Solidarisch die Welt mit Zukunft gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Entwicklungszusammenarbeit ist weitergehend begründet als nur durch das Schlagwort „Solidarität“ suggeriert wird: Historische, ökologische, ökonomische, politische und moralische Argumente liefern eine tiefergreifendere Begründung für die Entwicklungszusammenarbeit.

Wenn auch das Deutsche Reich bis zum Ende des Ersten Weltkrieges wenige Kolonien besaß, wurde auch durch deutsche Vertreter koloniale Ausbeutung betrieben. Diese fand nicht nur in einem materiellen Interesse statt, sondern wurde auch durch einen Völkermord an einer namibischen Ethnie („Herero“) deutlich, der in der deutschen Kolonie „Deutsch-Südwest“ stattfand.

Auch ökologische Argumente spielen in der Begründung der Entwicklungszusammenarbeit eine gewichtige Rolle: Der Tropenwald gilt als die „grüne Lunge“ der Erde; dort ist eine Vielzahl an Naturressourcen gespeichert, die nicht verloren gehen dürfen. Häufig zielen Entwicklungszusammenarbeitsprojekte genau auf den Schutz der Ökologie ab.

Ebenfalls können ökonomische Gesichtspunkte die Entwicklungszusammenarbeit rechtfertigen. Häufig entsteht eine so genannte „win-win“-Situation, bei der längerfristig alle beteiligten Glieder der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Auch mit Blick auf die faktische hiesige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die in Entwicklungsländern gefördert werden, ergibt sich ein ökonomischer Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit.

Entwicklungszusammenarbeit ist der Schlüssel zur Verminderung von Gefahren, die aus sozialen Spannungen hervorgehen, wie es häufig bei militanten Gruppen passiert. Entwicklungszusammenarbeit ist in gewisser Weise Terrorismusbekämpfung. Extreme Flüchtlingsströme und ökonomische Existenznot können an der Wurzel bekämpft werden: Selbst wenn die Entwicklungszusammenarbeit keine Friedensgarantie liefert, erscheint sie dennoch dazu geeignet, risikomindernd zu wirken. Neben solchen Argumenten bleibt schließlich der Gedanke der globalen Solidarität bestehen: Darf es sein, dass eine kleine privilegierte Klasse ein üppiges Leben führt, während jedoch ein großer Teil der Menschheit in Hunger und absoluter Armut lebt?

Auch wenn immer wieder Anstrengungen unternommen wurden, die Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, stehen wir heute vor der Frage, ob die jetzigen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit so ausreichen. 2000 wurde auf dem Milleniumgipfel der Vereinten Nationen ein „Krieg gegen die Armut“ ausgerufen. Doch dieser Krieg verebbte schnell, andere Kriege wurden geführt, die teilweise die „Milleniumsziele“ konterkarierten. Auch Deutschland liegt mit den eigenen Versprechen der Entwicklungszusammenarbeit, wie in den „Milleniumszielen“ verbrieft, zurück.

Deshalb fordern die Jusos Baden-Württemberg die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die „Milleniumsziele“ (Millenium Development Goals) bis zum Jahr 2015 nicht nur zu erreichen, sondern über diese Ziele hinaus Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Der Großteil der acht zentralen Ziele des Milleniumsgipfel sind aus deutscher Sicht nur durch finanzielle Mittel heraus zu erreichen. Daher bleiben wir auch weiterhin bei der Forderung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – gemessen in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) – deutlich aufzustocken: Von heute etwa 0,3 Prozent auf 2015 1,0 Prozent.

Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass den Entwicklungsländern speziell finanzielle Mittel fehlen, um geordnete Strukturen aufzubauen und vor allem um die nötigste Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit der Industrieländer reicht heute nicht mehr dazu aus, die Zinsen für die Kredite zu refinanzieren. Deshalb ist es unabdingbar, dass mittelfristiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit die vollständige Entschuldung der „Eine-Welt“-Länder ist. Die Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb, dass die Bundesregierung in internationalen Gremien, wie der Weltbank, IWF, WTO oder der UN, auf eine Entschuldung dieser Länder hinwirkt. Nur wenn diese Entwicklungsländer von der ersten Last ihrer finanziellen Misere befreit sind, gelingt es ihnen, grundlegende Schwierigkeiten in einem Land abzubauen.

