Sei doch wie du willst! Unsere 10 Positionen für ein modernes und buntes Baden-Württemberg

Aus SPD Baden-Württemberg
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Sei doch wie du willst! Unsere 10 Positionen für ein modernes und buntes Baden-Württemberg

Ein Land aller Generationen

Seit seinem Bestehen bietet Baden-Württemberg seinen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben. Die wirtschaftliche Stärke, die hohe Bereitschaft sich zu erneuern und die Vielfalt in unserer Gesellschaft machen dieses Land zu einem lebenswerten Ort, gerade auch für junge Menschen. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem sich junge Menschen wohl fühlen, auch langfristig leben wollen und in dem sie politisch Gehör finden. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, seine Ziele zu erreichen, unabhängig von seiner Herkunft, dem Geschlecht, der sexuellen Identität oder der religiösen Weltanschauung. Wir Jusos Baden-Württemberg wollen daher für folgende zehn Positionen kämpfen, um Baden-Württemberg zu einem noch weltoffeneren, vielfältigeren, sozial gerechteren Land zu machen.

Aufstieg durch Bildung: für ein gerechtes und kostenfreies Bildungssystem Wir stehen für eine vollständig kostenfreie Bildung ein, denn nur so können wir eine Gesellschaft erreichen, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Aufstiegschancen hat. Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine große Errungenschaft der SPD. Mit der SPD darf es keine Koalition geben, die Studiengebühren in jedweder Form beinhaltet. Des Weiteren fordern wir den Einstieg in das Modell der gebührenfreien Kinderbetreuung. Um dem zunehmenden Fachkräftemangel und der sinkenden Attraktivität der Ausbildung entgegen zu wirken, fordern wir die Abschaffung der Meistergebühren und eine Regelung gemeinsam mit den ArbeitgeberInnenverbänden, die gewährleistet, dass Auszubildende die Übernachtungskosten bei der Blockbeschulung nicht mehr selbst tragen müssen. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD die Bildungsgerechtigkeit im Land entscheidend voran gebracht. Um die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gewährleisten, wollen wir den Weg zum neunjährigen Abitur fest in die Gemeinschaftsschule integrieren. SchülerInnen, die innerhalb von acht Jahren das Abitur erreichen wollen, geben wir mit dem Gymnasium weiterhin die Möglichkeit, dies zu tun. Die Gemeinschaftsschule stellt für uns langfristig die zentrale Schulform dar, diese wollen weiter stärken. Es darf keine Koalition mit der SPD geben, die eine Schwächung der Gemeinschaftsschulen vorsieht. Die bestehenden Realschulen wollen wir pädagogisch weiterentwickeln und die individuelle Förderung ausbauen. Die beruflichen Schulen, insbesondere das berufliche Gymnasium, wollen wir weiter stärken. Heute schon an Morgen denken: Perspektiven für junge Menschen schaffen Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit in der auslaufenden Legislaturperiode haben wir einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Nun gilt es diesen Weg weiter zu beschreiten und den Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit voranzutreiben. Zudem wollen wir das Gefälle der finanziellen Ausstattung der Jugendhilfe in den Stadt- und Landkreisen in Angriff nehmen. Die Kompetenzen, die wir als Land durch die Föderalismusreform erhalten haben, wollen wir einsetzen, um Konzepte zur Stärkung der Strukturen im ländlichen Raum zu entwickeln. Der Zugang zu einer gut ausgebauten Jugendhilfe darf nicht vom Wohnort abhängen, sondern muss flächendeckend sichergestellt werden.

