildung glaubt und sich am Gemeinwohl orientiert.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. In Deutschland und Baden-Württemberg ist die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen aber immer ungleicher geworden. Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit wird gebraucht. Dringend. Allerdings nur, wenn sie sich auf ihr zentrales politisches Ziel besinnt und ihre Politik an Fragen der sozialen Gerechtigkeit ausrichtet.

Die SPD muss die Partei der (sozialen) Sicherheit sein. Gerade in einer globalisierten Welt mit internationalen Herausforderungen ist es wichtig, für größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit zu sorgen. Die SPD muss die Partei der gerechten Verteilung und gleichen Rechte, der Chancen und Hoffnungen sein. Dabei sind Gerechtigkeit und Fortschritt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie Innovation und Gerechtigkeit, Fortschritt und Zusammenhalt miteinander verbunden hat. Wir sind erfolgreich, wenn wir auf der einen Seite das Vertrauen unserer klassischen Anhängerschaft haben, zum anderen aber auch attraktiv sind für neue Wählerschichten.

Die Verknüpfung unserer langfristigen Ziele, gar eine sozialdemokratische Vision mit der Tagespolitik gelingt uns bisher schlecht. Wir sagen selten, welchen Beitrag bestimmte Einzelmaßnahmen zum großen Ganzen leisten sollen, sondern bleiben beim Klein-Klein stehen. Und wir haben langfristige Ziele, von denen wir gar nicht wissen, wie wir sie erreichen wollen.

Es gibt also Lücken in der Programmatik, die wir angehen müssen. Wir wollen deshalb klären, was soziale Gerechtigkeit heute bedeutet. Hierfür definieren wir folgende Ziele:

1. Die ungleiche Entwicklung von Einkommen und Vermögen muss überwunden werden. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen. 2. Die verlässliche, zukunftsfähige und gerecht finanzierte Absicherung der Menschen gegen die fundamentalen Lebensrisiken. 3. Armut in unserer reichen Gesellschaft nehmen wir nicht hin. Deshalb wollen wir Armut verhindern und Teilhabe für alle ermöglichen. 4. Die öffentliche Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir finanzielle Spielräume und gerechte Finanzierungsvorschläge. 5. Eine durchlässige Gesellschaft, in der Aufstieg für jeden Menschen möglich ist. 6. Wir wollen, dass Familien in sozialer Sicherheit leben können und vom Staat und seiner Gesellschaft unterstützt und gefördert werden, damit jedes Familienmitglied die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. 7. Die Gleichstellung der Geschlechter und Lebensentwürfe in allen Lebensbereichen. 8. Wir wollen auch die Arbeitswelt von morgen gerecht gestalten. 9. Wir wollen das Gemeinschaftsgefühl der Gesellschaft stärken und geeint in Vielfalt gut zusammenleben. Die gelingende Integration aller Menschen, die in Baden-Württemberg leben, ist eine der wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir anpacken, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. 10. Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und einen Platz in der Gesellschaft erhalten. Aus diesem Grund werden wir die Inklusion in allen Lebensbereichen verbessern und inklusive Modelle stärken. 11. Die Entwicklung einer Zukunftsvision, die uns und potentielle Wähler/innen begeistert und zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. 12. Eine Politik der Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Sozialversicherungen, unseren Umgang mit Ressourcen, den Erhalt unserer Infrastruktur und die Finanzierung der Bildung so ausgestalten, dass diese den kommenden Generationen in mindestens vergleichbarem Ausmaß zur Verfügung stehen.

All dies wollen und müssen wir stärker als bisher ausgehend von der Lebensrealität derjenigen beschreiben, die wir mit unserer Politik erreichen und unterstützen wollen – die Menschen in Baden-Württemberg, die nur ihren Kopf und ihre Hände zu verkaufen haben, die arbeitende Bevölkerung unseres Landes und ihre Familien, diejenigen, die sich an die Regeln halten und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Sie erwarten in erster Linie Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeit, gute Bildung für ihre Kinder, bezahlbaren Wohnraum und die Möglichkeit selbst (Wohn-)Eigentum zu bilden, soziale Sicherheit und sichere Lebensbedingungen, Zeit für ihre Familien und das Ehrenamt. Dies alles steht im Zentrum sozialdemokratischer Politik.

