Solidarität mit „Nix Gut“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ (Dieter Hildebrand)

Am 23. August 2005 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) ansässige Nix Gut gGmbH i.G. Die Staatanwaltschaft beschuldigt die Firmenleitung „der Ver-breitung und des Besitzes von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nach §86a StGB.

Das Unternehmen vertreibt unter anderem Poster, Kleidungstücke und Buttons, welche sich antifaschistischer Symbolik bedienen, wie zum Beispiel einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Zusätzlich engagiert es sich in vielen antifaschistischen Projekten und Kulturinitiativen. Erwähnt sei auch, dass es sich bei „Nix Gut“ um ein nach § 132 SGB IX anerkanntes Integrationsunternehmen handelt, welches als Bindeglied zwischen Behinderten-Werkstätten und erstem Arbeitsmarkt fungiert. Zurzeit beschäftigt „Nix Gut“ fünf Schwerbehinderte. Hinzu kommt, dass das Unternehmen für eine Auszeichnung als „behindertenfreundlicher Betrieb“ vorgeschlagen worden ist.

An diesem besagten 23. August beschlagnahmten acht von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beauftragte Beamte sämtliche Versandkataloge, Textilien, Buttons, Aufnäher usw., die laut Oberstaatsanwalt Häußler „verfassungsfeindliche Symbolik“ aufweisen. Auf die Frage, warum es sich bei einem durchgestrichenen Hakenkreuz um ein Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation handelt, kam als fragwürdige Antwort: „Ein Hakenkreuz im Verbotszeichen ist nicht eindeutig.“ Auch das „Mach mit“-Männchen, welches zeigt, wie ein Hakenkreuz in die Mülltonne geworfen wird, gilt mit folgender Argumentation als verfassungsrechtlich bedenklich: „Bei dem „Mach mit“- Männchen ist nicht klar ersichtlich, ob das Hakenkreuz in die Mülltonne geworfen oder aus dieser herausgenommen wird“.

Die Aktion gegen Nix-Gut gipfelte in der Beschlagnahmung sämtlicher Kundenlisten, welche über 16. 000 Namen und Adressen beinhalten. Bedenklich hierbei ist vor allem die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler den weiteren Verwendungszweck der beschlagnahmten Daten nicht angibt. Die Datensätze bieten der Staatsanwaltschaft einen Vorwand, bisher nicht greifbare Anhänger der linken Szene greifbar zu machen; im schlimmsten Fall können die Daten sogar zur Rechtfertigung von Hausdurchsuchungen und anderen Repressivmaßnahmen verwendet werden.

Der sich ziehende Prozess, den beide Seiten erst am Bundesgerichtshof enden lassen wollen, setzt „Nix Gut“ auch finanziell stark zu, die anfallenden Prozesskosten sind noch nicht absehbar. Durch das Beschlagnahmen der Waren, Kataloge, schon lieferfertiger Bestellungen und den daraus resultierenden Verdienstausfall belaufen sich die Verluste bereits auf 60.000 bis 80.000 Euro.

Aufgrund dieses Sachverhaltes erklären sich die Jusos Baden-Württemberg solidarisch mit „Nix Gut“ und verurteilen das Verhalten der Staatsanwaltschaft.