Resolution 4: Kirchen

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.

Die jüngsten Ereignisse in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln, die einem Vergewaltigungsopfer aus religösen Motiven heraus die gewünschte legale medizinische Notfallversorgung verweigerten haben gezeigt: Die die Katholische Kirche schränkte damit das Patientenrecht auf medizinische Versorgung ein.

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass in Fällen in denen der staatliche Auftrag der Daseinsvorsorge nach allg. gültigen Grundrechten und Gesetzen nicht umgesetzt wird, die Finanzierung aus staatlichen Mitteln für kirchliche Träger entfällt.