Rolle der Antragskommission – effektive Antragsberatung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Um sowohl im Vorfeld als auch auf unseren Parteitagen und Delegiertenkonferenzen selbst ein demokratisches und strukturiertes Verfahren zur Antragsberatung zu gewährleisten, ist es aus den Erfahrungen der letzten Jahre notwendig, die Rolle und Verfassung der Antragskommission ihrer Aufgabe anzupassen. Die Antragskommission, welche durch die Wahl ihrer Mitglieder durch den Parteitag die höchste demokratische Legitimation genießt, hat die Aufgabe, die Anträge für eine effektive Antragsberatung zu strukturieren sowie Konflikte zu identifizieren, Lösungen für Konflikte zu finden oder Transparenz über Konflikte für den Parteitag herzustellen.

Die AK gibt Empfehlungen ab, die in der Traditionslinie der Beschlusslage stehen und durch die Expertise der unterschiedlichen Politikebenen und Politikfelder abgesichert sind. Daher werden an ihren Beratungen auch die Landtagsfraktion, die SGK und die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten beteiligt.

Um mehr Anträge auf den Parteitagen abschließend behandeln zu können, schließen wir uns wieder dem bundesweit geübten Verfahren an, über das Votum der Antragskommission zuerst abzustimmen.

Bei der Antragsberatung werden wir folgendes Verfahren erproben:

Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen und deren Empfehlung auf „Annahme“ lautet oder deren Empfehlung zwischen der Antragskommission und der Antragstellerin einvernehmlich erfolgt, werden durch den Parteitag oder die Delegiertenkonferenz im Block abgestimmt.

Liegen eine Vielzahl von Wortmeldungen zu einer Debatte vor, so soll dem Parteitag vorgeschlagen werden, die Debattenzeit insgesamt zu begrenzen und jeweils zwei Redner*innen pro und contra Antragsgegenstand reden zu lassen. Die übrigen Debattenredner*innen werden dann für die verbleibende Debattenzeit per Losverfahren nach Geschlechtern getrennt, bestimmt.

Die Antragskommission arbeitet als Kollektiv, ihr/e Vorsitzende/r wird aus der Mitte der AK gewählt. Die bisher nicht geregelte Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden der Antragskommission wird sowohl für die Anzahl als auch die Aufgaben in der Geschäftsordnung der Antragskommission verankert.