Sicherheit für Baden Württemberg

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Oft bestimmen Schlagworte wie Terrorismusbekämpfung, Onlinedurchsuchung und Jugendkriminalität die Debatte um Innere Sicherheit in der Öffentlichkeit.

Falsche Anschuldigungen, unzutreffende „Wahrheiten“ und oft auch nur Unwissen tragen zu einer öffentlichen Stimmung bei, die dem eigentlichen Ziel, einer sicheren und toleranten Gesellschaft, abträglich ist. PolitikerInnen und einige konservativ-populistische Medien spielen häufig gezielt mit den Ängsten der Bevölkerung und nehmen jede Möglichkeit wahr, um neue, vermeintlich unausweichliche, repressive Maßnahmen zu fordern.

Seit Jahren – und insbesondere durch die Anschläge des 11. September – wird die Debatte, wie Innere Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten ist, auf eine Art und Weise geführt, die oft Objektivität und Weitsicht vermissen lässt. Statt sich Gedanken über den Sinn und Zweck konkreter Maßnahmen zu machen, wird das Thema für populistische Meinungsmache missbraucht. Dabei ist Innere Sicherheit ein zu wichtiges Thema, als dass es in unsachlichen Debatten zum WählerInnenfang herangezogen werden sollte.


Die Polizei als Garant für Sicherheit

Die Polizeibehörden der Bundesländer tragen in erheblichen Umfang zur Sicherheit der BürgerInnen bei. Sie sind vor Ort bei Veranstaltungen, gehen auf Streife und ermitteln – oft auch im Rahmen des Kampfs gegen den Terror. Nur eine starke Polizei, die personell und technisch gut ausgestattet ist, kann für ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit sorgen. Deshalb muss der aktuelle Personalbestand nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden

Wochenarbeitszeiterhöhungen sind kein Mittel zur Verbesserung der Personalversorgung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Ausbildungsplätze bei der Polizei so aufzustocken, dass eine nachhaltige Sicherung des Personalbestands erreicht werden kann. Die bisher von der Landesregierung angekündigten Zahlen reichen bei weitem nicht aus. Es muss gewähr-leistet sein, dass genügend Polizeikräfte vorhanden sind – auch an Wochenenden und in Nachtstunden. Die sich immer stärker ausbreitende „Bürgerpolizei“ darf nicht als Ersatz für reguläre Polizeikräfte eingesetzt werden.

Wir fordern eine besondere Einstellungsoffensive für junge MigrantInnen im baden-württembergischen Polizeidienst. Ein solches Programm erhöht die Akzeptanz der Polizei in alle Bevölkerungsschichten hinein und hilft durch ein „besseres Verstehen“ im täglichen Umgang mit Opfern und TäterInnen mit Migrationshintergrund. Ein/e Polizist/in, der/die in einer kritische Situation vielleicht türkisch spricht, ist mit Sicherheit erfolgreicher als ein/e Polizist/in, der/die den Jugendlichen nur schlecht versteht und kaum mit ihm kommunizieren kann.

Wo die Polizei auf eine größere Akzeptanz trifft, kann sie auch zur Prävention eingesetzt werden. Prävention muss ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung von Kriminalität bleiben. Vor Ort werden unsere aktiven BeamtInnen auch mit Opfern und TäterInnen mit Migrationshintergrund konfrontiert. Hierzu ist – um schneller und besser agieren zu können – kulturelle Sensibilität erforderlich. Dazu zählen beispielsweise auch Sprachkenntnisse. Wir fordern entsprechende Weiterbildungsprogramme für die PolizistInnen während ihrer Be-rufstätigkeit.

Zur Entlastung der PolizistInnen fordern wir eine angemessene Unterstützung der Reviere durch Personal, welches die BeamtInnen bei der Arbeit von Bürotätigkeiten unterstützt. Hierzu ist unter anderem die Einführung des Ausbildungsberufs der/des Polizeifachangestellten entsprechend dem Pendant in der Zivil-Verwaltung der/des Verwaltungsfachangestellten notwendig.


