Solides Haushalten und Gute Bildung sind kein Widerspruch!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 22. Juli 2012 in Pforzheim

Baden-Württemberg ist gezwungen zu sparen. Dies ist nicht nur ein Gebot politischer Vernunft, sondern im ureigenen Interesse unserer und kommender Generationen. In den vergangenen Jahrzehnten hat eine Politik des Schuldenmachens und der nicht gegenfinanzierten Reformen und Personalpolitik die Schulden des Landes auf über 45 Milliarden Euro ansteigen lassen. In 59 Regierungsjahren wurden gerade einmal in drei Jahren (1954, 1957, 1969) aufgenommene Kredite zurück gezahlt. In den restlichen 56 Jahren wurden, trotz immer wieder guter konjunktureller Lage, keine Schulden abgebaut bzw. Jahr für Jahr neue Schulden aufgenommen, um die zu hohen Ausgaben im Landeshaushalt zu finanzieren. Die CDU hat nach 58 Jahren ungebrochener Regierungsführung in Baden-Württemberg den Überblick über die finanzielle Situation des Landes verloren. Vetternwirtschaft, nicht gedeckte Beamten-pensionen, nicht gegenfinanzierte Neueinstellungen, sowie umgeschichtete und ausgelagerte Haushaltslücken haben das strukturelle Haushaltsdefizit auf 2,5 Mrd. € im Jahr ansteigen lassen. Damit wurde den kommenden Generationen eine schwere Bürde auferlegt.

Nichtsdestotrotz muss sich die SPD zu ihrem Versprechen bekennen, der Bildung auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen hohe Priorität einzuräumen. Dabei dürfen undifferenzierte Forderungen nach der Streichung von 11 600 LehrerInnenstellen nicht die Maxime politischen Handeln sein. Vielmehr muss die SPD den Anspruch haben, die Konsolidierung des strukturellen Haushaltsdefizits durch intelligente Sparmaßnahmen und nicht zuletzt durch eine Verbesserung der Einnahmeseite zu erreichen.

Generationenvertrag

Wir Jusos stehen zum Generationenvertrag. Die Schuldenbremse hat die Politik nach Jahrzehnten der haltlosen Verschuldung endlich dazu bewegt, die Haushalte zu konsolidieren und nicht auf Kosten kommender Generationen Leistungen zu erbringen, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen des Landes stehen. Die Jusos Baden-Württemberg stehen zur Schuldenbremse. Es ist das Anliegen unserer Generation, einen handlungsfähigen Staat zu erhalten. Die antizyklische Haushaltskonsolidierung hat sich als Wunschdenken erwiesen und hat auch während stark steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Situation nicht stattgefunden. Im Jahr 2008 musste das Land Baden-Württemberg fast 2 Milliarden Euro für die Zinsdeckung aufwenden. Auch diese Kosten engen den Handlungsspielraum sozialdemokratischer Politik ein. Die Politik auf Pump ist gescheitert. Für uns ist klar: ein Staat, der intelligente Investitionen und sozial gerechte Politik verbindet ist nur möglich, wenn Handlungsspielräume beibehalten werden.

Im aktuellen Haushalt des Landes Baden-Württemberg mit seinem Gesamtvolumen von 38,8 Milliarden Euro stellen die Personalausgaben mit 43,9 % den größten Aus-gabenposten dar. Fast die Hälfte davon sind LehrerInnen. Dem gegenüber steht ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialdemokratie ist mit dem Versprechen angetreten, eine ehrliche, transparente und seriöse Haushaltspolitik zu gestalten.

Für uns ist weder das Ausschließen verschiedener Form von Konsolidierungsmaß-nahmen, noch die undifferenzierte Forderung nach LehrerInnenstellenkürzung der richtige Weg. Wir Jusos fordern eine konsequente Konsolidierung des Haushaltes. Diese ist durch einmalige Mehr-Einnahmen nicht möglich, sondern kann nur durch strukturelle Reformen erreicht werden. Diese müssen für uns Jusos vorrangig auf der Einnahmeseite stattfinden.

Einnahmeseite

Die Jusos Baden-Württemberg haben ihr Verständnis sozialdemokratischer Steuer-politik mit ihrem Konzept „Deutschland gerecht besteuern“ deutlich gemacht. Dabei fordern wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49 %, der bereits deutlich früher einsetzen sollte, als bisher. Weiterhin fordern wir die Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 32 %, sowie die Einführung der Vermögenssteuer.

Für uns muss der Fokus bei der Konsolidierung des strukturellen Defizits auf der Einnahmeseite liegen. Wir fordern den stellv. Ministerpräsidenten, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid dazu auf, weiter Bundesratsinitiativen zu initiieren, um eine sozial gerechte Steuerpolitik zu ermöglichen. Die SPD muss eine politische Mehrheit für Steuererhöhungen u.a. im Bereich Einkommenssteuer, Abgeltungssteuer und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erringen. Wir machen dabei deutlich: Ohne eine Verbesserung der Einnahmeseite sind keine ausgeglichenen Haushalte möglich. Ohne eine Wende in der Steuerpolitik des Bundes sind auch die Ziele einer Schuldenbremse nicht seriös erreichbar.

