Seenotrettung nur für Deutsche? Nicht mit uns!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung vom 03.03.2020 durch das Verkehrsministerium hat zur Folge, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer vor enorme Herausforderungen gestellt wird. Durch die neuen Regelungen fallen Schiffe zwischen 8 und 24 Meter Länge künftig nicht wie bisher in eine Kategorie mit See-Sportbooten, sondern müssen vergleichbare Voraussetzungen wie Frachtschiffe erfüllen. Konkret bedeutet das für die Ausstattung des Schiffes Folgendes:

Zur Brandbekämpfung müssen die Schiffe zukünftig über eine von außen bedienbare Löschanlagen mit zwei Kühlwasser Pumpen verfügen. Bisher reichte ein Feuerlöscher. Die Ausstattung des Schiffs muss zudem künftig aus schwer entflammbaren Materialien bestehen. Die Kosten für derartige Umbauten belaufen sich auf bis zu 100.000€ pro Schiff schätzt der erfahrene Skipper Thomas Nuding. Andere Schiffe wie die Mare Liberum müssen dadurch komplett ausgemustert werden.

Neben den einmaligen Kosten durch den technischen Umbau wurden auch enorme Hürden bzgl. der Besatzung geschaffen. Während bisher ein einfacher Sportbootführerschein ausreichte, müssen zukünftig bei Schiffen zwischen 8 und 24 Metern Länge mindestens 2 Kapitän*innen mit dem Patent „Große Fahrt“ an Bord sein. Mit diesem höchsten Patent dürfen sämtliche Seegewässer weltweit befahren werden. Zudem muss mindestens ein*e nautischer Wachoffizier*in an Bord sein. Hinzu kommen drei Vollmatros*innen, die mindestens ein Jahr Erfahrung auf einem Handelsschiff vorweisen müssen. Die jährlichen Personalkosten nur für diese 6 Personen belaufen sich dadurch pro Jahr auf mindestens 300.000€ pro Schiff.

Als offizielle Begründung wird vom Verkehrsministerium die Sicherheit der Besatzung und der Geretteten vorgeschoben. Dass es darum jedoch keinesfalls gehen kann, wird dadurch deutlich, dass sowohl Schiffe der Bundesmarine als auch Schiffe der ,,Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger", welche ausschließlich in Nord- und Ostsee retten, von dieser Regel ausgenommen sind. Besonders absurd wird dies angesichts der Tatsache, dass die Bedingungen in der Nordsee deutlich rauer sind als im Mittelmeer. Da die Änderung offensichtlich keinen anderen Zweck verfolgt als die Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, fordern wir, diese umgehend zurückzunehmen.

Weiter fordern wir, dass Deutschland statt wie am oben gezeigten Beispiel Seenotrettung nicht weiter verhindert, sondern diese aktiv unterstützt und ein staatliches und EU-weites Seenotrettungsprogramm umgehend ausbaut.