SPD: Zurück zur Volkspartei

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 02. April 2006


SPD: Zurück zur Volkspartei

Analyse der Situation: Wir sind längst keine Volkspartei mehr!

Das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl ist mit 25,2 Prozent der Stimmen nur um 0,1 Prozent besser als das historische Tief aus dem Jahre 1996. Wir sind damit nach dem Zwischenhoch aus dem Jahre 2001 wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Nun wird deutlich, dass auch das relativ gute Ergebnis von vor fünf Jahren keinerlei Veränderungen in den politischen Strukturen Baden-Württembergs bedeutet hat. Tatsächlich wandern die Stim-menanteile lediglich innerhalb der politischen Lager umher. Zusätzlich hängt die SPD unmittelbar von einer hohen Wahlbeteiligung ab.

Wir müssen feststellen, dass die SPD in Tübingen, Freiburg und Biberach hinter den Grünen und im Wahlkreis Freudenstadt hinter der FDP nur noch drittstärkste Kraft ist. In einigen anderen Städten wie zum Beispiel Heidelberg konnte sich die SPD nur knapp vor den Grünen behaupten.

Unter Einbeziehung der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung ist die SPD im Land tatsächlich nur von etwa 13 Prozent der wahlberechtigten Personen gewählt worden. In weiten Landesteilen insbesondere Oberschwabens hat sie die 20 Prozent-Marke ohnehin zum Teil weit verfehlt.

Aus alledem müssen wir uns klar machen: Die SPD ist in Baden-Württemberg weit davon entfernt, Volkspartei zu sein. Sie wird von den Menschen mit keinerlei Kompetenzen verbunden. Nach der Wahlauswertung von Infratest, wussten 53 Prozent der Wähler nicht, wofür die SPD steht. Dieser alarmierend hohe Wert verdeutlicht den Handlungsdruck. Auch die unterdurchschnittliche Kompetenzzumessung beim Wert „soziale Gerechtigkeit“ sollte dies untermauern. Mit Blick auf die Wahlkampagne verdeutlicht dies, dass der Claim „Mehr Gerechtigkeit“ nur unzureichend mit entsprechenden Inhalten unterfüttert wurde. Die Menschen im Land fühlen sich von uns nicht vertreten.


Unser Wahlkampf hat niemanden interessiert!

Die SPD hat einen Wahlkampf geführt, der weder stringent noch durchdacht war, keinerlei Angebote an die Wählerinnen und Wähler beinhaltete und mit der einseitigen Fokussierung auf das Thema Atomausstieg keinerlei Emotionen hervorrufen konnte. Außerdem war die Wahlkampagne in keiner Weise auf unsere Spitzenkandidatin abgestimmt, die infolgedessen ihre Wahlkampfqualitäten nie voll zur Entfaltung bringen konnte. Der Slogan „Mehr Gerechtigkeit“ wurde nie mit Leben gefüllt. Die Unterschriftenaktion gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken war ein totaler Flop.

Hierfür ist allein die SPD-Landtagsfraktion verantwortlich, welche die Atomkampagne im Rahmen der Fraktionsklausur Anfang des Jahres einstimmig beschlossen hat. Die Fantasielosigkeit der gesamten Kampagne gipfelte im abschließenden Großflächenplakat "Schwach Herr Oettinger". Wir haben das Thema Ganztagesschulen der CDU überlassen, obwohl es ohne die Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung keine zusätzlichen Ganztagesschulen in Baden-Württemberg geben würde. Dies war ein schwerwiegender Fehler.

Und selbst auf die von uns angesprochenen Problemfelder zum Beispiel im Rahmen der Ausbildungsplatzmisere in Baden-Württemberg oder der Schuldenpolitik des Landes konnten wir den Menschen im Land keine zufrieden stellenden Antworten geben. Wichtig ist immer eine deutliche Abgrenzung von den anderen Parteien und ein gleichzeitiges Deutlichmachen, wofür die SPD steht und eintritt. In diesem Wahlkampf wurde vor allem das Thema Atomkraft gefahren, was ein ureigenes grünes Thema ist. Aber um ein eigenständiges Profil zu erlangen und nicht die Imitation der Grünen darzustellen, ist es nicht besonders hilf-reich Themen zu besetzen, die ohnehin klar anderen Parteien zugeordnet werden.