Parteiarbeit modernisieren

Wir werden die Strukturen und Gremien der Landes-SPD neu aufstellen. Weniger Binnenfixierung, mehr Ergebnisorientierung – das ist unser Leitgedanke. Dazu wollen wir den Landesvorstand als Führungsgremium stärken, der mit klaren Zuständigkeiten arbeitet und strategische Entscheidungen trifft.

Wir werden die Arbeit des Landesvorstandes auf geänderte Rahmenbedingungen ausrichten. Mit dem Verlust an Mandaten gehen steigende Verpflichtungen für den Landesvorstand einher. Die vier regionalen stellvertretenden Landesvorsitzenden müssen, neben repräsentativen Aufgaben nach Außen, die Betreuung ihrer Region in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dabei müssen Inhalte, Strategien und Entscheidungen des Landesvorstandes hin zu den Kreisvorsitzenden und Abgeordneten in der Region genauso getragen werden, wie das Aufgreifen von Initiativen aus den Reihen der Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden. Kreisverbände und Ortsvereine müssen durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzer außerdem in ihrer politischen Arbeit unterstützt und beraten werden.

Mit der Einführung eines kleinen Parteitages und einer kommunalpolitischen Mandatsträgerkonferenz, der Stärkung der Kreisvorsitzendenkonferenz und der direkten Mitgliederbeteiligung ermöglichen wir gleichzeitig mehr Beteiligung und werten damit die Arbeit in unserer Partei auf.

So wollen wir langfristige Zukunftsthemen angehen, dabei Prioritäten setzen und dann klare Positionen verabreden und beziehen. Das gelingt uns, wenn wir eine positive Streitkultur pflegen und Debattenräume schaffen – und wenn wir eine klare, verständliche, auch emotionale Sprache für unsere politischen Inhalte entwickeln.

Dabei gilt es, auch die politische Kommunikation und die Debattenkultur innerhalb der SPD zu verändern. Geschlossenheit heißt für uns nicht die Abwesenheit von Diskussion und Streit. Sie bedeutet, dass alle Akteure bereit sein müssen, für ihre Anliegen zu streiten, den gemeinsamen Beschluss im Anschluss aber mitzutragen. Erst dann kann eine konstruktive Debattenkultur entstehen. Politischer Streit kann dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit durch den Diskurs erkennt, wofür die SPD steht.

Ein Schlüssel dazu ist die Professionalisierung unserer Kommunikation auf allen Ebenen. Wir werden wenige übergreifende Botschaften in den Vordergrund rücken und Einzelmaßnahmen diesen Botschaften zuordnen.

Nach der Bundestagswahl werden wir eine erneute Überprüfung unserer Parteistrukturen vornehmen. Im Sinne des fortlaufenden Erneuerungsprozesses werden wir diskutieren, was sich bewährt hat – und was nicht. Im Fokus wird dabei vor allem das Zusammenspiel zwischen sowie die Rollen und Aufgaben unserer Parlamentarier/innen, hauptamtlichen Mitarbeiter/innen und ehrenamtlich Engagierten stehen. Außerdem werden wir die Frage angehen, wie wir unsere ehrenamtlichen Funktionsträger/innen und deren Gliederungen von unnötiger Bürokratie und Formalien weiter entlasten können.

Dem mit dem Rückgang an Abgeordnetenmandaten einhergehende Verlust an Präsenz in der Fläche wollen wir etwas entgegensetzen. Der Landesvorstand wird daher die Regionen dabei unterstützen, im Zusammenspiel mit MdLs, MdBs, MdEPs und den örtlichen Mandatsträgern passende Betreuungsmodelle zu entwickeln.

Der Landesvorstand wird nach vier Jahren zum Ende der Legislatur dem Landesparteitag eine Evaluation der neu geschaffenen Landesdelegiertenkonferenz vorlegen und dabei insbesondere eine Einschätzung dazu abgeben, ob die verfolgten Ziele der schnelleren Reaktion und Positionierung, der vertieften inhaltlichen Debatte und stärkeren Mitgliedereinbindung in die Entscheidungsprozesse erreicht wurden. Der Landesvorstand wird in dem Zwischenbericht eine Empfehlung abgeben, ob das Instrument der Landesdelegiertenkonferenz beibehalten werden soll.

Vertrauen gewinnen. Klare Haltung gegen Rechts.

Viele Menschen haben Vertrauen in die Politik verloren. Sie sind verunsichert, besorgt und manchmal wütend, weil sie um Arbeitsplätze, ihre soziale Sicherheit, um die Ausbildung ihrer Kinder und ihre Zukunft und Sicherheit fürchten. Mit einer transparenten und partizipativen Politik wollen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiedergewinnen.

Rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Hetze und Straftaten gegen Flüchtlinge haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Es ist und bleibt ausdrücklich Anspruch und historische Aufgabe der Sozialdemokratie, den Kampf gegen diese rechten Umtriebe zu führen. Dies tun wir:

• mit einer klaren Haltung gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Islamophobie, • mit einer Politik des sozialen Zusammenhalts, die zum Beispiel in bezahlbaren Wohnraum und gleiche Bildungschancen für alle investiert, • mit einem klaren Bekenntnis zu den Werten unser Verfassung; der besten, die wir in unserer Geschichte je hatten.

Oppositionsrolle im Land annehmen und Regierungsbeteiligung 2021 vorbereiten

Die grün-schwarze Landesregierung hat schon nach wenigen Wochen gezeigt, dass sie keine Vorstellung davon hat, wohin unser Land sich in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie sozialer Zusammenhalt spielen keine Rolle. Im Regierungsstil haben sich die Grünen in atemberaubendem Tempo der CDU angepasst und sehen das Land zunehmend als ihr Eigentum an. Kommunen und Beschäftigten des Landes will die Landesregierung schamlos in die Tasche greifen,

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg ist die soziale Kraft. Unser Arbeitsschwerpunkt Soziale Gerechtigkeit umfasst alle Bereiche des menschlichen Daseins: vom gleichen Zugang zu Bildungschancen bei der Kinderbetreuung und in der Schule bis hin zu guten Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen in Stadt und Land. Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das betrifft u.a. den Arbeitsmarkt, den Zugang zu Infrastruktur, die Einbindung von Menschen, die „am Rand“ stehen und auch die Integration von Flüchtlingen.

Als SPD setzen wir uns für einen starken und handlungsfähigen Staat ein, der die Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet – unabhängig von den persönlichen Voraussetzungen des Einzelnen. All dies setzt eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik voraus. Denn zur Herstellung gerechter Lebensverhältnisse müssen wir mit unseren Ressourcen nachhaltig und seriös umgehen. Wir pflegen ein enges und vertrauensvolles Verhältnis mit unseren Kommunen, für deren Interessen wir eintreten.

Die nächsten Schritte

Dies alles zeigt: Unser begonnener Erneuerungsprozess hat Klarheit gebracht und Wege aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gewonnenen Erkenntnisse als neuer Landesvorstand anpacken und konsequent umsetzen. Unsere konkreten Schritte für die kommenden zwei Jahre sind:

Bundestagswahl im Herbst 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist das bestimmende Ereignis für die SPD in der Amtsperiode des neuen Landesvorstands. Für uns ist klar: Wir werden um jedes einzelne Bundestagsmandat in Baden-Württemberg kämpfen!

Bereits im Landtagswahlkampf haben wir erleben müssen, wie mit Angst und mit Hass auf Stimmenfang gegangen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Toleranz, Freiheit und Demokratie stehen. Nur mit einer starken SPD-Landesgruppe aus Baden-Württemberg in Berlin bleibt unser Land sozial und gerecht. Wir stehen für eine Gesellschaft, die zusammenhält!

Dabei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, die Stimmungslage der Menschen im Sommer 2017 aufzunehmen. Entscheidend ist: Wir müssen dahin gehen, wo die Menschen sind!

Den Rahmen des Wahlkampfs bilden hierzu folgende Vorhaben, bei denen unserer Landesgeschäftsstelle und unseren Regionalzentren in Zeiten mit weniger Ressourcen eine noch höhere Verantwortung als bislang zukommen wird:

• Durchführung des Listenparteitages am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd, • Umsetzung der Bundestagswahlkampagne in Baden-Württemberg, • Unterstützung der Schulungsangebote des Parteivorstands auf regionaler Ebene (Kandidierendencoaching, WK-Leiter/innen-Workshops, etc.), • Durchführung einer Mobilisierungskonferenz für alle Kandidierenden sowie für Amts- und Mandatsträger/innen, • Beobachtung der politischen Konkurrenz, um ggf. schnell reagieren zu können, • Verstärkte Nutzung von digitalen Medien, • Gewährleistung der Plakatierung und Präsenz in der Fläche des Landes.