In vielen Teilen Baden-Württembergs besteht eine angespannte Wohnraumsituation. Insbesondere für junge Menschen mit kleinem Geldbeutel stellt die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe eine große Herausforderung dar. Um dies zu lösen, wollen wir das Landeswohnraumförderungsprogramm weiterentwickelt und Wohnbau zukünftig nicht nur durch zinsfreie Kredite fördern, sondern auch aktiv bezuschussen. Zum anderen möchten wir den Leerstand von Wohnungen endlich reduzieren. Wir wollen mit positiven Anreizen bereits bestehenden, aber ungenutzten Wohnraum akquirieren und gewollten, aber nicht begründbaren Leerstand bekämpfen. Dazu können beispielsweise die Gewährung von Sanierungszuschüssen oder die Übernahme von Bürgschaften eingesetzt werden. Unser Ziel muss es sein, dass ab dem Jahr 2016 jährlich 60.000 neue Wohnungen entstehen. Um den Wohnungsbau stärker zu beschleunigen, wollen wir die Ausweisung von Bauflächen durch die Kommunen wieder besser ermöglichen. Bisherige Regelungen, die diese Flächennutzung einschränken, müssen kurzfristig zurückgenommen werden. Fest steht für uns allerdings auch, dass brachliegende Bauflächen oder Grundstücke mit unbewohnbaren Häusern in den Ortskernen bevorzugt genutzt werden sollen. Eine Flächenausbreitung der Kommunen bei gleichzeitigem Ausbluten der Ortskerne, wie in der schwarz-gelben Regierungszeit, ist nicht unser Ziel. Ebenso müssen überhöhte Standards durch die Reform der Landesbauordnung auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls kurzfristig ausgesetzt werden.

Wir möchten uns der Entwicklung, dass junge Menschen häufig nur noch Praktika zum Berufseinstieg erhalten, entgegenstellen und mit dem Land als gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen daher die Befristungen bei LehrerInnen und an den Hochschulen, wie bei der öffentlichen Beschäftigung allgemein, soweit wie möglich zurückfahren und bei LehrerInnen die Entlassungen über die Sommerferien endlich beenden, sofern eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist.

Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur Heutzutage bestimmt die Mobilität unser aller Leben. Jedoch fehlt es oftmals an gut ausgebauten Straßen. Baden-Württemberg weist mit 22 Verkehrsverbünden eine hohe Zahl an unterschiedlichen Tarifgebieten auf. Daher möchten wir ein Programm in der kommenden Legislaturperiode aufsetzen, das die Intermodalität von Verkehrsverbünden steigern soll, um die Anzahl der Verkehrsverbünde stark zu reduzieren. Die wenigen verbleibenden Verkehrsverbünde sollen eine einfache, unkomplizierte regionale, den Fahrgastströmen entsprechenden Mobilität ermöglichen. Darüber hinaus muss das Tarif- und Verkaufssystem verbessert werden, dazu gehört zum Beispiel eine technische Vernetzung aller Verkehrsverbünde im Land bezüglich der Fahrkartenverkaufsinfrastruktur. An unserer Forderung zur Umsetzung eines landesweiten Semestertickets für Azubis und Studierende halten wir weiterhin fest. In fast allen Lebensbereichen sind wir von der Digitalisierung betroffen. Daher wollen wir den Breitbandausbau noch stärker fördern. Insbesondere der Breitbandausbau durch die öffentliche Hand in ländlichen Gebieten soll gefördert werden. Hierbei sollen auch Leerrohre gezogen werden um zukünftig neue Technologien kostengünstig anlegen zu können. Zudem fordern wir, das öffentliche WLAN weiter auszubauen und wollen Freifunk unterstützen. Neue Medien ermöglichen einen leichteren Zugang zu Information, allerdings auch zu Fehlinformation. Damit Kinder lernen kritisch mit den neuen Medien umzugehen, wollen wir die digitale Bildung stärker im Schulunterricht verankern. Um hier eine gute Qualität zu gewährleisten werden wir uns für ein verpflichtendes Weiterbildungsprogramm für LehrerInnen in diesem Bereich einsetzen. Unsere Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik: Dynamisch und nachhaltig Wir Jusos setzen auf eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg, die insbesondere jungen Menschen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet. Dabei wollen wir die Industrie und den Mittelstand weiter stärken und ins digitale Zeitalter begleiten. Um die Wirtschaft und das Land dabei zu unterstützen fordern wir weiterhin eine finanzielle Stärkung für die Bereiche Forschung und Entwicklung. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen zu Forschung und Entwicklung verstärkt Zugang erhalten und auf die hier gewonnenen Erkenntnisse besser zugreifen können. Baden-Württemberg soll seine Vorreiterrolle hier behalten und weiter ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir Jusos auf das Thema Unternehmensgründung, die für immer mehr junge Menschen in Frage kommt, legen. Das Ziel der Jusos ist es, Baden-Württemberg zum „Land der Gründungen“ Nummer 1 für junge Menschen zu machen und weiterhin Rahmenbedingungen zu schaffen, um Gründungen zu fördern. Als Jusos setzen wir dabei auf Eigeninitiative und kleinere Gründungen. Die stärkere Förderung von Gründungszentren halten wir für ein geeignetes Instrument, außerdem setzen wir auf eine starke Vernetzung mit den Hochschulen. Damit unterstützen wir nicht nur gründungswillige Studierende, sondern ermöglichen auch Gründungsinteressierten außerhalb der Hochschulen Zugriff auf entsprechendes Knowhow, damit gründungswillige Studierende gezielt unterstützt werden. Da die Start-Up-Szene bisher vor allem männlich dominiert ist, wollen wir mit den Förderprogrammen in Gründungszentren auch gezielt Frauen ansprechen und bei Gründungen unterstützen. Die Einführung des Bildungszeitgesetzes sehen wir als großen Erfolg der SPD im Land an. ArbeitnehmerInnen haben nun die Möglichkeit sich ihren Bedürfnissen entsprechend weiterzubilden. Dieses möchten wir gezielt weiterentwickeln und es auch Auszubildenden ermöglichen das Bildungszeitgesetz in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen, die zu Lasten junger Menschen gehen, lehnen wir ab. Um gerade junge Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen, fordern wir, dass beim Landesarbeitsmarktprogramm junge Menschen stärker berücksichtigt werden und dass dafür mehr Mittel bereitgestellt werden und diese verstetigt werden. Wir Jusos fordern eine ganzheitliche Haushaltskonsolidierung. Wir wollen eine generationengerechte Politik, die Spielräume auch für kommende Generationen erhält. Dies bedeutet, dass weder direkte noch indirekte Staatsverschuldung für uns ein sinnvoller Weg sind. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Schuldenspirale aus steigenden Zinslasten durchbrochen wird und das Land seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzt. Dies darf aber nicht zulasten der Investitionen in Infrastruktur oder Bildung stattfinden, da dies die kommenden Generationen belastet. Dafür muss das Land auch seine Einnahmeseite verbessern. Das Land muss daher seine Bemühungen ausweiten, mehr Mittel aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erhalten. Außerdem fordern wir mehr Freiheit bei der Steuererhebung für die Länder.

Für eine Kultur des Ermöglichens, statt des Verbietens Wir Jusos stehen für eine Politik, die den Menschen nicht vorschreibt, wie sie zu leben haben. Wir wollen weg von einer Kultur des Verbietens und hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Deswegen sprechen wir uns gegen Alkoholverkaufsverbote und gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Dabei soll die Präventions- und Jugendarbeit vor Ort weiter ausgebaut werden. Mit der SPD werden wir den Konsum und Besitz von Cannabis entkriminalisieren, uns für ein staatliches Verkaufsmonopol einsetzen und eine moderne Drogen- und Suchtpolitik unterstützen. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schülern der richtige Umgang mit suchtgefährdenden Substanzen und Medien bereits in der Schule vermittelt wird. Statt den Umgang mit Smartphones oder vergleichbarer Technik zu verbieten, soll beides künftig in allen Schulen in Baden-Württemberg in den Unterricht integriert und der richtige Umgang vermittelt werden. Wir wollen, dass veraltete Gesetze Baden-Württembergs endlich der Gegenwart angepasst werden. Wir lehnen sämtliche Tanzverbote ab, auch wenn die Reform des Feiertagsgesetzes ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellt. Teils völlig skurrile Regelungen, auch im Rahmen des Sonn- und Feiertagsgesetzes, wie etwa das Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen, müssen der Vergangenheit angehören.