Wer mit dem Motto "Wahlkampf ist Diktatur auf Zeit" antritt, muss auch für negative Ergebnisse die Konsequenzen tragen. Als pseudodemokratische Veranstaltungen entpuppten sich gegen Ende der Kampagne die so genannten "Kampa-vor-Ort" Treffen. So wurden zum Beispiel im Rahmen eines Treffens die Motive für die Großflächenplakate „basisdemokratisch“ abgestimmt, obwohl diese schon längst in Druck waren.

Aber auch unsere Spitzenkandidatin Ute Vogt muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. So stellt sich die Frage, warum Ute Vogt sich dermaßen unvorteilhaft auf Prospekten und Plakaten ablichten ließ. Unprofessionelles Verhalten muss man ihr im medialen Umgang vorwerfen. So ist weniger Vogts Entscheidung bei der Frage des Generalsekretärs auf Andrea Nahles zu kritisieren, sondern vielmehr ihre Aussage, wenn sie gewusst hätte, dass Müntefering zurücktreten würde sie sich anders entschieden hätte.

Dieser Vorgang ist ungewöhnlich lange in der Mitgliedschaft aber auch in der Bevölkerung hängen geblieben. Außerdem scheint es eklatante Mängel in ihrem bürointernen Ablauf, sowie im PR-Beraterstab zu geben. Anders jedenfalls lässt sich die PR-Katastrophe mit der Orgasmus-Lüge nur drei Tage vor der Wahl in der BILD-Zeitung nicht erklären.

In der SPD Baden-Württemberg stehen Eigen- und Fremdwahrnehmung in einem deutlichen Missverhältnis. Dies ergibt sich aus der offiziellen Wahlanalyse von Infratest-Dimap: „Nicht eindeutig wurde offenbar das Profil der SPD erfahren: 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagen, die SPD ist die Partei, die am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht ist. Gleichzeitig stimmen 53 Prozent der Aussage zu, man weiß nicht wofür die SPD in Baden-Württemberg eigentlich steht.

Es stellt sich daher die Frage, warum es der Wahlkampfleitung nicht im Vorfeld (innerhalb der letzten fünf Jahre) gelungen ist, diese Daten zu erheben und auszuwerten. Das Profil der Partei scheint vollkommen unklar, ein Zielgruppen orientierter Wahlkampf hat nicht stattgefunden. Ein Sammelsurium an Themen konnte den Wähler nicht von einem schlüssigen Gesamt-konzept überzeugen. Die Hauptkampagne „Anti-Atomkraft“ spricht den klassischen SPD-Wähler und seine Erwartungen an die Partei und ihre Kernkompetenz, die ja laut Auswertung immer noch die „soziale Gerechtigkeit“ ist, nicht an.

Daher verliert die SPD vor allem an die Nichtwähler, aber auch an die Grünen, gegen die die Kampagne geführt wurde. Es ist absolut fraglich womit der Hauptgegner, sprich die CDU, in Bedrängnis gebracht werden sollte. Weiter erschließt sich nicht, was die Kampa in Stuttgart aus der Bundestagswahl und den besonderen Gegebenheiten eines strukturkonservativen Lan-des für Schlüsse gezogen hat.


Folgen auch für den Juso-Wahlkampf

Äußerst negativ bleibt auch in Erinnerung, dass der Wahlkampfleiter Altersgruppen gegeneinander auszuspielen versuchte, indem einseitig ein Wahlkampf, der auf die Senioren als größte Wählergruppe ausgerichtet werden sollte, vorangetrieben werden sollte. Obwohl die Jusos bei den jüngsten Wahlkämpfen stets eine zentrale Stütze waren, wurden wir zu Beginn der Kampagne nie richtig eingebunden (außer dezentral als 10er Team in Roten Jäckchen).