Der Landesvorstand wird sich außerdem aktiv an der Erarbeitung des Regierungsprogramms beteiligen und dabei den Fokus klar auf soziale Gerechtigkeit legen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch in Berlin wieder eine stärkere Rolle spielen. Die SPD Baden-Württemberg muss künftig stärker in der politischen Führung – in der Bundesregierung wie in den Parteigremien – verankert sein.

Fest im Blick: Die Kommunalwahl 2019

Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 sind für die SPD Baden-Württemberg eine große Chance, an die Serie von Erfolgen bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen anzuknüpfen. Wir sind stolz auf unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker!

In einer Arbeitsgruppe werden wir unseren kommunalen Sachverstand bündeln. Wir werden den bestmöglichen Service für die Ortsvereine sicherstellen. Wir werden von Seiten des Landesvorstands – unter Einbindung der kommunalen Mandatsträger/innen und der Kreisvorsitzendenkonferenz – folgende konkrete Schritte vorantreiben:

• Wir werden nach Personen suchen, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind (oder werden könnten) sowie strategische Hilfestellung beim Aufstellen der Kommunallisten leisten. Denn schon jetzt gilt es, vor Ort Ausschau zu halten nach Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens, um sie für unsere Listen zu gewinnen. • Wir werden die Kreisverbände und Ortsvereine bei der Öffnung ihrer Listen für Migrantinnen und Migranten unterstützen und dafür werben, dass mehr junge Menschen auf unseren Listen aussichtsreich vertreten sind. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen werden wir die Kandidierendensuche sowie die Qualifizierung der Kandidierenden fördern. • Wir erfassen alle Kandidierenden ohne Parteibuch zentral und stellen sicher, dass diese – wenn gewollt – über die Aktivitäten der SPD informiert werden. Weiterhin werden wir wie bislang unseren Gliederungen einen umfassenden Service zur Verfügung stellen: • Bereitstellung eines Angebots an Wahlkampfmaterialien durch den Landesverband – in enger Abstimmung mit der SGK (zum Beispiel Standardplakat und Standardlayout für Prospekte), • Forcierung des vom Landesverband aufgelegten Mentoring-Programms zur Nachwuchsförderung unter Einbindung der Arbeitsgemeinschaften, um eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu befördern, • Durchführung einer kommunalpolitischen Mandatsträgerkonferenz, auf der alle organisatorischen und inhaltlichen Angebote entwickelt und vorgestellt werden, • Erarbeitung von Aktionspaketen und Materialien zur politischen Begleitung der bei der letzten Kommunalwahl eingeführten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

OberbürgermeisterInnen- und BürgermeisterInnenwahlen

Die SPD hat in Baden-Württemberg in den letzten Jahren eine ganze Reihe von – oft jungen – Kandidatinnen und Kandidaten hervor gebracht, die bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen erfolgreich waren. Das ist sehr erfreulich. Andererseits finden nahezu jedes Wochenende im Land Bürgermeisterwahlen statt – und zwar oft ohne sozialdemokratische Kandidaten (und vor allem: ohne Kandidatinnen!).

Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten in den Rathäusern unseres Landes künftig noch besser nutzen. Deshalb wollen wir im Landesvorstand daran arbeiten, wie es uns gelingen kann, mehr Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt zu begeistern. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Gewinnung von weiblichen Bewerberinnen, denn Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für Landtagswahlen. Wir brauchen dringend mehr Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen. Die Landesgeschäftsstelle wird dazu die Beratung – in enger Kooperation mit SGK – für örtliche Parteigliederungen, für Fraktionen und für an einer Bewerbung Interessierte weiter verbessern.

Europawahl 2019 – weltoffen im Herzen Europas

Voraussichtlich wird gleichzeitig mit den Kommunalwahlen auch die Europawahl stattfinden. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie zahlreicher weiterer einschneidender Entwicklungen auf internationaler Ebene wird dieser Wahl eine hohe Bedeutung zukommen.