Wissenschaftspolitik Wir wollen gerechte, soziale und demokratische Hochschulen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Statusgruppen einer Hochschule erfordert eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien, insbesondere im Senat. Die Einbindung der DoktorandInnen als eigene Statusgruppen ist zu prüfen. Zu einer demokratischen Hochschule gehört auch Transparenz. Bisher tagen die Hochschulgremien geheim. Um mehr Teilhabe aller zu ermöglichen, müssen die Gremien, außer in persönlichen Angelegenheiten, mindestens hochschulöffentlich tagen. Um die Möglichkeiten der Studierenden, die Lehre und die Lehrbedingungen mitzugestalten, auszubauen, müssen die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mittelvergabe durch Studierende deutlich ausgebaut werden. Die Reduzierung der Einflussmöglichkeiten durch die Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung wollen wir zurücknehmen und die Grundfinanzierung insgesamt deutlich stärken. Unser Ziel ist ein freies und selbstbestimmtes Studium. Studierende sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie Veranstaltungen besuchen wollen. Eine Anwesenheitspflicht führt weder zu einer besseren Lehre noch zu einem garantierten Studienerfolg. Sie ist daher abzuschaffen. Die qualifizierte Attestpflicht, durch die Studierende angehalten sind, bei kurzfristigem Prüfungsrücktritt ihre Krankheitssymptome darzulegen, ist mit unserem Verständnis von Schweigepflicht und Datenschutz nicht zu vereinbaren. Für Studierende müssen dieselben Maßstäbe wie für ArbeitnehmerInnen bei Krankheit gelten. Wir fordern die Abschaffung der qualifizierten Attestpflicht. Unsere Wissenschaft ist dominiert von prekären Arbeitsbedingungen und geringen Zukunftsperspektiven. Um NachwuchwissenschafterInnen mehr Sicherheit zu geben, sind Befristungen abzubauen und zur Förderung weitere Juniorprofessuren mit Tenure Track auszustatten. Bei Neubesetzungen von (Junior-)Professuren ist auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wertzulegen. Die Forschung ist stark von Drittmitteln abhängig. Die dazu verankerten Vorgaben zur Transparenz, auch mit Einsetzung einer Vertrauenskommission, die bei Auskunftsbegehren beratend tätig sein kann, haben wir begrüßt. Das Votum dieser Vertrauenskommission sollte bindend sein. Für uns ist klar, dass Forschung nicht von privaten Drittmitteln abhängig sein darf. Integration und Asyl - Unsere Verantwortung, unsere Herausforderung, unsere Chance Die große Anzahl an Menschen, die aktuell nach Europa und Deutschland fliehen, stellt den Staat vor große Herausforderungen. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft und unser Staat in der Lage sind, mit dieser Herausforderung klarzukommen. Menschen, die hier Schutz vor politischer Verfolgung und vor Krieg brauchen, dürfen wir diesen niemals verwehren. Wir lehnen Obergrenzen für geflüchtete Menschen ab. Um dem großen Mangel an Wohnraum entgegen zu treten, setzen wir uns für ein aktives Wohnungsbauprogramm ein. Wir fordern allerdings keinen Wohnungsbau nur für geflüchtete Menschen, sondern für alle Menschen in Baden-Württemberg, die von dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum betroffen sind. Bei der Verteilung der geflüchteten Menschen soll darauf geachtet werden, diese möglichst breitflächig zu verteilen und keine gebündelten Unterbringungen in abgeschotteten Wohngebieten zu schaffen.

Die Wohndauer der geflüchteten Menschen in zentralen Unterbringungen sollte so kurz wie möglich sein. Sobald die akute Versorgung der Menschen mit einem Dach über dem Kopf wieder gewährleistet ist, müssen die Standards bei der Unterbringung verbessert werden. Langfristig müssen wieder die ursprünglich geplanten Mindeststandards bei der Unterbringung von Menschen gesetzlich festgeschrieben werden, die eigentlich im Januar 2016 in Kraft treten sollten. Die Sicherheitsanforderungen sind durch den Zustrom vieler notleidender Menschen gestiegen, zum einen durch Gewalt gegen geflüchtete Menschen, zum anderen durch die angespannte Situation zwischen den geflüchteten Menschen vor allem in zentralen Unterbringungen. Wir wollen, dass mehr Polizeistellen geschaffen werden, um dieser gestiegenen Sicherheitsanforderung gerecht zu werden. Bis die zusätzlich geschaffenen AnwärterInnenstellen im aktiven Polizeidienst ankommen, muss das Land verlässliche Möglichkeiten suchen, die Menschen in den Unterbringungen vor Angriffen und Konflikten von innen und außen zu schützen.