Gebetsmühlenartig wurde die Wichtigkeit eines Seniorenwahlkampfes hervorgehoben. Ein entsprechendes Konzept für einen Zielgruppenwahlkampf "Senioren" gab es allerdings zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs.

Für uns Jusos war die Organisation des Landtagswahlkampfes nicht einfach. Drei Monate vor der Wahl wurde überhaupt erst unser Budget und Konzept genehmigt. Sehr kurzfristig mussten dann die Materialien entworfen, erstellt und produziert werden. Insgesamt entwickelte sich die technische Zusammenarbeit mit der Kampa erst Anfang Dezember auf ein akzeptables Niveau.


Der Wahlkampf als Resultat einer weiteren verschlafenen Legislaturperiode

Die SPD in Baden-Württemberg hat keine Konzepte und keine Strategie, wie sie in unserem Bundesland politische Verantwortung übernehmen will. Sie nutzt Möglichkeiten gesellschaft-licher Vernetzung nicht für ihre Arbeit. Es gibt in unseren Reihen keine politischen Köpfe, die von den Wählerinnen und Wählern mit inhaltlicher Kompetenz in Verbindung gebracht würden. Darüber hinaus fehlt ein durchdachtes Konzept zur Förderung des politischen Nachwuchses völlig.

Die Wahlkampagne ist als Resultat nicht erledigter Arbeit zu verstehen. Ute Vogt hat den Fehler gemacht, in den letzten fünf Jahren die landespolitischen Zügel schleifen zu lassen. Sie hat es versäumt von der Landtagsfraktion und vom Landesvorstand tragfähige Strategien und Konzepte einzufordern. Eine Schlussfolgerung aus diesem Wahlkampf muss die Erkenntnis sein, dass die SPD in Baden-Württemberg ein klares Profil braucht.


Ziele realistisch definieren

Als ersten Schritt aus der Krise muss sich die SPD zumindest für sich intern realistische Ziele definieren. Mit der Vorgabe einer Übernahme des Amtes der Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg hat die SPD im Wahlkampf bestenfalls ein mitleidiges Lächeln der Menschen in Baden-Württemberg erfahren. Meist dürften sich die Wählerinnen und Wähler auf diese Weise an der Nase herumgeführt vorkommen. Die Partei tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich selbst ständig Ziele steckt, die sie nicht erreichen kann. Wir stellen das langfristige Ziel einer Regierungsübernahme in Baden-Württemberg nicht in Frage. Aber wir fordern die Definie-rung realistischer Zwischenschritte. Zunächst muss zum Beispiel verhindert werden, dass die CDU jemals wieder in die Nähe einer absoluten Mehrheit gelangt.


Zum Selbstverständnis unserer Gremien

Es ist festzustellen, dass Landespartei und Landtagsfraktion nicht miteinander vernetzt sind. Beide Gremien führen praktisch ein voneinander unabhängiges Eigenleben, das von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Es müssen Lösungen gefunden werden, die eine fruchtbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich machen. Insbesondere müssen sämtlich zur Verfügung stehenden Kompetenzen gewinnbringend miteinander kombiniert werden. Es geht darum, alle fähigen Kräfte in einen gemeinsamen Prozess zu integrieren. Alle sind im Übrigen dazu ausgefordert, bestehende persönliche Differenzen auszuräumen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte seine Mitarbeit in den jeweiligen Gremien im Sinne des gemeinsamen Projekts überdenken.

Landesvorstand und Landtagsfraktion sind die politischen Entscheidungsgremien, die inhaltliche Konzepte und Strategien erarbeiten sollen. Viele ihrer jeweiligen Mitglieder müssen sich bewusst werden, dass sie einen politischen Auftrag haben. Hierzu müssen auch die Jusos ihren Beitrag leisten. Dieser erschöpft sich nicht in der persönlichen Profilierung. Er besteht im Falle des Landesvorstands auch nicht darin, sich lediglich alle vier Jahre um die aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu streiten. Und er besteht erst recht nicht darin, einfach nur unnütz die Zeit abzusitzen.