Europa bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zweifellos DAS Friedensprojekt. Dabei stehen wir auch für ein Europa ein, das sein Versprechen einlöst, den Lebensstandard aller zu erhöhen und für soziale Sicherheit zu sorgen. Denn das Friedensversprechen kann nur von Dauer sein, wenn wir den sozialen Ausgleich in der europäischen Wertegemeinschaft mit Leben füllen. Das europäische Gesellschaftsmodell muss wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit verbinden. Vor diesem Hintergrund wollen wir als Landesverband konkrete Ideen für soziale Mindeststandards in Europa entwickeln und in einem ersten Schritt ein sozialdemokratisches Konzept für eine europäische Arbeitslosenversicherung erarbeiten.

Als exportstarkes, aufgeschlossenes Land mitten in Europa sind wir in Baden-Württemberg besonders an einem positiven Abschneiden bei der Europawahl interessiert. Deshalb bildet die langfristige Vorbereitung dieser Wahl einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit. Folgende Aktivitäten werden dabei angepackt:

• Frühzeitig stattfindende Workshops, mit denen wir die Grundlagen für die Wahlkampfplanung vor Ort legen. Die Kreisverbände werden dabei gebeten, für den Europawahlkampf Ansprechpartner/innen zu benennen. • Durchführung des Politischen Aschermittwochs mit einer/m hochrangigen Hauptredner/in zur Europapolitik. • Besondere Berücksichtigung des Europatages am 9. Mai zur Wahlmotivation, zum Beispiel Vorbereitung einer Ideenbörse und einer Handreichung. • Zur Vorbereitung der Europawahl werden wir eine europäische Vision weiter formulieren, die die SPD als Europapartei in Baden-Württemberg präsentiert und die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Europa begeistert,

Organisation und Mitgliederbetreuung

Die SPD ist eine Mitgliederpartei. Eine aktive Mitgliedschaft ist für uns Basis der politischen Entscheidungsprozesse. Deshalb sind für uns die Gewinnung neuer Mitglieder für die Sozialdemokratie und die optimale Betreuung aller Mitglieder von besonderer Bedeutung. Wir werden dabei folgende Maßnahmen weiterführen oder neu einführen:

• Einen „Mitmachpool“ einrichten: Nicht wenige, bisher noch passive Mitglieder, wollen mitarbeiten und ihre Kompetenzen einbringen. Diese Mitglieder wollen wir ansprechen und ihre Kompetenzen und Interessen gezielt abfragen. Die Landesgeschäftsstelle und die Regionalzentren werden daher gemeinsam mit den Kreisverbänden und Ortsvereinen Mitglieder gezielt ansprechen und zum Mitmachen einladen. Dafür wollen wir das Ziel umsetzen, konkrete Möglichkeiten zu entwickeln, wie Mitglieder und Nicht-Mitglieder sich projektbezogen einbringen können, die sich von der allgemeinen Mitarbeit nicht angesprochen fühlen. • Die Unterstützung der Mitgliederbeauftragten auf allen Parteiebenen. • Die Mitgliedergewinnung als Thema in die anstehende Wahlkämpfe einbinden. • Die innerparteiliche Bildungsarbeit forcieren: Politische Bildungsarbeit hat den Auftrag, Räume zur politischen (Weiter-)Bildung zu schaffen, Inhalte zu erarbeiten und zu überprüfen, unsere Mitglieder für die Übernahme von Verantwortung vorzubereiten und sie mit einem methodischen Werkzeugkoffer in ihrer Arbeit zu unterstützen. Für eine Repolitisierung im Inneren ist die innerparteiliche Bildungsarbeit prädestiniert. Ihr kommt daher beim Erneuerungsprozess der Landespartei und in den kommenden Jahren eine tragende Rolle zu. • Die Durchführung von Mitgliederbefragungen zu Personal- und verstärkt Sachfragen. • Die Barrierefreiheit bei unseren Veranstaltungen, aber auch in unserer Kommunikation, weiter vorantreiben und unsere Gliederungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit unterstützen.

