Schiedsgerichtsbarkeiten einschränken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Schiedsgerichtsbarkeit einschränken

Die Jusos Baden-Württemberg fordern Investor-Staat-Klagen vor Schiedsgerichten in künftigen Investitionsschutzverträgen und Handelsabkommen zu beschränken und fordern die Erschöpfung des nationalen Rechtswegs. Des Weiteren sollen aus Gründen der Transparenz und des berechtigten öffentlichen Interesses bei Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen künftiger Investitionsschutzverträge die Namen der beteiligten Parteien, der Streitwert und ein abschließender Bericht, in dem die aus dem Verfahren erfolgenden Zahlungsverpflichtungen aufgeführt sind, veröffentlicht werden.