Resolution 5: Änderung des § 177 StGB – Sexismus im Alltag

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.

Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Diskussion, die zur Zeit zum Thema „Sexuelle Belästigung“ öffentlich geführt wird. Der gelungenen Twitter-Aktion von Anne Wizorek unter dem Titel „aufschrei“ ist es zu verdanken, dass deutlich wird, in welch vielfältiger und alltäglicher Weise Frauen in der Öffentlichkeit, in der Schule und am Arbeitsplatz sexueller Belästigung ausgesetzt sind. Dabei hilft diese Debatte, die anscheinend überfällig ist. Aus diesem Anlass bekräftigt die SPD Baden-Württemberg:

Sexuelle Belästigung hat nichts mit Sex, sondern mit Macht zu tun. Sie dient dazu ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern deutlich zu machen bzw. dieses Ungleichgewicht darüber herzustellen.

Im AGG wird sexuelle Belästigung als „ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, (...) Bemerkungen sexuellen Inhalts (welches) bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird.“

Sexuelle Belästigung kann und wird somit individuell unterschiedlich empfunden. Eine Individuelle Wahrnehmung ist weder messbar noch ist von außen eine Bewertung des Ausmaßes für die betroffene Person objektiv möglich. Aus dieser Erkenntnis heraus lehnt die SPD Baden-Württemberg jegliche verharmlosenden und / oder um Erklärung bemühten Äußerungen ab. Dies kann alleine die betroffene Person individuell bewerten.

Des weiteren verurteilt die SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste jede relativierende Äußerung zu einem sexuellem Übergriff die auf die Begleitumstände abzielt. Es gibt keinen Ort, keine Uhrzeit oder sonstigen äußeren Rahmenbedingungen wie z.B. Kleidung die einen sexuellen Übergriff mehr oder weniger schlimm machen. Sexismus, sexualisierte Gewalt und Übergriffe waren und sind Alltag in Deutschland. Es geht bei der herrschenden Debatte nicht um die Frage, ob und wie sich Frauen wehren (können), sondern darum, das Ausmaß der Übergriffe wahr- und ernst zu nehmen.

In einer gleichberechtigten Gesellschaft geht es nicht darum, wie schlagkräftig eine ist und wie gut sie ihr Rüstzeug entwickelt hat.

In einer gleichberechtigten Gesellschaft geht es darum, einen respektvollen Umgang zwischen den Geschlechtern zu entwickeln.