Polizeiaufgaben nur durch Polizeikräfte

Einsätze der Bundeswehr im Inneren, welche über die Amts- und Katastrophenhilfe im Sinne des Grundgesetz Artikel 35 hinausgehen, lehnen wir ab. Wir stehen zur klaren Trennung von Polizei und Bundeswehr. Es muss sichergestellt werden, dass die Länderpolizei ihren Aufgaben entsprechend finanziell, materiell und personell ausgestattet ist.

Für uns Jusos deutet der Umstand, dass man SoldatInnen im Inland einsetzen will, auf einen eklatanten Mangel bei den Polizeikräften hin. Behauptungen, Polizeikräfte könnten Großveranstaltungen nicht genügend sichern, haben sich nachweislich als falsch entpuppt. Die Forderung nach Militäreinsätzen innerhalb Deutschlands reiht sich in eine Reihe anderer Pläne ein, die nicht in erster Linie dazu dienen, Innere Sicherheit zu gewährleisten, sondern Handlungsspielräume staatlicher Gewalt auf Kosten der Freiheitsrechte unserer BürgerInnen zu vergrößern.


Gewaltmonopol in den Händen des Staates

Das Gewaltmonopol muss in den Händen des Staates bleiben. Die zunehmende Privatisierung auch im Sicherheitsbereich betrachten wir Jusos mit Sorge. Das Hamburger Programm der SPD schreibt dazu: „Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden. Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.“


Kommunale Verantwortung

Wir sind der Auffassung, dass die kommunal Verantwortlichen am besten die Gegebenheiten, Probleme und Lösungen vor Ort kennen. Die Kommunen sind – mit Unterstützung des Landes – aufgefordert, Prävention durch Stadtteilsozialarbeit und Schulsozialarbeit zu betreiben. Es ist die Aufgabe des Landes, in jeder Gemeinde – auch im ländlichen Raum – für kontinuierlichen, im Notfall sofort verfügbaren Polizeivollzug zu sorgen. Die Schließung von Polizeiposten aus reinen finanzpolitischen Gründen lehnen wir ab.

Wir lehnen Videoüberwachung prinzipiell ab, soweit sie nicht ausschließlich als ein Werkzeug zur Blickwinkelvergrößerung der Polizei (und im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel auch der Sicherheitsdienste) dient. Man kann sich Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nie auf Kosten der Freiheitsrechte des Einzelnen erkaufen. Durch bloße Videoaufzeichnung können Straftaten nicht vermieden werden.

Wir sperren uns allerdings nicht der Erkenntnis, dass unterstützende Kameraüberwachung auch zum Einschreiten und zur Aufklärung von Straftaten führen kann. Dies ist genau dann der Fall, wenn die Kamera nicht aufzeichnet, sondern unter ständiger, unmittelbarer Beobachtung durch eine befugte Person steht, die im Falle einer Straftat direkt die zuständige Polizeistreife informiert und nur in einem solchen Fall eine Speicherung der Aufnahmen zur Beweissicherung veranlasst.

Uns ist bewusst, dass eine Videoüberwachung ausgewiesener Kriminalitätsschwerpunkte, egal ob mit oder ohne eine unmittelbare Auswertung, immer nur zu einer Verlagerung und niemals zu einer Verhinderung von Kriminalität führt. Der von manchen PolitikerInnen beschworene „Abschreckungseffekt durch Kameras“ ist bestenfalls kurz nach dem Anbringen der Kameras zu beobachten. Daher lehnen wir eine präventive Dauerüberwachung ebenso ab wie das lang und mittelfristige Speichern jedweder gemachter Aufnahmen, da beides die Persönlichkeitsrechte, gerade von Personen, die sich der Kameras nicht bewusst sind, unverhältnismäßig einschränkt.


Informationspolitik der öffentlichen Stellen

Information und Transparenz durch und bei staatlichen öffentlichen Stellen ist in einer Demokratie unabdingbar. Informationen müssen aber immer auch die reale Situation so nüchtern wie möglich wiedergeben, um nicht unnötig Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung auszulösen. Unseriöse Informationspolitik schafft kein Vertrauen in unsere staatlichen Stellen und dient oftmals nur der persönlichen und parteipolitischen Profilierung.