Häufig wird finanzielle Entwicklungszusammenarbeit von undemokratischen Regimes, die universelle Menschenrechte nicht anerkennen, missbraucht. Deshalb ist es wichtig, dass spe-ziell dort die Vergabe von finanzieller Entwicklungszusammenarbeit transparent an nachweisbare Fortschritte im Verwaltungsaufbau und der Demokratisierung gekoppelt wird. Das Geld sollte für die Stärkung der Zivilgesellschaft des Landes und zur Bekämpfung von Korruptionsversuchen seitens internationaler Unternehmen eingesetzt werden. Forderung der Jusos Baden-Württemberg ist deshalb, das die Entschuldung eines jeweiligen Landes an die Kriterien der positiven Entwicklung im Sinne der „good governance“ gebunden ist.

Grundlage einer missglückten Entwicklungszusammenarbeit ist auch die Lobbyarbeit gewisser globaler Interessensvertretungen. Stimmen aus Entwicklungsländern werden generell zu selten angehört. Dies erkennt man wenn man die Stimmanteile in Gremien des IWF und der Weltbank betrachtet: Die OECD-Staaten besitzen in diesen Gremien mit über 60 Prozent ei-ne absolute Mehrheit, die Entwicklungsländer sind generell nicht im Maße der Bevölkerungsanteile vertreten (jeweils deutlich unter 20 Prozent insgesamt). Dies erzeugt häufig ei-ne Hilflosigkeit der VertreterInnen der Entwicklungsländer und eine reine Interessenspolitik der Industriestaaten.

Mehr Stimmbeteiligung alleine reicht jedoch nicht aus. Die Geberländer müssen auch eine gerechte Welthandelspolitik betreiben. Das bedeutet als erstes, die Exportsubventionen dauerhaft herunterzufahren und den Entwicklungsländern zu erlauben, ihren eigenen Markt zu schützen. Momentan ist der Schaden, der der Landwirtschaft in Entwicklungsländern durch mit Exportsubventionen geförderten (und somit extrem billigen) importierten Lebensmitteln entsteht, größer als die Entwicklungszusammenarbeit, die das Exportland leistet. Dies ist eine der Ursachen der aktuellen Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern. Zusätzlich muss die Spekulation mit Lebensmitteln an der Börse eingeschränkt werden.

Außerdem sollte Deutschland gegen die weltweite Patentierung von traditionellem Saatgut vorgehen. In den vergangenen Jahren kam es geradezu zu einem Wettlauf der Lebensmittelkonzerne um Patente auf Saatgut. Dabei sicherten sie sich diese Rechte auf Saatgut von seit Jahrhunderten kultivierten Pflanzen und treiben mit den anschließenden Patentgebührforderungen viele KleinbauerInnen in den Ruin oder verbieten den weiteren Anbau der Pflanzen, um eigenen Züchtungen eine bessere Marktposition zu verschaffen. Dieser illegitimen Ausbeutung des Erbes der Menschheit sollte ein Ende gesetzt werden.

Wir fordern die Umsetzung der „Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“, die den institutionellen Reformbedarf in der deutschen Entwicklungspolitik aufzeigt. Das Nebenher von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, Doppelstrukturen und Kompetenzunklarheiten sind im internationalen Vergleich nicht mehr zukunftsfähig.

Wir fordern daher die Zusammenführung der finanziellen Zusammenarbeit der KfW-Entwicklungsbank und der technischen Entwicklungszusammenarbeit der GTZ in eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeitsinstitution wie sie dem BMZ von unabhängigen Gutachtern vorgeschlagen wurde. Die beiden bisherigen Institutionen werden unter einem organisatorischen Dach zusammengeführt und aus der KfW-Bankengruppe ausgegliedert. Der Vorsitz in dem paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrat führt das BMZ, in dessen Haushalt die bisher getrennten Mittel zusammengeführt werden.