Zeitgemäße Kommunikation

Der Landesvorstand wird sich auf einer Klausur nach dem Landesparteitag mit der Verbesserung der Kommunikation nach außen und innen befassen. Dazu gibt es folgende Überlegungen:

• Wahlprogramme und Grundsatzpapiere sollen immer verständlich sein, und soll es auch immer in einfacher und leichter Sprache geben. Diese werden in Kooperation mit spezialisierten Dienstleistern übersetzt. • Gut und wirkungsvoll als Botschafter/in der SPD zu kommunizieren, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dafür müssen und können wir uns qualifizieren und auch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in allen Gliederungen entwickeln. Dazu brauchen wir eine breit angelegte Schulung dieser Mitglieder. Erfahrungen aus der Nachbarschaftskampagne sowohl für den politischen Dialog als auch für die Nutzung von Medien aller Art können hierzu dienlich sein. • Um gemeinsame Botschaften landesweit besser kommunizieren zu können, streben wir eine bessere Vernetzung zwischen der Pressearbeit aller Gliederungen an. • Menschen interessieren sich heute nach wie vor für Themen, die spannend oder bedeutend für ihr Leben sind. In Ortsvereinen, Kreisverbänden, Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros besteht ein Wissen über Menschen und andere Organisationen, die sich für unsere Themen und Botschaften interessieren (könnten). Auch in Wahlkämpfen generieren wir Adressen und Kontakte. Die Versuche, ein für hauptamtliche und ehrenamtliche Funktions- und Mandatsträger/innen zur Verfügung stehendes „Kundenbeziehungsmanagement“ (CRM) – wie zum Beispiel spd-online.de oder mitmachen.spd.de – aufzubauen, sind allerdings bislang stecken geblieben. Der Landesverband wird daher dem Parteivorstand einen Modellversuch vorschlagen, ein Wissensmanagement und CRM zu entwickeln. • Wir wollen auch weiterhin Vorreiter bei innerparteilichen Entscheidungsprozessen und der Bürgerbeteiligung zu sein. Um die Parteiarbeit zu modernisieren, gilt es, alle Formen von zeitgemäßen und digitalen Beteiligungsformen zu nutzen. Neben den Telefonversammlungen, mit denen wir bereits jeweils bis zu 20.000 Mitglieder erreicht haben, gilt es, den Online-Bereich weiter konsequent auszubauen. Menschen, die der Sozialdemokratie verbunden sind (Mitglieder oder Interessierte), jedoch nicht die Möglichkeit haben, weite Anreisen zu Veranstaltungen oder Konferenzen auf sich zu nehmen, müssen die Chance bekommen, virtuell an diesen teilzunehmen. Dies dient sowohl der politischen Bildungsarbeit, als auch einer größeren Partizipation und Offenheit gegenüber Mitgliedern und Interessierten. • Dabei wollen wir Wege entwickeln, die Kommunikation zielgenauer ermöglicht. Mitglieder werden zu oft durch eine hohe Anzahl an Newslettern und Informationen falsch angesprochen, dies wirkt eher kommunikationshemmend. Wir wollen, auch von Partner-Organisationen, lernen, wie Informationen gebündelt dort landen, wo sie auch einen Nutzen erzeugen. • Insbesondere jüngere Menschen fühlen sich nicht mehr durch Zeitungen, Amtsblätter oder Flyer angesprochen. Wir werden prüfen, wie wirksame Kommunikation - insbesondere in sozialen Netzwerken - auch außerhalb von Wahlkämpfen besser möglich ist und entsprechende Ressourcen hierfür nach Möglichkeit bereitstellen. Ein Leitfaden für die politische Arbeit in sozialen Medien sowie im virtuellen Raum allgemein muss entstehen, um jede einzelne Gliederungen in die Arbeitsweisen und Öffentlichkeitsarbeit 21. Jahrhundert zu überführen.

Gesellschaftliche Akteure in unsere Arbeit einbeziehen

Wir wollen als Landesvorstand stärker als bisher die gesellschaftlichen Akteure unseres Landes in die Arbeit der SPD einbeziehen. Unsere Arbeitsgemeinschaften bleiben dabei jeweils erste Ansprech- und Abstimmungspartner. Ideen dazu sind:

Konferenz Gerechtigkeit und Fortschritt Ausgehend von einer Konferenz zu Gerechtigkeit und Fortschritt im ersten Quartal 2017 – bei der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Jugend- und Naturschutzverbände, VertreterInnen von Wirtschaft und Wissenschaft u.a. eingeladen werden – sollen konkrete Ziele für Gerechtigkeit und Fortschritt in Baden-Württemberg formuliert werden.

Diese Ziele werden im Sommer 2017 in einer weiteren Konferenz vorgestellt und zu einem großen Positionspapier zusammengeführt. Landesvorstandsmitglieder leiten diese Arbeit.

