Resolution 3: Unser Europa: Sozial und demokratisch

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.

Die Ereignisse auf europäischer Ebene in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung darüber ist, welche Haltung Deutschland als wirtschafts- und einwohnerstärkstes Land gegenüber der europäischen Idee einnimmt. Die Bundesregierung hat die europäische Zusammenarbeit von Gipfel zu Gipfel zu einem reinen Basar verkommen lassen.

Uns als SPD geht es - mit unseren Partner in SPE und S&D-Fraktion - darum, die Integration Europas voranzutreiben und die aktuelle Legitimitätskrise abzubauen.

EU-Haushalt mit Zukunft

Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zeigen deutlich die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Wir setzen uns für einen EU-Haushalt ein, der Innovation, Zukunftsfähigkeit und die soziale Kohäsion unseres Kontinents vorantreibt. Strukturkonservierende Subventionen müssen demgegenüber zurückstehen.

Finanztransaktionssteuer vorantreiben

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird derzeit zu halbherzig vorangetrieben. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind die ursprünglich erwarteten 2 Mrd. Euro nicht mehr enthalten.

Als SozialdemokratInnen setzen wir darauf, dieses Instrument schnellstmöglich einzuführen, um die Verursacher der Finanzkrise endlich an den Kosten zu beteiligen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten der Europäischen Union als eigene Finanzierungsquelle zur Verfügung gestellt werden.

Reform der EU-Institutionen auf den Weg bringen

Das Krisen-Management der vergangenen Jahre hat zu einer Krise des Vertrauens der BürgerInnen in die europäischen Institutionen geführt. Umfassende Beschlüsse werden im Rat getroffen, aber nur unzureichend parlamentarisch legitimiert. Dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung muss ein Ende haben. Eine Reform des institutionellen Gefüges der EU ist erforderlich, um die Kluft zwischen Union und Bürgerschaft wieder zu schließen. Das Europäische Parlament – aber auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten – sind hierfür aus unserer Sicht die zentralen Akteure, die wir stärken wollen.

„Euro-Krise“ entschlossen bekämpfen

Nach einer kurzen Phase vermeintlicher Ruhe holen uns die Fragen der „Euro-Rettung“ erneut ein. Seien es spanische Banken, die Situation Zyperns oder die unklaren Verhältnisse nach der Wahl in Italien: Die Zeit der lediglich schrittweisen Zugeständnisse des jeweils Unvermeidlichen ist zu Ende. Stattdessen brauchen wir ein gemeinsames Altschulden- Management, die Schließung der Steuerschlupflöcher in Europa, eine stringente Bankenregulierung und Impulse für Wachstum und Beschäftigung, gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.

Dies alles wird für Deutschland nicht umsonst zu haben sein. Es ist aber der einzige Weg, auf dem Europa die Krise nachhaltig überwinden kann.

Europa öffnen für neue Mitglieder

Am 1. Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Wir begrüßen diesen Beitritt ausdrücklich und hoffen, dass sich damit auch ein Anreiz für weitere Staaten Südosteuropas verbindet, den Weg in die Gemeinschaft auf sich zu nehmen.

Am 22. September steht zwar nicht Europa auf dem Stimmzettel. Zur Abstimmung steht aber sehr wohl die Europapolitik einer Regierung, die bestenfalls von Gipfel zu Gipfel und von der Hand in den Mund denkt. Diesem Ansatz erteilen wir eine klare Absage. Für uns geht es um mehr. Es geht um ein soziales und demokratisches Europa!