Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Resolution 2 „Solidarität mit Helmut Schmitt“

Helmut Schmitt ist seit über 30ig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). In der Belegschaft ist er anerkannt, erhielt in der Aufsichtsratswahl 2008 und in der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen. Auch gewerkschaftlich ist er Ansprechpartner. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem, so auch 2007, als er die Belegschaft gegen den geplanten Verkauf unterstützte und sich als Betriebsrat für ihre Interessen einsetzte. Seit langem versucht die Geschäftsleitung Helmut mit Gerichtsverfahren und Abmahnungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bisher ohne Erfolg. Alle Verfahren hat er gewonnen!

Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt. Aber diesmal bekam die Geschäftsleitung offene Unterstützung von der Betriebsratsmehrheit. Diese leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen ihn ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu. Die Belegschaft von nora systems ist überwiegend sauer auf die Betriebsratsmehrheit, weil sie das Vorgehen der Geschäftsleitung so mit forciert. Die Kündigung ist kein Zufall. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plan, das Unternehmen erneut zu verkaufen. Durch die Kündigung soll ein erfahrener, kämpferischer Gewerkschaftsaktivist und Betriebsrat ausgeschaltet werden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies und begründet die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens aufgrund von Äußerungen auf einer Betriebsversammlung.

Dies ist in unseren Augen ein Skandal und ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung! Es darf nicht hingenommen werden, dass Betriebsräte wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen angreifbar werden. Dadurch würde nicht nur die Arbeit der Betriebsräte, sondern auch der Gewerkschaften in Frage gestellt. Außerdem fragen wir uns, warum  dafür „die Störung des Betriebsfriedens“ dafür herhalten soll? Wer würde sich dann noch trauen, sowohl als Betriebsrat also auch als MitarbeiterInnen auf einer Betriebsversammlung den Mund aufzumachen, wenn sie oder er mit Kündigung rechnen müsste? Noch leben wir in einem Staat, der Rede- und Meinungsfreiheit garantiert.

Als AfA Rhein-Neckar haben wir uns solidarisch mit Helmut Schmitt erklärt. Nun haben wir erfahren, dass die Landesbank Baden-Württemberg mit der L-EA (Landes-Eigenkapitalagentur) in der Private-Equity-Sparte, neben dem Finanzinvestor Capiton aus Berlin, Miteigentümer von nora systems ist. Der Vertreter der L-EA, Herr Dr. Heinrich Polke sitzt auch im Aufsichtsrat von nora systems. In der Bröschüre der L-EA heißt es unter anderem „...die Finanzierung durch den L-EA Mittelstandsfonds eröffnet mittelständischen Unternehmen regelmäßig die Möglichkeit, ihre unternehmer-ischen Visionen in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig behalten die Unternehmer die Entscheidungsfreiheit. (Zitat Broschüre: Wer ist die L-EA?.pdf)“. Ein gutes wirtschaftliches Anliegen in unseren Augen.

Die SPD Mitglieder und in der baden-Württembergischen Landesregierung setzen wir uns für „Gute Arbeit“ ein, halten die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften für sinnvoll und wichtig. Die gewählten Vertreterinnen / Vertreter, wie Helmut Schmitt, die sich für  Belegschaften engagieren, dürfen nicht in ihrer Meinungs- und Handlungsfähigkeit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes eingeschränkt, behindert oder durch Kündigung existenziell bedroht werden. Wir wünschen uns, dass die Landesbank Baden-Württemberg als Miteigentümer bei nora systems, positiv darauf hinwirkt, dass die Kündigung des sehr geschätzen Belegschaftsvertreters Helmut Schmitt überdacht und zurückgenommen wird. Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hier ist sie gefragt und wichtig.