Sanierung der öffentlichen Haushalte durch schrittweise Rückführung der öffentlichen Schulden (OV Winnenden)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:


Antragsteller: Ortsverein Winnenden

Empfänger: Bundesparteitag


Wir fordern

1. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener , Überprüfung Dienstwagenprivileg

2. Überprüfung und Erhöhung der Erbschaftssteuersätze

3. Einen allgemeinen , einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Tatbestände mit nur wenigen Ausnahmen.

4. Einführung/Überprüfung einer Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer sowie Spekulations- und Wettsteuer

5. Einführung einer Werterhöhungssteuer (z. B. Umwandlung von Ackerland in Bauland)

6. Überprüfung und Rückführung aller Subventionstatbestände

7. Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen, Abschaffung der Kfz-Steuer und Einführung einer kilometergebundenen Abgabe

8. Überprüfung aller Sozialleistungen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit (Evaluierung) sowie Schaffung von Transparenz


Wir setzen uns dafür ein:

1. dass jede politische Ebene ( Kommunen – Land – Bund – Europa ) die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben tragen muss.

Es muss aufhören, dass eine Ebene (Bund) Aufgaben einer anderen Ebene (Kommunen) zuweisen kann ohne die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

2. dass Unternehmen der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand geführt werden müssen und dass öffentliche Unternehmen auch Gewinn erwirtschaften können. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.


Überwiesen an Arbeitsgruppe "Steuern und Abgaben" des Parteivorstands