Wir stehen für eine Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Zu häufig werden Ländern und Kommunen Aufgaben übertragen, ohne das eine entsprechende Finanzierung durch den Bund gewährleistet ist. Gerade die Kommunen, die in vielen Fällen Schulträger sind, sind deutlich überschuldet und müssen durch Mittel aus dem Landeshaushalt gestützt werden.

Die Verbesserung der Einnahmeseite hat für uns klare Priorität vor der Ausgaben-kürzung insbesondere im Bildungsbereich.

SPD bleibt Bildungspartei

Die kontinuierlich sinkenden SchülerInnenzahlen durch den demographischen Wandel führen dazu, dass im aktuellen Bildungssystem bis zum Jahr 2020 ca. 14 500 LehrerInnenstellen frei werden. Das SPD-geführte Kultusministerium hat bereits durchgesetzt, dass 3500 frei werdende LehrerInnenstellen im kommenden Jahr im System erhalten bleiben. Damit setzt die SPD die Forderung nach einer höheren Abdeckung der SchülerInnenanzahl pro LehrerIn bereits um. Unterm Strich werden die Bildungsausgaben im Verhältnis zu den SchülerInnenzahlen durch die grün-rote Landesregierung bereits jetzt steigen. Dem gegenüber stehen jedoch die weitreichenden, angekündigten Reformen im Bereich Gemeinschafts- und Ganztagsschule und Inklusion, die zusätzlich deutlich mehr Mittel und Personal im Bildungsbereich bedürfen. Wir Jusos wissen, dass ein flächendeckender Ausbau von Gemeinschaftsschulen erst dann realisierbar ist, wenn entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule ist auf deutlich kleinere Klassen und deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer angewiesen.

Daher ist für uns Jusos klar, dass wir auch im jetzigen Schulsystem, so viele Stellen wie möglich im Bildungsbereich erhalten müssen. JedeR LehrerIn, den/die wir im System erhalten können stellt eine Verbesserung der Bildung und der Unterrichtsversorgung dar. Daher fordern wir von der Landesregierung auch weiterhin, dass sie ihr Versprechen, einer steigenden Bildungsaufgabe pro Kopf, einhält. Uns ist bewusst, dass die LehrerInnenstellen den größten Anteil der Personalkosten des Landeshaushaltes stellen. Zu Oppositionszeiten haben SPD und Grüne eine Vielzahl an Einsparpotentialen aufgezeigt. Diese gilt es nun in Angriff zu nehmen.

Die Jusos fordern eine inhaltliche differenzierte Debatte um mögliche Sparmaßnahmen. Wir sehen die Konsequenzen eines strukturellen Defizits und verschließen uns Konzepten zur Konsolidierung nicht, fordern jedoch gleichzeitig, dass der Bildungsbereich oberste Priorität genießen muss. Gleichwohl erwarten wir eine lösungsorientierte, und sachliche Debatte über mögliche Einsparmaßnahmen, die populistische Ankündigung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Streichung von 11 600 LehrerInnenstellen lehnen wir ab.

Folgende Maßnahmen dienen der konstruktiven Debatte um die Konsolidie-rung. Wir fordern:

• Die Verbesserung der Einnahmeseite. Der Abbau des strukturellen Defizits ist nur durch eine sozial gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen erreichbar

• Die von Nils Schmid und der SPD Baden-Württemberg geforderte Kürzung des Verwaltungswasserkopfs der Regierungspräsidien

• Die Verwaltungseffizienz des Kultusministeriums zu steigern. Dabei muss Klarheit über ca. 9000 LehrerInnendeputate geschaffen werden, deren aktuelles Deputat in Fachgebiet und Umfang nicht erfasst ist

• Aufbau einer EDV-gestützten Verwaltungsstruktur im Kultusministerium. Bei einer Verwaltung von über 110 000 BeamtInnen muss es Grundlage sein, Überblick über Krankheit, Umfang und Ort des Einsatzes aller LehrerInnen im Land zu besitzen. Ein effizienter Einsatz des bisherigen Lehrpersonals ist andernfalls nicht zu gewährleisten

• Den Einsatz von LehrerInnen in Schulen. Man geht davon aus, dass über 8000 LehrerInnendeputate aktuell nicht im regulären Schulbetrieb angesetzt sind, sondern für verschiedene Verpflichtungen abgeordnet werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, einen derart hohen Anteil an ausgebildetem Lehrpersonal für die Verwaltung und außerschulische Aufgaben einzusetzen

• Die Kürzung der Beihilfen für BeamtInnen. Beispielsweise die bisherige Übernahme von bis zu 100 % der Beihilfen für zahntechnische Leistungen sind gegenüber Leistungsempfängern öffentlicher Krankenkassen nicht zu rechtfertigen. Kürzungen bei Einstiegsgehältern im gehobenen Dienst lehnen wir ab

• Zu überprüfen, inwiefern Beihilfen neu eingestellter Lehrkräfte in die GKV eingegliedert werden können

• Zu überprüfen, ob die bisherigen BeamtInnenpensionen neu eingestellter Lehrkräfte in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden können

• Zusätzliche Einstellung von SteuerprüferInnen. Dies generiert Mehreinnahmen und fördert zudem die Steuergerechtigkeit

• Die von Nils Schmid und der SPD Baden-Württemberg geforderte Rückführung der Mittel aus der Baden-Württemberg-Stiftung

• Die von Nils Schmid und der SPD Baden-Württemberg geforderte Streichung der Image-Kampagne des Landes