Säkulare Landesverfassung

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. September 2011 in Heilbronn

Säkulare Landesverfassung

Ein Staat, der alle Menschen – unabhängig von ihrem religiösem Bekenntnis – gleich behandeln soll, kann nur ein säkularer Staat sein, da das Bekenntnis des Staates zu einer Religion stets die Exklusion aller Andersgläubigen bedeutet.

Deshalb fordern wir den SPD-Landesverband Baden-Württemberg und vor allem die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf, sich für eine säkulare Landesverfassung einzusetzen. Wir fordern die Änderung folgender Artikel in der Landesverfassung Baden- Württembergs (Für das bessere Verständnis sind die betroffenen Artikel angehängt)[1]:

-In Artikel 1 Absatz 1 ist zu streichen „in der Erfüllung des christlichen Sittengesetztes“ und beispielsweise zu ersetzen durch „in der Befolgung humanistischer Grundwerte der Toleranz und Solidarität“

-In Artikel 3 Absatz 1 ist zu streichen „Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren“

-In Artikel 9 wird „Die Kirchen“ durch „Anerkannte Religionsgemeinschaften“ ersetzt

-In Artikel 12 ist Absatz 1 zu ersetzen durch beispielsweise „Die Jugend ist in Ehrfurcht vor der Würde des Menschen, im Bewusstsein von Toleranz und Solidarität, zur Nächstenliebe und zur Friedensliebe, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“

-Streiche Artikel 15 Absatz 1

-Streiche in Artikel 16 Absatz 1 jeweils „christlichen/r“ und ersetze „abendländischer“ durch beispielsweise „freiheitlich, demokratischer“

-Streiche in Artikel 16 Absatz 2 „Bei der Bestellung der Lehrer an den Volksschulen ist auf das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis der Schüler nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen"

-Streiche Artikel 16 Absatz 3

-Streiche Artikel 18. An dieser Stelle fordern wir die Umsetzung des Beschlusses „Pro Ethik“ der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010, in dem sich die Jusos Baden-Württemberg für die „Einführung des Ethik-Unterrichts als ordentliches Schulfach ab der 1. Klasse und Einführung von Religionsunterricht als freiwilliges, nicht versetzungsrelevantes Wahlfach“ aussprechen.

[1] Verfassung des Landes Baden-Württemberg (http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/n13/page/bsbawueprod.psml/screen/JWPDFScreen/filename/jlr-VerfBWrahmen.pdf)