Sicherung der Schieneninfrastruktur in Deutschland

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2001 vom 18. bis zum 20. Mai 2001 in Konstanz


Der Staat muss in seinen Kernbereichen eine solide Gegenleistung für die Abgaben erbringen, die er von seinen Bürgern einfordert. Die Sicherung der Schieneninfrastruktur ist ein wichtiges Standortthema. Dazu soll die SPD-geführte Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, um den Geschäftsbereich Netz aus der Deutschen Bahn AG auszugliedern und direkt dem Bundesministerium für Verkehr zu unterstellen.