Resolution 2 (Migrationsbeirat)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 14. Februar 2004 in Leinfelden-Echterdingen




Antragsteller: Migrationsbeirat


Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache in den Grundschulen des Landes Baden-Württemberg.

Der SPD-Landesparteitag unterstützt die Überlegungen der Landtagsfraktion zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache in den Grundschulen des Landes Baden-Württemberg als ordentliches Lehrfach. Er befürwortete ein Pilotprojekt im Schuljahr 2004/2005.


Begründung:

Schon bei der öffentlichern Anhörung des Landtags am 7.5.02 zum Thema „Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache“ war deutlich geworden, dass durch die Arbeit der vom Kultusministerium eingesetzten „Steuerungsgruppe islamischer Religionsunterricht“ und durch den Zusammenschluss mehrerer islamischer Vereine zu einem Dachverband, die wesentlichen Voraussetzungen für die Einführung eines „ordentlichen Lehrfachs islamischer Religionsunterricht“ gegeben sind. Für die Klassen 1 – 4 wurden die fertigen Lehrpläne dem Kultusministerium zur Prüfung vorgelegt und auch ca. 20 qualifizierte Lehrkräfte wurden dem Ministerium genannt. Bei der Anhörung im Landtag hat der Staatsrechtler Professor Dr. Martin Heckel, Tübingen, deutlich darauf hingewiesen, dass auch ein „Dachverband“ eine „Religionsgemeinschaft“ im Sinne der Verfassung sein kann und somit auch Kooperationspartner des Staates. Islamischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist natürlich auch ein Beitrag zur Integration, vor allem aber ist dieser Religionsunterricht für unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Wahrnehmung eines grundsätzlichen Rechts auf freie Religionsausübung. Entscheidend ist dabei die Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen. Man kann nicht den Muslimen verweigern, was man den Christen und den Juden ermöglicht. Mit wechselnden, sachlich aber nicht zu rechtfertigenden Gründen, verhindert die Landesregierung praktisch seit 1982 die Einrichtung des islamischen Religionsunterrichts. Wenn nach Professor Küng der Friede zwischen den Religionen die Grundlage des Friedens der Weltgesellschaft ist, dann wäre die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ein wichtiger Beitrag zu diesem friedlichen Zusammenleben in unserer multikulturellen Gesellschaft.