Rheintalautobahn

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 27. Januar 2016, 13:51 Uhr von DirkBaranek (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in die…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr hinzuwirken, in dem die Grundlagen für den Ausbau der Rheintalautobahn geregelt werden. Der Bundestag muss insbesondere beschließen, dass mit der Kernforderung 1 des Projektbeirates in Offenburg ein Tunnel gebaut wird und die Mehrkosten der Bund trägt. Zudem muss der Bundestag die Kernforderung 2 des Projektbeirates beschließen, wonach die beiden neuen Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der Autobahn A 5 errichtet werden. Schließlich muss der Bundestag die Kernforderung 6 des Projektbeirates für die Strecke zwischen Hügelheim und Auggen beschließen.