Resolution 4 „umFAIRteilen“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Resolution 4 „umFAIRteilen“

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ und den heutigen bundesweiten Aktionstag. Wir befürworten den von der Initiative aufgezeigten Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung. Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert werden und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Wir wollen in Bildung und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Auch deshalb müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Im Einzelnen fordern wir:

Neue Vermögenssteuer!

Wir wollen eine neue Vermögenssteuer! Während die öffentlichen Kassen leer sind, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Wir sagen: Starke Schulter müssen mehr tragen!

Finanztransaktionssteuer einführen!

Wir wollen die Finanztransaktionssteuer! Sie ist ein einfaches, aber kluges Instrument, um diejenigen an den Kosten der staatlichen Rettungspakete zu beteiligen, die die Finanzkrise und die darauf folgende Schuldenkrise in Europa wesentlich verursacht haben!

Steuergerechtigkeit durchsetzen!

Bei Steuergerechtigkeit lassen wir nicht mit uns spaßen! Steuerflüchtlinge müssen unmissverständlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und das halbherzige Steuerabkommen mit der Schweiz lehnen wir ab!

Krise mit Wachstum bekämpfen!

Nackte Sparaufrufe führen nicht aus der Krise! Wir brauchen ein starkes Investitions- und Wachstumsprogramm, um die Menschen in den Krisenstaaten zu unterstützen!

Guter Lohn für gute Arbeit!

Wir wollen guten Lohn für Gute Arbeit! Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Die Leiharbeit muss reguliert werden. Mit unserem neuen Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg verhindern wir den Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen, denn wir garantieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen im Land vergeben werden!