Resolution 2: „Wasser ist ein Menschenrecht“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware! Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Unter keinen Umständen darf die Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser aufs Spiel gesetzt werden.

Der Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge hat für uns höchste Priorität. Dies wird im Protokoll 26 des Lissabon-Vertrags klar verankert sowie ausdrücklich die Gestaltungshoheit nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bei der Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge festgeschrieben. Die Wasserversorgung ist ein zentrales Element der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die SPD Baden-Württemberg steht klar hinter dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht und der Sicherstellung von qualitativ hochwertigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Dienstleistungen.

Die SPD Baden-Württemberg spricht sich daher im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten EU-Gesetzgebung über die Konzessionsvergabe auf die Wasserversorgung gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. In ihrer jetzigen Form geht jedoch Liberalisierungsdruck auf die Kommunen aus, z. B. indem bewährte Beteiligungsstrukturen in Frage gestellt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist!

Die SPD Baden-Württemberg hat großes Vertrauen in eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Wir fordern daher, dass die öffentliche Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie herausgenommen wird.

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die u.a. verlangt, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen ist. Wir fordern deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem Kampf um das Wasser anzuschließen und die Bürgerinitiative auf www.right2water.eu/de zu unterschreiben.