Resolution gegen die Änderung des Staatsangehörigengesetz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Am kommenden Montag, den 24. Juni wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Änderungen des Staatsangehörigengesetz beraten. Um auf deutsche IS-Angehörige zu reagieren, soll dabei das Staatsangehörigengesetz verschärft werden. Die Änderungen sollen dann in der gleichen Woche noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Diese werden das Leben von vielen Menschen mit Migrationshintergrund beeinflussen, die den deutschen Pass schon besitzen, oder erwerben wollen. Dabei sind fast alle Änderungspunkte strittig: Einbürgerungen sind dann nur noch möglich, wenn die Identität lückenlos nachgewiesen werden kann. Dies macht es für viele Flüchtlinge unmöglich sich einzubürgern, da sie vom Verfolgerstaat oder durch Bürgerkriegssituationen ihre nötigen Ausweisdokumente und Unterlagen nicht erhalten können bzw. niemals erhalten werden. Eine Einbürgerung soll nur möglich sein, wenn die “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist”. Diese nebulöse Voraussetzung öffnet die Tür für willkürliche Interpretationen und Auslegungen. Außerdem kann von Menschen nicht verlangt werden sich einer (Leit-)Kultur hinzugeben mit der Gefahr dabei die angestammte aufgeben zu müssen. Bis jetzt war es möglich, dass die Staatsangehörigkeit bis zu fünf Jahre nach Ausstellung wegen fehlerhaften Angaben widerrufen werden kann. Dabei kann dies sogar bis zur Staatenlosigkeit führen, da Nicht-EU-Ausländer ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, um eingebürgert zu werden. Alleine dies ist unmenschlich, die Änderung würde aber dafür sorgen, dass diese “Staatsangehörigkeit light” sogar auf zehn Jahre verlängert wird. Dies ist untragbar: Der Entzug der Staatsangehörigkeit darf kein Sanktionsmittel sein! Als Sozialdemokrat*innen wollen wir uns nicht nur gegen die Vorschläge der Union aussprechen, sondern fordern all unserer Mandatsträger*innen dazu auf diese Änderungsvorschläge zum Staatsangehörigkeitsrechts kategorisch abzulehnen! Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie die SPD als Regierungspartei mitverantwortlich dafür ist Einbürgerungen zu erschweren und Menschen, die sich als deutsche Staatsbürger*innen identifizieren (wollen) weitere Hürden aufbauen. Wir appellieren dabei besonders an unsere baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten. Die Regierungsbeteiligung ist keine Entschuldigung dafür jeden noch so schlechten Kompromiss einzugehen, sondern ist Grund dazu Haltung zu zeigen, dass man es nicht zulässt wieder eine rote Linie zu überqueren.