Sensible Daten auch bei Attesten schützen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern, dass die ausdrückliche Abgabe von sensiblen und privaten Daten an Dritte unterbunden wird. Nicht nur werden Studierende gezwungen, ihre_n Ärztin/Arzt von der geschützten Schweigepflicht zu entbinden, auch meinen Mitarbeiter_innen in Prüfungsämtern über medizinischen Befundtatsachen entscheiden zu können, statt diese Entscheidung in ärztlichen Händen zu belassen. Auch das Argument des möglichen Missbrauchs und der Wahrung der Gleichheit aller Prüflinge ist in diesem Zusammenhang unangemessen: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wiegt schwerer als der Versuch, das Vortäuschen von Krankheiten verhindern zu wollen. Die SPD Fraktion im Landtag hat das Problem der Attestpflicht erkannt und sich bereits dessen angenommen. Es scheitert jedoch an dem Widerstand der Grünen, die betreffende Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Jusos Baden-Württemberg fordern: Ändert das Datenschutzrecht, damit diese ungerechte Praxis an den Universitäten endlich der Vergangenheit angehört! Auf mittel und langfristige Sicht setzen sich die Jusos Baden-Württemberg für eine komplette Abschaffung der Attestpflicht ein, dafür sollen die Rahmenbedingungen in der Prüfungsorganisation angepasst werden.