Klar ist: Eine Terrorgefahr darf, wenn sie besteht, nicht heruntergespielt werden. Sie muss ernst genommen und entschieden bekämpft werden.


Terrorbekämpfungsmaßnahmen

Terrorismus zielt darauf ab, Menschen in Angst zu versetzen und den demokratischen Rechtsstaat langfristig zu zerstören. Er muss entschieden bekämpft werden. Die Bekämpfung des Terrors darf dabei niemals Freibrief werden, um gegen unbequeme politische Aktivisten vorgehen zu können, die so in die Nähe von TerroristInnen gerückt werden.

Zur Bekämpfung drohender Terrorgefahr stehen dem Rechtsstaat verschiedene Mittel zur Verfügung. Diese dürfen nicht willkürlich eingesetzt werden, sondern müssen einer genauen Prüfung unterzogen werden. Auch hierzu schreibt das Hamburger Programm der SPD: „Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.“

Wir lehnen eine Zusammenlegung der nachrichtendienstlichen Überwachung mit der Strafverfolgung ab und treten für die klare Trennung von Kompetenzen ein. Nachrichtendienste und Polizei müssen weiterhin getrennt existieren. Allerdings ist die Vernetzung der unterschiedlichen Organe untereinander, im Rahmen der Amtshilfe, unablässig.

Auch eine Weiterentwicklung der Verfassungsschutzämter zu Ermittlungsbehörden, die keiner Kontrolle der Justiz unterliegen, lehnen wir ab. Ein Status, in dem viele unbescholtene Einzelpersonen ohne konkrete Verdachts- und Gefahrenlage in Datensystemen erfasst werden, und der auf diese Weise den Ausnahmezustand zur Norm erhebt, entspricht nicht unserem Bild einer toleranten und offenen Gesellschaft. Das Argument, ein/e braver Bürger/in habe nichts zu befürchten, ändert nichts an der Einschränkung von BürgerInnenrechten.

Werden Sondermaßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus getroffen, muss über eine zeitliche Befristung nachgedacht werden, damit ein Zustand der Überwachung nicht zum Dauerzustand wird.


Vertrauen in Sicherheit

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Demonstrationen sollen friedlich und ohne Anwendung von Gewalt oder mit Sachschäden verlaufen, dazu stehen wir Jusos. Trotzdem kommt es auf Demonstrationen immer wieder zu gewalttätigen Eskalationen, bei denen DemonstrantInnen und PolizistInnen teils schwer verletzt werden. Diese Verletzungen beruhen sowohl auf Gesetzesübertretungen von DemonstrantInnen als auch der Polizei.

Im Falle von Körperverletzungen durch die Polizei ist eine dem/der Verletzten rechtstaatlich zustehende gerichtliche Klärung aber oftmals nicht möglich, da die Einsatzkräfte der Polizei aufgrund ihrer Sicherheitsausrüstung nur schwer zu identifizieren sind. Wir fordern daher die Einführung einer Nummerierung der Einsatzkräfte, um bei Verletzungen eine für beide Seiten des Verfahrens faire rechtstaatliche Kontrolle der staatlich monopolisierten Gewaltausübung zu gewährleisten. Dies hat zudem den Vorteil, dass einzelne „schwarze Schafe“ innerhalb der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden können und damit die sehr gute Arbeit der baden-württembergischen Polizei nicht in der Öffentlichkeit beschädigt wird.


Sicherheit in Freiheit

Sicherheit wurde in den Debatten der letzten Jahre oftmals der Freiheit vorgezogen. Doch nur wer frei ist, kann auch tatsächlich sicher sein, und umgekehrt gilt: wer sicher ist, kann auch seine Freiheit wahrnehmen. Beide dieser Antipoden müssen ausgewogen sein, um langfristig Sicherheit und Freiheit für die BürgerInnen Baden-Württembergs und auch des gesamten Bundesgebietes zu gewährleisten. Allein durch einen sachlichen Umgang mit die-sem wichtigen Thema werden wir zu einer Lösung gelangen, die BürgerInnenrechte anerkennt und für Sicherheit sorgt. Verzahnt mit einer fortschrittlichen Präventionspolitik können wir kommende Herausforderungen in Angriff nehmen.