Unsere Forderung nach einer Gesamtstrategie

Nachwuchsförderung mit System – Potentiale orten, Potentiale halten

Als Oppositionspartei hat die SPD in Baden-Württemberg seit Jahren mit einem ernsten Problem zu kämpfen. Ohne die Aussicht auf attraktive Regierungsposten und mit der faktischen parlamentarischen Machtlosigkeit und einer mangelnden Verankerung in der Kommunalpolitik vermag sie immer weniger, hoch qualifizierte Mitglieder für die Übernahme von Verantwortung zu gewinnen. Personen mit der Fähigkeit Führungspositionen zu übernehmen sowie dem notwendigen Bezug zur Basis sind in der Landespartei leider rar gesät. Dies ist allerdings kein Zustand, mit dem sich die SPD abfinden darf. Will die SPD in Baden-Württemberg in absehbarer Zukunft ernsthaft der CDU die Regierungsverantwortung streitig machen, benötigt sie ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept der Nachwuchsförderung.

Um hoch qualifizierte Mitglieder nicht in die passive Parteimitgliedschaft zu verlieren, muss sie ein Klima der Motivation schaffen. Ziel muss es sein, Potentiale in den Ortsvereinen und Kreisverbänden zu orten, zu fördern und auch letztendlich in der Aktivität zu halten. Dies darf allerdings nicht nach der „Glückstreffermethode“, sondern muss in einem verstetigten Prozess geschehen. Essentiell für einen solchen Prozess ist die Abstimmung der Partei, ihrer Arbeitsgemeinschaften und der Fraktion.


Wissen abschöpfen - Expertenwissen bündeln

Um sich ein breit gefächertes Expertenwissen zu sichern, muss die Partei auch vermehrt auf externe Qualifikationen zugreifen. Praxiswissen und Erfahrungen sind dringend von Nöten um die ideologischen Grundüberzeugungen unserer Partei in adäquatem Maß auch in die Praxis umzusetzen. In allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen gibt es Sympathi-santen, die ihr Wissen gerne zur Verfügung stellen, es muss nur abgefragt werden. Auch hier bedarf es einer Systematisierung des Prozesses, z.B. in einer Art Expertenpool.


Für ein klares Profil

Landtagsfraktion und Landespartei stehen vor der Herausforderung, die SPD im Lande wieder für die Wählerschaft erkennbar zu machen.

Schwerpunkt für die Zukunft muss die Erarbeitung eines stimmigen inhaltlichen Profils sein, gerade in Bereichen, die die Menschen am meisten bewegen. Die SPD braucht eine Diskussi-on um diese inhaltlichen Schwerpunkte. Aus unserer Sicht muss es der SPD gelingen, insbesondere in den Bereichen Arbeitmarktpolitik und Bildung, ihren Gerechtigkeitsanspruch landespolitisch zu untermauern. Hierbei kann es nicht um die Aufwärmung leerer Worthülsen aus den vergangenen Jahren gehen. Themen-komplexe müssen im Diskurs mit anderen Organisationen fundiert erarbeitet werden. Hierbei geht es auch um ein konstruktives Verhältnis zu den Gewerkschaften. Es geht aber auch um den Blick über den Tellerrand hinaus. Insofern muss die SPD auch den Input von Organisationen suchen, die nicht unbedingt unsere politischen Grundlinien vertreten. Die SPD muss bei den einzelnen Themenkomplexen auch den Mut zur klaren Polarisierung aufbringen und nicht versuchen, staatstragender als die CDU zu agieren. Beispielhaft sei hier die Forderung nach einer neunjährigen Basisschule genannt, die sich die Partei nicht zugetraut hat – die Grünen aber mit eben dieser Forderung in die Offensive gingen und so punkten konnten. Inhalte müssen so formuliert werden, dass sie klare Botschaften und insbesondere auch klare Angebote an die Wählerinnen und Wähler enthalten. Diese müssen durch wohl durchdachte Kampagnen nach außen getragen werden.


