Rolle der Gewerkschaften

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2003 vom 14. bis zum 16. März 2003 in Bühl


Die Diskussion um die Reformen am deutschen Arbeitsmarkt darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Gewerkschaften ausgetragen werden. Wir Jusos halten das Modell der deutschen Sozialpartnerschaft für krisenfest und vorbildlich. Deshalb lehnen wir die Initiativen von CSU/CDU und FDP, die Gewerkschaften nach britischem Vorbild in ihrer Existenz zu bedrohen, ab.

Wir Jusos fordern vielmehr, dass notwendige Reformen und Einschnitte von allen gesellschaftlichen Kräften getragen werden. Dabei muss der vorherrschenden neoliberalen Propaganda, welche nur Kürzung bei den Schwächsten der Gesellschaft vorsieht, Einhalt geboten werden.

Natürlich müssen auch die Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisieren. Jedoch lehnen wir den Versuch von Arbeitgebern und konservativ- neoliberaler Kräfte in CSU/CDU und FDP, die Gesellschaft durch Hetzpropaganda zu spalten, indem die Legitimation der Gewerkschaften in Frage gestellt wird, grundsätzlich ab. Stattdessen setzen wir als Jusos in der SPD auf eine offene gesellschaftliche Debatte, welche die notwendigen Reformen vorbereitet und deren Umsetzung mit allen Kräften erst ermöglicht. Nur wer die Gesellschaft auf dem Weg mitnimmt, kann erfolgreich den Staat reformieren.