Für uns darf Abschiebung nicht das Ziel, sondern immer nur die allerletzte Option sein. Wir fordern daher, dass der Fokus bei den Menschen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, auf einer Rückkehrberatung und Unterstützung auf freiwilliger Basis liegt. Abschiebungen dürfen nicht ins Nichts erfolgen. Wenn dies nicht sichergestellt werden kann, darf nicht abgeschoben werden. Nachtabschiebungen lehnen wir ab.

Wir fordern, dass die Menschen in den zentralen Erstaufnahmestellen nicht nur wochenlang ohne Beschäftigung sich selbst überlassen werden. Dies steigert die Frustration bei den geflüchteten Menschen, wie auch bei der Bevölkerung. Deshalb müssen die Bemühungen durch SozialarbeiterInnen und entsprechende Aufenthaltsräume und Beschäftigungsprogramme ausgebaut werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass geflüchtete Menschen bereits in den zentralen Erstaufnahmestellen genügend Deutschkurse besuchen können, um ihre Zeit sinnvoll zu nutzen. Für die SPD muss gelten: wir werden niemals Menschen würdelos behandeln, nur um irgendwelche „Abschreckungsszenarien“ zu erreichen. Jeder Mensch verdient eine menschliche Behandlung, unabhängig von der Aussicht seines Asylverfahrens. Die Ausgabe von Sach- anstelle von Geldleistungen lehnen wir daher ab.

Familienpolitik in Baden-Württemberg. Leb doch, wie du willst! Familie ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Wann immer Menschen aus freien Stücken bereit sind füreinander einzustehen, füreinander zu sorgen und füreinander Verantwortung zu übernehmen, begrüßen wir als Jusos das. Politik darf sich nicht anmaßen, darüber zu urteilen, welche Familienform „besser“ oder „schlechter“ ist. Ob eine Familie z.B. gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich ist, aus Ein-VerdienerInnen oder Mehrfach-VerdienerInnen besteht, sagt nichts über die Qualität der Partnerschaft aus.

Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, müssen die Kinderbetreuungsangebote flächendeckend weiter ausgebaut werden. Für uns beginnt das Thema Inklusion nicht erst ab der Schule, sondern von Geburt an. Deshalb fordern auch den Ausbau von inklusiven Kinderbetreuungsplätzen, denn für uns gehören Kinder mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft. Um junge Paare während der Ausbildung bei ihrem Kinderwunsch zu unterstützen, fordern wir endlich verbindliche und klare Regelungen für das Teilzeitstudium. Die Teilzeitausbildung soll bekannter gemacht werden. Wir wollen echte Chancengleichheit. Deswegen fordern wir ein Chancengleichheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Chancengleichheitsbeauftragte sollen bereits in Kommunen ab 10.000 EinwohnerInnen verbindlich eingeführt werden. Die Landesverwaltung hat selbst noch Nachholbedarf bei der Gleichstellung und Chancengleichheit. Wir fordern, dass in Führungsebene der Landesverwaltung das Kaskadenmodell und das Doppelbenennungsverfahren zur Anwendung kommen und dass bei landeseigenen Unternehmen die Führungsgremiem mit einer Geschlechterquote von 40 % quotiert zu besetzen sind. Die Pflege von Angehörigen betrifft auch viele junge Menschen. Diese wollen wir stärker unterstützen und fordern deshalb den Ausbau von flächendeckenden Pflegestützpunkten und die weitere Stärkung der Pflegeteilzeit. Diese soll auch schon während der Ausbildung und während des Studiums gelten. Alleinerziehende und ihre Kinder sind laut Armuts- und Reichtumsbericht besonders stark von Armut betroffen und bedroht. Deshalb wollen wir die freigewordenen Mittel des Betreuungsgeldes dafür nutzen, Alleinerziehende zu unterstützen. Unsere Innenpolitik - Transparent und demokratisch Wir setzen uns für Sicherheitsbehörden im Land ein, die BürgerInnenrechte stärken und sie nicht beschneiden. Für uns ist dabei klar, dass es die Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit im Land zu sorgen. Diese Aufgabe werden wir nicht auf private Sicherheitsdienste übertragen. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die das Vertrauen der BürgerInnen genießen. Deswegen setzen wir uns für eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen ein. Maßnahmen, die unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen wie Bodycams lehnen wir hierbei ab.