Fortschrittsforum Die SPD Baden-Württemberg richtet ein Fortschrittsforum ein. In diesem Forum werden Zukunftsentwürfe zu zentralen politischen Herausforderungen erarbeitet. Es geht darum, wie wir die Potenziale des Landes heben – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für wirtschaftliche Stärke, in Vielfalt. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeit soll ein landespolitischer Zukunftsentwurf für „Baden-Württemberg 2030“ sein, in dem die großen Themen unserer Zeit auf unser Bundesland heruntergebrochen und konkrete Lösungen vorgeschlagen werden.

Das Fortschrittsforum arbeitet auf der Basis unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Es geht nicht um Fortschritt als Selbstzweck, sondern um Fortschritt für alle. Und es geht nicht nur um Theorie, sondern um Praxis. Es soll etwas entstehen, was im englischsprachigen Raum ein „Think-Do-Tank“ genannt wird, also ein Denkraum und eine Werkstatt in einem. Aus politischen Konzeptionen sollen nach Möglichkeit immer konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, in denen bestenfalls alle politischen Ebenen gemeinsam an Zielen arbeiten und dabei andere mit einbinden können.

Die Mitglieder des Fortschrittsforums werden vom SPD-Landesvorstand berufen. Die Dauer der Mitgliedschaft wird befristet, eine Wiederberufung ist möglich. In der Zusammensetzung ist auf Qualifikation und Vielfalt zu achten. Unser Anspruch muss sein, die spannendsten Köpfe einzubeziehen – zum Beispiel aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

Das Forum wird von einem bzw. von mehreren Mitgliedern des Landesvorstands geleitet. Dessen/deren Aufgabe ist es, die Impulse fortlaufend in den Landesvorstand zur Diskussion und Beratung einzubringen. Über die Programmatik der Partei entscheidet selbstverständlich weiterhin die Partei. Die Mitglieder des Forums sind aufgerufen, intensiv an Debatten in der Partei bzw. für die Partei teilzunehmen. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und den Parteimitgliedern zugänglich zu machen.

Workshops Zukünftig finden mindestens zweimal im Jahr Workshops statt. Dabei wird der Landesvorstand zu Beginn des Arbeitsjahres zwei zentrale Themen festlegen, die breit und über einen längeren Zeitraum diskutiert werden. Dies ermöglicht die fundamentalere Bearbeitung komplexer Zusammenhalte und verhindert ein Zerfallen der programmatischen Arbeit durch zu große Themenvielfalt. Mögliche Themen hierzu sind:

• Digitalisierung/Zukunft der Arbeitswelt und Wirtschaft • Bezahlbares Wohnen • Kostenlose Bildung / Kita-Entwicklung • Lebensbegleitendes Lernen (auch: Bildungszeitgesetz) • Prostitution • Innere Sicherheit • Nachhaltigkeit • Einwanderungsgesellschaft • Nachhaltigkeit

Für kurzfristige Themen legt der Landesvorstand je nach Bedarf die Formate fest (zum Beispiel Abendveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Workshops, Online-Konferenzen, Besichtigungen, etc.). Alle Formate sind grundsätzlich öffentlich und richten sich an alle Mitglieder. Es sollte aber grundsätzlich das Ziel sein, mit unseren Veranstaltungen auch Nichtmitglieder anzusprechen.

Sozial und glaubwürdig

Auf Grundlage dieses Programms wollen wir als Landesvorstand in den kommenden zwei Jahren den Stolz unserer SPD, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Wählbarkeit wieder stark machen. Wir sind sicher: Der Tiefpunkt der Landtagswahl vom März ist durch den begonnenen Erneuerungsprozess überwunden. Wir wissen aber auch: Es liegt jetzt richtig viel Arbeit vor uns.

Wir wollen und wir können Erfolg haben. Mit einem klaren sozialen Profil. Mit Leidenschaft. Mit einem starken Team im Landesvorstand. Und mit der ganzen Partei. Für den Weg, der vor uns liegt, brauchen wir alle Genossinnen und Genossen. Gemeinsam mit ihren Ideen, ihren Talenten, ihrem Können, ihrer Verwurzelung, ihrer Energie und ihren Träumen werden wir unsere SPD in Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen.