Rettungsschirm für Kommunen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010


Rettungsschirm für Kommunen

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen. Städte und Gemeinde sind durch die Krise und den daraus resultierenden Gewerbesteuerausfällen ohnehin schon stark belastet. Die Bundesregierung verschärft diesen Effekt durch die mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ einhergehenden Einnahmeausfälle noch zusätzlich.

Wir fordern die Bundesregierung auf, weitere Steuersenkungen zu unterlassen. Weitere Einbußen bei Steuereinnahmen sind für die Kommunen kaum zu schultern. Außerdem müssen den Kommunen die Steuerausfälle durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in adäquater Form ersetzt werden. Kommunen sind mindestens genau so „systemisch“ wie Banken und müssen deshalb ebenfalls durch einen Rettungsschirm geschützt werden!