Die SPD muss Gesicht zeigen

Die SPD ist in weiten Teilen nur noch ein Paralleluniversum zur Gesellschaft. Eine nennenswerte gesellschaftliche Verankerung ist nur selten vorhanden. Als politische Partei muss die SPD aber den Anspruch haben, vor Ort bei den Menschen Gesicht zu zeigen.

Die SPD muss sich neue gesellschaftliche Bündnispartner suchen und alte Partnerschaften wieder beleben. Dabei sind insbesondere unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gefragt, vor Ort für eine bessere gesellschaftliche Vernetzung unserer Partei zu sorgen. Dabei muss die SPD wieder verstärkt als Servicepartei ausgerichtet werden. Hier sollte die SPD wieder ein stärkeres Augenmerk auf die politische und Erwachsenenbildung legen interessierter Bürger legen. Die SPD muss durch praktische Hilfe zur Bewältigung von alltäglichen Problemen den Menschen und Vereinen vor Ort ihrem Anspruch für die Menschen da sein zu wollen nicht nur abstrakt, sondern auch ganz konkret nachkommen.

Im Zusammenhang mit unserer Forderung nach mehr Präsenz vor Ort verfolgt die Organisationsreform der baden-württembergischen SPD mit einer Zentralisierungsstrategie aus unserer Sicht den falschen Weg. Ein Rückzug aus der Fläche wird sich mittelfristig als verhängnisvoller Fehler entpuppen. Tatsächlich wäre die gegenteilige Strategie einer Dezentralisierung der politischen Arbeit der Landespartei unerlässlich. Deshalb lehnen wir die geplante Schließung einiger Kreisgeschäftstellen ab. Insbesondere in aus Sicht der SPD strukturschwachen Regionen ist nur so wenigstens eine minimale Präsenz vor Ort gewährleistet.


Fehler eingestehen. Die Neupositionierung vorantreiben. Von anderen lernen.

Ute Vogt wurde von uns nicht zuletzt jüngst im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Fraktionsvorsitz unterstützt. Sie ist derzeit die einzige, die die SPD Baden-Württemberg aus der tiefen Krise führen kann. Damit ist allerdings noch keine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur 2011 geschaffen. Gerade deshalb muss sie sich nun in ihrer neuen Doppelfunktion unangenehmen Fragen stellen. Sie muss Fehler analysieren und eingestehen. Und sie muss den Erneuerungsprozess von Partei und Fraktion anstoßen und vorantreiben. Wir fordern von ihr die Einleitung eines Diskussionsprozesses um eine Gesamtstrategie, deren Ziel es ist, die konservativ-bürgerlich geprägten politischen Strukturen Baden-Württembergs aufzubrechen. Sie muss sich und ihre Arbeit an diesem Ziel messen lassen. Denn die Beispiele in Rheinland-Pfalz, dem Salzburger Land und der Steiermark zeigen, dass es möglich ist, konservative Strukturen aufzubrechen und in Mehrheiten für die Sozialdemokratie umzuwandeln. Des Weiteren muss die SPD Baden-Württemberg bereits jetzt mit einem zusammenhängenden Gesamtkonzept für die kommenden Wahlen (Kommunal-, Europa-, Bundes- und Land-tagswahlen) beginnen und sich bei den Menschen vor Ort Kernkompetenzen erwerben die sich einprägen, anstatt wenige Wochen vor der Wahl eine Kampagne aus dem Boden zu stampfen, die dann auch noch an dem ohnehin schwach ausgeprägten Profil vorbeizielt. Dies ist vor allem deswegen notwendig, da nur noch in 38 von 70 Wahlkreisen ein SPD Landtags-abgeordneter vor Ort arbeiten kann.

Wir fordern Bewegung!