Roaming-Gebühren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 01. Juli 2007


Freies Mobiltelefonieren für freie EU-BürgerInnen

Etwa 150 Millionen EU-BürgerInnen sind von Roaming-Gebühren betroffen, die erhoben werden, wenn man in einem ausländischen Gastnetz telefoniert. Dabei übersteigen die Entgelte, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden um ein Vielfaches die tatsächlichen Kosten, die zwischen den europäischen Netzbetreibern frei verhandelt werden.

Die Initiative der Europäischen Union, sowohl die zwischen den Netzbetreibern vereinbarten Kosten als auch die Endkosten für den Privatkunden mit unmittelbarer Wirkung zu begrenzen, ist ausdrücklich zu begrüssen, sollte aber – dem Beispiel des Bankensektors folgend – konsequent weitergeführt werden.

Es muss das Prinzip gelten, dass beim Endkunden für ein innereuropäisches Gespräch nicht mehr Kosten anfallen als bei einem vergleichbaren innerstaatlichen Gespräch. Es dürfen also EU-weit keine Gebühren anfallen, wenn man auf dem Handy angerufen wird. Ein Gespräch ins spanische Festnetz beispielsweise darf nicht mehr kosten als ein Gespräch ins deutsche Festnetz, egal wo man sich befindet.

Das entspricht dem Grundgedanken und dem Ziel des gemeinsamen Marktes, entspricht dem Interesse der VerbraucherInnen und nicht zuletzt der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Denn die Roaming-Gebühren, die aus der nationalen Aufteilung des europäischen Mobilfunkmarktes resultieren sind klare Wettbewerbsnachteile, die den europäisch agierenden Unternehmen unnötige Kosten aufbürden.