Um verlorengegangenes Vertrauen durch das Versagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex wiederherzustellen, setzen wir uns für eine vollumfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg ein. Um die Aufklärung weiter voranzutreiben, werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode für einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Lehren, die wir hieraus ziehen, werden wir konsequent umsetzen und zügig ein Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus umsetzen. Als SozialdemokratInnen setzen wir uns für ein demokratisches Baden-Württemberg ein, in dem sich alle beteiligen können. Wir werden uns deswegen für eine Senkung des aktiven Wahlrechts bei der Landtagswahl auf 16 Jahre einsetzen. Zudem wollen wir das Landtagswahlrecht reformieren. Wir fordern die Direktwahl von Landräten und ein Landtagswahlrecht, das gewährleistet, dass alle Regionen und Geschlechter gerecht beteiligt sind.

Umwelt und Energie und Nachhaltigkeit Wir Jusos sprechen uns für eine ökologisch nachhaltige Politik für Baden-Württemberg aus. Für uns gilt der Grundsatz “besser Vorsicht als Nachsicht”. Wir begrüßen daher das vorläufige bundesweite Verbot des unkonventionellen Frackings, bis entsprechende Auswirkungen auf die Umwelt ausreichend untersucht wurden. Im Land fordern wir, den Einsatz des konventionellen Frackings kritisch zu begleiten und differenzierte Einzelfall-Entscheidungen, auf Basis der neuen verschärften Anforderungen des Bundes, zu treffen. Mit der SPD Baden-Württemberg darf es kein unkonventionelles Fracking geben. Wenn eine potenzielle Gefährdung der Umwelt besteht, steht die Erteilung einer Genehmigung für uns nicht zur Debatte. Auch stehen wir für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg.

Der Ausbau von regenerativen Energien muss weiter vorangetrieben werden. Die Fortschritte der letzten Jahre, gerade im Bereich der Windenergie waren zwar groß, dennoch behindern zweifelhafte Regelungen weiterhin den schnellen Ausbau. Wir Jusos sehen in der Energiewende den größten Ansatz für ökologische Nachhaltigkeit. Dabei muss endlich Klarheit zwischen Ausbauzielen und Umweltschutzstandards herrschen. Mit der SPD darf es kein Planungsrecht und keine Überforderung der Planungsbehörden beim Ausbau von erneuerbaren Energien mehr geben. Die Kompetenzzentren bei den Regierungspräsidien, die Kommunen bei der Planung unterstützen sollen, müssen personell deutlich besser ausgestattet werden. Insbesondere für den Ausbau der Windenergie muss endlich Klarheit bestehen. Hierbei muss der Ausbau von Windkraftanlagen Vorrang haben. Schutzregelungen, beispielsweise für Radar- und Wettermessstationen oder auch für den Natur- und Umweltschutz, müssen auf den Prüfstand gestellt und in ihrer Relevanz abgewogen werden.

Wir wollen die Energiewende dezentral gestalten. Die Rekommunalisierung muss weiterhin das Ziel sozialdemokratischer Energiepolitik im Land bleiben. Dabei müssen auch finanzschwächere Kommunen vom Land unterstützt werden, örtliche Energieträger oder -netze zu rekommunalisieren.