Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Resolution 1 „Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht“

Die SPD Baden-Württemberg bestärkt auf Grund der aktuellen politischen Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ihren Willen und dass sie aktiv daran mitwirken wird, den Frauenanteil in allen Parlamenten zu erhöhen.

Daher wird sie auch künftig eine Gesetzesnovellierung des Kommunalwahlrechts und des Landtagswahlrechts - wenn notwendig verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes – zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten voran treiben und fordert alle beteiligten Akteure auf sich hieran zu beteiligen.

Eine repräsentative Demokratie läuft darauf hinaus, dass das Volk im Parlament gespiegelt werden soll, um dann auch eine interessengerechte Politik machen zu können. Diese Politik ist nicht möglich, wenn nur ein Teil des Volkes sich im Parlament befindet.

Das Argument, gesetzliche Regelungen zur Listenaufstellung der Parteien sei ein Eingriff in die Grundsatzfreiheit, übersieht, dass die Chancengleichheit bei Frauen und Männern heute noch gar nicht hergestellt ist. Dass Frauen immer noch aufholen, den demokratischen Vorsprung, den Männer haben, weil sie schon viel länger das aktive und passive Wahlrecht besitzen und am politischen Leben teilhaben dürfen. Gesetze werden geschaffen um Strukturen aufzubrechen. Um endlich zu dem Stand zu kommen, dass wirklich beide Geschlechter eine gleiche Chance haben. Also dem Stand den wir fast seit Gründung der SPD politisch fordern. Die Beseitigung formeller Hindernisse reicht nicht aus, um einen gleichen Anteil an der politischen Einflussnahme zu erreichen. Vielmehr sind aktive Maßnahmen erforderlich, um eine substantielle Gleichheit zu schaffen.

Es geht um Rechte, insbesondere aber um Gerechtigkeit und Demokratie. Die zahlenmäßig ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Gremien ist an sich ein Ausdruck von Parität – von Demokratie also. Eine Gesellschaft, in deren gewählten Gremien die Geschlechter nicht gleichberechtigt vertreten sind, kann nicht als Ort einer starken und funktionierenden Demokratie gesehen werden.

Es ist falsch, dass die mangelnde Beteiligung der „bestausgebildetesten“ Frauengeneration in Gremien als Hauptursache eingeschränkte Erfahrungen und Kenntnisse dieser Frauen habe. Talentschulung und andere Maßnahmen zur Entwicklung der Fähigkeiten von Frauen werden daher auch nur geringe Veränderungen erreichen. Sie werden jedoch nicht zur Verbesserung der strukturellen Situation beitragen. Nicht die Frauen sind das eigentliche Problem und die, die sich verändern müssen, es ist das politische System und als dessen Akteure die Parteien, die in der Verantwortung stehen zu handeln. Da die Parteien hier ihr Privileg der Gestaltung nicht nutzen, ist es ist an der Gesetzgerberin und damit auch an der SPD in Baden-Württemberg hierzu die gesetzlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben.